Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters
Kann der Vertrag ein Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters für die Zeit nach Vertragsende vorsehen? Während des aufrechten Handelsvertreterverhältnisses unter...
Schlagwort: Vertragshändler
Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können
. Das Plattformverbot in Vertriebsverträgen “reloaded by EuGH” in der Rs “Coty Germany” Die EuGH-Entscheidung vom 6. Dezember 2017 in de...
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
. Unter welchen Voraussetzungen hat ein Handelsvertreter bei Vertragsende einen Ausgleichsanspruch nach § 24 Handelsvertretergesetz? Und wie berechnet man ...
EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des “Amazon Marketplace” zum Schutz des Luxusimages?
Der EuGH befasst sich in der Rs “Coty Germany” mit einem vertraglichen Verbot von Internetdrittplattformen – die Schlussanträge von Generalanw...
Die Europäische Kommission zum Plattformverbot: Doch alles kein Problem?
Lehnt sich die Europäische Kommission zum Plattformverbot in ihrer Stellungnahme zum E-Commerce aus dem Fenster? Dieser Blog hat sich bereits mehrfach dem Platt...
Hat ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch, wenn er seine Kunden nicht kennt?
“Anonymes Massengeschäft“ und Ausgleichsanspruch Dieser Beitrag widmet sich der besonderen Konstellation, in der ein Vertragshändler seinem Lieferanten ke...
Exklusivvertrieb und Kartellrecht
Exklusivvertrieb als kartellrechtlicher Stolperstein im Vertriebsvertrag? Wettbewerbsverbote sollen die Exklusivität einer Vertragsbeziehung sicherstellen. Eine...
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag
OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig! Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag:...
Herstellergarantie: Mit welchen Ersatzteilen?
Die Herstellergarantie als Ausnahme vom Verbot, Querlieferungen zu beschränken. Hersteller von Waren gewähren den Endverbrauchern häufig eine Herstellergarantie...
Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?
Wenn zwei spezielle Voraussetzungen vorliegen, hat ein Vertragshändler einen Ausgleichanspruch. § 24 Handelsvertretergesetz ist analog anwendbar. Ein Vertragshä...
Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag
Gerichtsstand des Erfüllungsortes und Klägergerichtsstand – Wo macht der österreichische Vertragshändler gegen seinen französischen Lieferanten den Ausgle...
Vertriebsvertrag verloren, Investitionen frustriert?
Der Anspruch auf Investitionskostenersatz bei Beendigung eines Vertriebsvertrages 2003 wurde in Österreich zugunsten von Handelsvertretern und Vertragshändlern ...
Verlängerter Eigentumsvorbehalt in der Vertriebskette
Verlängerter Eigentumsvorbehalt: So wappnet sich ein Hersteller gegen zahlungsunwillige oder zahlungsunfähige Abnehmer Vertriebsverträge zwischen Herstellern ei...
Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vorsicht, außergerichtliche Streitbeilegung!
KraSchG: Über die Hürden, die eine Klage im Kfz-Vertrieb überwinden muss Das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) ist am 1. Juni 2013 in Österreich in Kra...
Die Kfz-GVO – Gruppenfreistellung von Vertriebsverträgen im Kraftfahrzeugbereich
Zum Verhältnis zwischen Kfz-GVO und Vertikal-GVO Zwar existiert nach wie vor eine spezielle Kfz-GVO (Nr. 461/2010), also eine Gruppenfreistellungsverordnu...
Kosten-Preis-Schere beschneidet die Händlermarge
Margin Squeeze: Behinderungsmissbrauch eines marktbeherrschenden Lieferanten durch die Kosten-Preis-Schere Die Kosten-Preis-Schere ist ein sehr anschauliches Be...
Drei Rechtfertigungsgründe für ein Drittplattformverbot
Das Drittplattformverbot und der Kampf der Markenhersteller gegen Amazon Marketplace, ebay und Co. – Wie gelingt eine Rechtfertigung? Vor allem kleine Ver...
Sogwirkung der Marke – Gefahr für den Ausgleichsanspruch
Die Sogwirkung der Marke kann zu einem hohen Billigkeitsabschlag auf den Ausgleichsanspruch führen Handelsvertreter und Vertragshändler haben nach Beendigung ih...
Zum Verfall des Ausgleichsanspruchs – Vorsicht, Falle!
Der Verfall des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreter oder Vertragshändlers nach nur einem Jahr Den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und – in...
Prestigecharakter der Ware rechtfertigt kein Totalverbot des Internetvertriebs – EuGH “Pierre Fabre”
EuGH 13.10.2011, Rs C-439/09 – “Pierre Fabre” In allen Beiträgen dieses Blogs, die sich dem Thema “Internetvertrieb” widmen, wird ...