Ein Wettbewerbsverbot liegt vor, wenn ein Händler seinem Lieferanten verspricht, keine Konkurrenzware zu verkaufen. Auch von Markenzwang oder Alleinbezug ist die Rede. Worin liegen die Unterschiede? Was ist kartellrechtlich verboten? Und wie groß ist das Risiko? Ich zeige Ihnen, wann ein Wettbewerbsverbot Kartellrecht verletzen und damit verboten sein kann.
Der Ausbruch der Corona-Epidemie („Covid-19“) führt bei Vertragshändlern, Handelsvertretern und deren Lieferanten zu einem hohen Maß an Verunsicherung. Dieser Beitrag erläutert einige rechtliche Aspekte, die sowohl der Lieferant (Hersteller, Unternehmer, Geschäftsherr) also auch der Vertriebsmittler (Vertragshändler, Handelsvertreter) im Auge behalten sollten.
Erfahren Sie hier, welche 11 Bereiche ein Vertriebsvertrag undbedingt regeln sollten. Es mag sein, dass man auf einzelne Punkte bewusst verzichten möchte, in keinem Fall aber sollte man auf diese Punkte vergessen. Außerdem: Warum ein Muster mehr Gefahren als Nutzen bringt.
Handelsvertreter und Vertragshändler: Wichtiger Grund berechtigt zur vorzeitigen Auflösung des Vertriebsvertrages. Eine vorzeitige Auflösung eines Vertriebsvertrages ist möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das gilt sowohl für Handelsvertreterverträge (§ 22 Handelsvertretergesetz) als auch für Händlerverträge. Denn das Recht auf vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund ist ein vom Obersten Gerichtshof seit Jahrzehnten judizierter vertragsrechtlicher Grundsatz …
Handelsvertreter und Vertragshändler: Ausgleichsanspruch zur Pension? Wenn ein Handelsvertreter in Pension (in Rente) gehen möchte, stellt sich die Frage nach dem Ausgleichsanspruch. Kann er selbst kündigen, ohne den Ausgleichsanspruch zu verlieren? Für den Vertragshändler stellt sich dieselbe Frage. Dieser Beitrag gilt somit für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers gleichermaßen.
Kann der Vertrag ein Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters für die Zeit nach Vertragsende vorsehen? Während des aufrechten Handelsvertreterverhältnisses unterliegt ein Handelsvertreter einem strengen Konkurrenzverbot. Dieses Konkurrenzverbot gilt auch ohne entsprechende ausdrückliche vertragliche Regelung (§ 5 Handelsvertretergesetz 1993). Was aber gilt nach Vertragsende? Gerade dann ist die Konkurrenz durch den Handelsvertreter für den Unternehmer besonders gefährlich. Denn der …
Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters Weiterlesen »
. Das Plattformverbot in Vertriebsverträgen „reloaded by EuGH“ in der Rs „Coty Germany“ Die EuGH-Entscheidung vom 6. Dezember 2017 in der Rs C-230/16, „Coty Germany“ zur Zulässigkeit eines Drittplattformverbotes habe ich eingehend studiert. Anschließend habe ich zwei aus meiner Sicht bemerkenswerte Aspekte „herausgepickt“. Meine Überlegungen zu diesen beiden Aspekten habe ich ausformuliert. Dies jedoch ausnahmsweise …
Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache „Coty Germany“ mitnehmen können Weiterlesen »
Wann hat ein Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch nach § 24 Handelsvertretergesetz? Und wie berechnet ein Handelsvertreter diesen Ausgleichsanspruch? Diese Fragen nehmen in der vertriebsrechtlichen Praxis in Österreich eine überragende Stellung ein. Dieser Beitrag liefert die Antworten. Die Rechtsgrundlage des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters Werfen wir zunächst einen Blick ins Handelsvertretergesetz (HVertrG): Ausgleichsanspruch § 24. (1) Nach Beendigung des …
Der EuGH befasst sich in der Rs „Coty Germany“ mit einem vertraglichen Verbot von Internetdrittplattformen – die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl liegen vor Eine selektives Vertriebssystem zum Schutz des „Luxusimages“ von Luxuswaren? Ein Verbot von Drittplattformen im Internet, um den Schutz des „Luxusimages“ abzurunden? Es war lange Zeit anerkannt, dass nicht nur technisch komplexe und …
Lehnt sich die Europäische Kommission zum Plattformverbot in ihrer Stellungnahme zum E-Commerce aus dem Fenster? Dieser Blog hat sich bereits mehrfach dem Plattformverbot in Vertriebsverträgen gewidmet. Dabei geht es um die Frage, ob ein Hersteller seinen Vertragshändlern untersagen darf, die Vertragsprodukte über Plattformen wie den Amazon Marketplace zu vertreiben. Eine ausführliche Erörterung der Rechtfertigungsgründe für …
Die Europäische Kommission zum Plattformverbot: Doch alles kein Problem? Weiterlesen »
„Anonymes Massengeschäft“ und Ausgleichsanspruch Dieser Beitrag widmet sich der besonderen Konstellation, in der ein Vertragshändler seinem Lieferanten keine Kundendaten überlassen kann, weil er solche Daten nicht hat, und dennoch nach Vertragsende einen Ausgleichsanspruch geltend machen will. Die Bestimmung des § 24 Handelsvertretergesetz über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreter (Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung behandelt dieser grundlegende Beitrag) ist …
Hat ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch, wenn er seine Kunden nicht kennt? Weiterlesen »
Exklusivvertrieb als kartellrechtlicher Stolperstein? Wettbewerbsverbote sollen die Exklusivität einer Vertragsbeziehung sicherstellen. Eine Seite verpflichtet sich, mit Wettbewerbern der anderen Seite nicht zu kontrahieren. Der Exklusivvertrieb oder Alleinvertrieb ist die häufigste Spielart des Wettbewerbsverbotes. Ich zeige Ihnen, wann Alleinvertrieb und Gebietsschutz gegen Kartellrecht verstoßen und wann sie zulässig sind.
OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig! Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag: Der Franchisenehmer verpflichtete sich, für die Dauer von drei Jahren ab Vertragsende in derselben oder einer ähnlichen Branche keine Tätigkeiten aufzunehmen. Nach Vertragsende hielt sich der Franchisenehmer nicht daran. Er wurde geklagt.
Die Herstellergarantie als Ausnahme vom Verbot, Querlieferungen zu beschränken Hersteller von Waren gewähren den Endverbrauchern häufig eine Herstellergarantie. Für den Garantiefall möchten viele Hersteller sicherstellen, dass ausschließlich Original-Ersatzteile des Herstellers verwendet werden, die direkt vom Hersteller bezogen wurden. Dieser Beitrag befasst sich mit der kartellrechtlichen Dimension dieser Praxis. Und aus diesem Anlass beschreibt er das …
Wenn zwei spezielle Voraussetzungen vorliegen, hat ein Vertragshändler einen Ausgleichanspruch. § 24 Handelsvertretergesetz ist analog anwendbar. Ein Vertragshändler erwirbt und veräußert die Vertragsware auf der Grundlage eines Rahmenvertriebsvertrags regelmäßig und im eigenen Namen. Die Besonderheiten des Vertragshändlerverhältnisses hat der österreichischen Gesetzgeber lange nicht beachtet. Insbesondere gibt es zugunsten von Vertragshändlern keine mit § 24 Handelsvertretergesetz …
Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch? Weiterlesen »
Gerichtsstand des Erfüllungsortes und Klägergerichtsstand – Wo macht der österreichische Vertragshändler gegen seinen französischen Lieferanten den Ausgleichsanspruch geltend? Zum Gerichtsstand hat der EuGH in seinem Urteil vom 14.7.2016, Rs C‑196/15, „Granarolo“ Folgendes bestätigt. Bei internationalen Vertriebsverträgen ist jener Ort, an dem der Vertragshändler tätig ist, als Erfüllungsort im Sinne des Art 7 Z 1 lit b EuGVVO anzusehen. Dadurch …
Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag Weiterlesen »
Der Anspruch auf Investitionskostenersatz bei Beendigung eines Vertriebsvertrages 2003 wurde in Österreich zugunsten von Handelsvertretern und Vertragshändlern ein zwingender Anspruch auf Investitionskostenersatz eingeführt (§ 454 Unternehmensgesetzbuch). Den Handelsvertretern und Vertragshändlern sollte das Risiko abgenommen werden, dass aufwendige Investitionen aufgrund der Beendigung des Vertriebsvertrages frustriert sind. Höchstgerichtliche Rechtsprechung ist zu diesem in der Beratungspraxis bedeutsamen Ersatzanspruch …
Vertriebsvertrag verloren, Investitionen frustriert? Weiterlesen »
Verlängerter Eigentumsvorbehalt: So wappnet sich ein Hersteller gegen zahlungsunwillige oder zahlungsunfähige Abnehmer Vertriebsverträge zwischen Herstellern einerseits und Groß- oder Einzelhändlern andererseits enthalten in der Regel einen Eigentumsvorbehalt. Der Hersteller behält sich das Eigentum an der vom Händler erworbenen Ware vor, bis dieser den Kaufpreis bezahlt hat. Bezahlen kann der Händler aber häufig erst, wenn er …
Verlängerter Eigentumsvorbehalt in der Vertriebskette Weiterlesen »
KraSchG: Über die Hürden, die eine Klage im Kfz-Vertrieb überwinden muss Das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) ist am 1. Juni 2013 in Österreich in Kraft getreten. Sein Anwendungsbereich ist sehr begrenzt, wie schon der Name des Gesetzes nahelegt. Wohl aus diesem Grunde lässt auch die Bekanntheit dieses Gesetzes zu wünschen übrig. Dieser Beitrag betrifft eine Bestimmung aus …
Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vorsicht, außergerichtliche Streitbeilegung! Weiterlesen »
Zum Verhältnis zwischen Kfz-GVO und Vertikal-GVO Zwar existiert nach wie vor eine spezielle Kfz-GVO (Nr. 461/2010), also eine Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Vertrieb. Jedoch regelt die allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 (Vertikal-GVO) seit 2013 auch den Kfz-Vertrieb. Welche selbständige Bedeutung hat dann aber die Kfz-GVO neben der Vertikal-GVO?