Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig!

Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag: Der Franchisenehmer verpflichtete sich, für die Dauer von drei Jahren ab Vertragsende in derselben oder einer ähnlichen Branche keine Tätigkeiten aufzunehmen.

Nach Vertragsende hielt sich der Franchisenehmer nicht daran. Er wurde geklagt.

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

“Schwarz kaufen” und “20% Mehrwertsteuer geschenkt” – OGH zu unlauterer Werbung

OGH 24.5.2016, 4 Ob 95/16y – “schwarz kaufen”

Die Beklagte betreibt in Österreich zahlreiche Möbelhäuser. Sie warb damit, dass man bei ihr Möbel “schwarz kaufen” könne und damit, dass man 20% Mehrwertsteuer auf ein Möbelstück der Wahl geschenkt bekomme.

Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb erhob gegen diese Praxis aus zweierlei Gründen eine Unterlassungsklage samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung:

  1. Die Kunden der Beklagten hatten den “geschenkten” Betrag tatsächlich nur in Form eines nachträglich einzulösenden Gutscheins erhalten. Es hatte sich also nicht der Kaufpreis für das erworbene Produkt selbst reduziert, vielmehr wurde dem Kunden eine Gutschrift für einen Folgekauf ausgestellt: Erst im Zuge des nächsten Einkaufes konnte ein Möbelstück “schwarz gekauft” werden. Dies habe die Beklagte nicht ausreichend deutlich klargestellt.
  2. Außerdem umfasste der ausgestellte Gutschein zwar tatsächlich einen Rabatt in Höhe der Mehrwertsteuer von 20% auf den Nettokaufpreis, was bezogen auf den Bruttokaufpreis jedoch nur einem Rabatt in Höhe von 16,67% entspricht. Auf diese Diskrepanz habe die Beklagte ebenfalls nicht ausreichend deutlich hingewiesen.

Die Werbung der Beklagten sei deshalb irreführend und unlauter (§ 2 UWG).

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“Schwarz kaufen” und “20% Mehrwertsteuer geschenkt” – OGH zu unlauterer Werbung

“Optiker des Jahres” – Irreführende Werbung vor dem OGH

OGH 17.11.2015, 4 Ob 200/15p – “Optiker des Jahres”

Diese erst vor Kurzem ergangene Entscheidung des OGH bietet Anlass, für den Irreführungstatbestand (§ 2 UWG) relevante Grundsätze in Erinnerung zu rufen.

Die Beklagte hatte damit geworben, “Optiker des Jahres” zu sein. Die Klägerin, eine Konkurrentin der Beklagten, begehrte die Unterlassung dieser Werbung und die Erlassung einer entsprechenden einstweiligen Verfügung.

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“Optiker des Jahres” – Irreführende Werbung vor dem OGH

OGH: “DUFF BEER” – Auch nicht-österreichische ältere nationale Marke vernichtet die Gemeinschaftsmarke

OGH 27.1.2016, 4 Ob 183/15p

In der TV-Serie “Die Simpsons” wird bekanntlich Bier der Marke “Duff” getrunken. Die Produzentin dieser TV-Serie hat vor österreichischen Gerichten eine deutsche Handelsgesellschaft u.a. auf Unterlassung geklagt, die eine österreichische Brauerei mit der Abfüllung von Bier in Dosen mit der Aufschrift “Duff” und mit der anschließenden Lieferung nach Deutschland beauftragt hatte.

Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke “Duff”, die am 9. Juni 2009 angemeldet und am 26. März 2014 registriert wurde. Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Marke “Duff Beer”, die am 12. Jänner 1999 angemeldet und am 8. Juni 1999 registriert wurde.

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OGH: “DUFF BEER” – Auch nicht-österreichische ältere nationale Marke vernichtet die Gemeinschaftsmarke

OGH: Verwendung des MAZDA-Logos durch freie Kfz-Werkstatt unzulässig

OGH 15.12.2015, 4 Ob 211/15f

Eine Marke darf auch ohne Zustimmung des Markeninhabers oder Lizenznehmers von Dritten im geschäftlichen Verkehr benützt werden, soweit dies notwendig ist, um auf die Bestimmung der vom Dritten selbst angebotenen Waren und Dienstleistungen hinzuweisen (§ 10 Abs 3 Z 3 Markenschutzgesetz).

Im vom OGH entschiedenen Fall hat eine freie Kfz-Werkstatt das MAZDA-Logo, also Bild- und Wortbildmarken, ohne Zustimmung der Markeninhaberin benützt, um auf die Bestimmung der von ihr angebotenen Serviceleistungen hinzuweisen, also darauf, dass sie an Fahrzeugen der Marke MAZDA Reparatur- und Wartungsdienstleistungen erbringt.

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OGH: Verwendung des MAZDA-Logos durch freie Kfz-Werkstatt unzulässig

Das Leck im selektiven Vertriebssystem – So “ermitteln” Hersteller richtig

Problemstellung

In einem selektiven Vertriebssystem halten sich häufig nicht alle Vertragshändler an das Verbot, gewerbliche Wiederverkäufer, die keine Vertragshändler sind („netzfremde“ Händler), mit Vertragsware zu beliefern. Das selektive Vertriebsnetz leckt. Der Hersteller muss die Markenware im Sortiment netzfremder Händler entdecken.

Die Bezugsquelle dieses netzfremden Händlers – oft ein vertragsbrüchiger Vertragshändler – ist unbekannt. In diese Richtung kann der Hersteller daher nichts unternehmen. Der netzfremde Händler wird seine Bezugsquelle kaum offenlegen, schließlich würde sie dann wohl versiegen.

Wie kann der Hersteller das Leck finden?

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Das Leck im selektiven Vertriebssystem – So “ermitteln” Hersteller richtig