Unterlassungsanspruch

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig! Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag: Der Franchisenehmer verpflichtete sich, für die Dauer von drei Jahren ab Vertragsende in derselben oder einer ähnlichen Branche keine Tätigkeiten aufzunehmen. Nach Vertragsende hielt sich der Franchisenehmer nicht daran. Er wurde geklagt.

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„Schwarz kaufen“ und „20% Mehrwertsteuer geschenkt“ – OGH zu unlauterer Werbung

OGH 24.5.2016, 4 Ob 95/16y – „schwarz kaufen“ Die Beklagte betreibt in Österreich zahlreiche Möbelhäuser. Sie warb damit, dass man bei ihr Möbel „schwarz kaufen“ könne und damit, dass man 20% Mehrwertsteuer auf ein Möbelstück der Wahl geschenkt bekomme. Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb erhob gegen diese Praxis aus zweierlei Gründen eine Unterlassungsklage samt Antrag

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„Optiker des Jahres“ – Irreführende Werbung vor dem OGH

OGH 17.11.2015, 4 Ob 200/15p – „Optiker des Jahres“ Diese erst vor Kurzem ergangene Entscheidung des OGH bietet Anlass, für den Irreführungstatbestand (§ 2 UWG) relevante Grundsätze in Erinnerung zu rufen. Die Beklagte hatte damit geworben, „Optiker des Jahres“ zu sein. Die Klägerin, eine Konkurrentin der Beklagten, begehrte die Unterlassung dieser Werbung und die Erlassung

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OGH: „DUFF BEER“ – Auch nicht-österreichische ältere nationale Marke vernichtet die Gemeinschaftsmarke

OGH 27.1.2016, 4 Ob 183/15p In der TV-Serie „Die Simpsons“ wird bekanntlich Bier der Marke „Duff“ getrunken. Die Produzentin dieser TV-Serie hat vor österreichischen Gerichten eine deutsche Handelsgesellschaft u.a. auf Unterlassung geklagt, die eine österreichische Brauerei mit der Abfüllung von Bier in Dosen mit der Aufschrift „Duff“ und mit der anschließenden Lieferung nach Deutschland beauftragt

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OGH: Verwendung des MAZDA-Logos durch freie Kfz-Werkstatt unzulässig

OGH 15.12.2015, 4 Ob 211/15f Eine Marke darf auch ohne Zustimmung des Markeninhabers oder Lizenznehmers von Dritten im geschäftlichen Verkehr benützt werden, soweit dies notwendig ist, um auf die Bestimmung der vom Dritten selbst angebotenen Waren und Dienstleistungen hinzuweisen (§ 10 Abs 3 Z 3 Markenschutzgesetz). Im vom OGH entschiedenen Fall hat eine freie Kfz-Werkstatt

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Das Leck im selektiven Vertriebssystem – So „ermitteln“ Hersteller richtig

Problemstellung In einem selektiven Vertriebssystem halten sich häufig nicht alle Vertragshändler an das Verbot, gewerbliche Wiederverkäufer, die keine Vertragshändler sind („netzfremde“ Händler), mit Vertragsware zu beliefern. Das selektive Vertriebsnetz leckt. Der Hersteller muss die Markenware im Sortiment netzfremder Händler entdecken. Die Bezugsquelle dieses netzfremden Händlers – oft ein vertragsbrüchiger Vertragshändler – ist unbekannt. In diese

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