Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können

9. Februar 201813. September 2018 Dr. Wendelin Moritzbezweckte Wettbewerbsbeschränkung, Drittplattformverbot, EuGH, Internetvertrieb, Kartellverbot, Kernbeschränkung, Kfz-Vertrieb, Plattformverbot, Selektivvertrieb, Vertikal-GVO, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

Das Plattformverbot in Vertriebsverträgen “reloaded by EuGH” in der Rs “Coty Germany”

Die EuGH-Entscheidung vom 6. Dezember 2017 in der Rs C-230/16, “Coty Germany” zur Zulässigkeit eines Drittplattformverbotes habe ich eingehend studiert.

Anschließend habe ich zwei aus meiner Sicht bemerkenswerte Aspekte “herausgepickt”. Meine Überlegungen zu diesen beiden Aspekten habe ich ausformuliert. Dies jedoch ausnahmsweise nicht hier, sondern im deutschen Kartellblog.

Hier geht’s zum Beitrag.

In der Rechtssache "Coty Germany" hat der EuGH zum Plattformverbot in Vertriebsverträgen Stellung bezogen. “Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können” weiterlesen →

EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des “Amazon Marketplace” zum Schutz des Luxusimages?

28. Juli 20171. Dezember 2017 Dr. Wendelin MoritzDrittplattformverbot, EuGH, Internetvertrieb, Kartellgericht, Kartellverbot, Kernbeschränkung, Selektivvertrieb, Vertikal-GVO, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

Der EuGH befasst sich in der Rs “Coty Germany” mit einem vertraglichen Verbot von Internetdrittplattformen – die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl liegen vor

Eine selektives Vertriebssystem zum Schutz des “Luxusimages” von Luxuswaren? Ein Verbot von Drittplattformen im Internet, um den Schutz des “Luxusimages” abzurunden?

Es war lange Zeit anerkannt, dass nicht nur technisch komplexe und eine Beratung erfordernde Produkte ein selektives Vertriebssystem rechtfertigen können, sondern auch Produkte mit einer Aura an Exklusivität, also Luxuswaren (vgl. etwa EuG 12.12.1996, Rs T-19/92, Rz 114 ff – “Leclerc/Kommission”). Mit seiner Entscheidung in der Rs C-439/09 – “Pierre Fabre”, hat der EuGH dies in Zweifel gezogen. Da diese Entscheidung nicht einheitlich interpretiert worden war, wollte es das OLG Frankfurt a.M. genau wissen und hat sich (schon letztes Jahr) an den EuGH gewandt (OLG Frankfurt a.M., Vorlagebeschluss vom 19.4.2016, 11 U 96/14 (Kart) – “Coty”).

Das Verfahren ist derzeit am EuGH unter C-230/16 anhängig. Und da mittlerweile die Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl vom 26.7.2017 (Rs C-230/16 – “Coty Germany GmbH gegen Parfümerie Akzente GmbH”) vorliegen, wird dieser Beitrag aktualisiert, um die Ausführungen des Generalanwaltes zu erörtern.

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Die Europäische Kommission zum Plattformverbot: Doch alles kein Problem?

23. Juni 20173. April 2018 Dr. Wendelin Moritzbezweckte Wettbewerbsbeschränkung, Drittplattformverbot, Europäische Kommission, Internetvertrieb, Kartellverbot, Markenware, Selektivvertrieb, Vertikal-GVO, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

Lehnt sich die Europäische Kommission zum Plattformverbot in ihrer Stellungnahme zum E-Commerce aus dem Fenster?

Dieser Blog hat sich bereits mehrfach dem Plattformverbot in Vertriebsverträgen gewidmet.

Dabei geht es um die Frage, ob ein Hersteller seinen Vertragshändlern untersagen darf, die Vertragsprodukte über Plattformen wie den Amazon Marketplace zu vertreiben. Eine ausführliche Erörterung der Rechtfertigungsgründe für ein Plattformverbot im Selektivvertrieb ist hier abrufbar. Derzeit ist beim EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren (“Coty Germany”) anhängig.

Die Europäische Kommission hat am 10. Mai 2017 ihren „Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel“ erstattet. Dieser enthält zahlreiche interessante Aussagen und Erkenntnisse zum E-Commerce. Der vorliegende Beitrag widmet sich aber ausschließlich den Bemerkungen zum Plattformverbot.

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Bestpreisklauseln von Hotelportalen nun definitiv verboten – UWG-Novelle 2016

19. Dezember 2016 Dr. Wendelin MoritzGewerblicher Rechtsschutz, Internetvertrieb, Kundendienst, Unlauterer WettbewerbSchreibe einen Kommentar

Bestpreisklauseln für Buchungsplattformen auf die “Schwarze Liste”

Am 31. Dezember 2016 tritt die UWG-Novelle 2016 in Kraft, die für die Gastgewerbebranche (Hotellerie) eine bedeutsame Änderung brachte: Ein Verbot der sogenannten Bestpreisklauseln (auch Meistbegünstigungsklauseln genannt), die Hotelportale und Zimmerbuchungsplattformen praktisch durchwegs in ihre Verträge aufgenommen haben.

Der Gesetzgeber hat damit Rechtssicherheit geschaffen, denn Meistbegünstigungsklauseln waren schon bisher wettbewerbsrechtlich umstritten:

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Beschert uns die Kommission grenzüberschreitendes Pay-TV?

1. Dezember 2016 Dr. Wendelin Moritzbezweckte Wettbewerbsbeschränkung, Europäische Kommission, Geo-Blocking, Internetvertrieb, Kartellverbot, MarktabschottungSchreibe einen Kommentar

Paramount Pictures verpflichtet sich zur Abstellung von Geo-Blocking

An anderer Stelle wurde bereits zur Praxis des Geo-Blocking Stellung genommen, das gerade bei digitalen Inhalten weit verbreitet ist und von der Europäischen Kommission derzeit näher untersucht wird: Geo-Blocking liegt dann vor, wenn eine Ware oder Dienstleistung nur jenen Verbrauchern zugänglich gemacht wird, die innerhalb eines bestimmten Gebietes (meist Staates) ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben. Wenn der Händler zum Geo-Blocking verpflichtet wird, kann darin eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung liegen.

Am 26.7.2016 hat die Europäische Kommission eine Entscheidung im Verfahren gegen Paramount Pictures getroffen (hier in englischer Sprache abrufbar), deren wettbewerbsrechtliche Erwägungen in diesem Beitrag möglichst kurz und präzise umrissen werden sollen.

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Drei Rechtfertigungsgründe für ein Drittplattformverbot

30. September 201613. September 2018 Dr. Wendelin MoritzDrittplattformverbot, Europäische Kommission, Internetvertrieb, Kartellverbot, Kfz-Vertrieb, Plattformverbot, Selektivvertrieb, Vertikal-GVO, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

Das Drittplattformverbot und der Kampf der Markenhersteller gegen Amazon Marketplace, ebay und Co. – Wie gelingt eine Rechtfertigung?

Vor allem kleine Vertragshändler sind häufig auf bekannte Verkaufsplattformen (“Marktplätze”) im Internet angewiesen, um ihre Reichweite zu erhöhen. Herstellern sind diese Drittplattformen hingegen häufig ein Dorn im Auge: Erscheinungsbild und Reputation der Drittplattformen lassen zum Teil ebenso zu wünschen übrig wie die Präsentation der Ware. Auch auf den intensivierten Preiswettbewerb zwischen den Vertragshändlern („intra brand“) reagieren manche Hersteller sensibel.

Dieser Beitrag erörtert drei mögliche Begründungen für ein den Vertragshändlern im Händlervertrag auferlegtes Drittplattformverbot. Diese Begründungen können ein solches Verbot trotz seiner negativen Auswirkungen auf den Preiswettbewerb rechtfertigen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen.

Unterstellt wird dabei ein qualitativ selektives Vertriebssystem.

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Prestigecharakter der Ware rechtfertigt kein Totalverbot des Internetvertriebs – EuGH “Pierre Fabre”

8. August 20161. August 2017 Dr. Wendelin Moritzbezweckte Wettbewerbsbeschränkung, Drittplattformverbot, EuGH, Internetvertrieb, Kartellverbot, Kernbeschränkung, Selektivvertrieb, Vertikal-GVO, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

EuGH 13.10.2011, Rs C-439/09 – “Pierre Fabre”

In allen Beiträgen dieses Blogs, die sich dem Thema “Internetvertrieb” widmen, wird auf die grundlegende Entscheidung des EuGH in der Rs “Pierre Fabre” Bezug genommen, so insbesondere auch in der ausführlichen Erörterung der 3 Rechtfertigungsmöglichkeiten für Drittplattformverbote im Selektivvertrieb.

Eine knappe, aber prägnante Analyse dieser Entscheidung des EuGH ist daher sinnvoll: Sie wird zum Verständnis dafür beitragen, wie der EuGH Beschränkungen des Online-Handels beurteilt.

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Verpflichtung der Händler zum Geo-Blocking als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

28. Juli 20162. August 2016 Dr. Wendelin Moritzbezweckte Wettbewerbsbeschränkung, Europäische Kommission, Internetvertrieb, Kartellverbot, Kernbeschränkung, Selektivvertrieb, Vertikal-GVOSchreibe einen Kommentar

Anlässlich des Berichtes “Geo-blocking practices in e-commerce” vom 18. März 2016 im Rahmen der “Sektoruntersuchung E-Commerce”

Die Europäische Kommission untersucht seit Mai 2015 den Europäischen Online-Handel, um dort vermutete Wettbewerbsprobleme aufzudecken. Sie hat am 18. März 2016 die ersten Ergebnisse dieser Sektoruntersuchung veröffentlicht, und zwar zum Thema “Geo-Blocking”. Beim Geo-Blocking verwehren Online-Händler den Endverbrauchern aus bestimmten Mitgliedstaaten aufgrund ihres Standortes den Erwerb ihrer Produkte. Der Standort des Interessenten wird meistens mittels seiner IP-Adresse oder seiner angegebenen Kreditkartendaten übeprüft.

Dieser Beitrag erläutert zunächst, inwiefern Geo-Blocking den Wettbewerb einschränkt. Außerdem werden die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung der Kommission zusammengefasst.

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Bundeskartellamt: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs durch ASICS Deutschland

6. Mai 20161. August 2017 Dr. Wendelin MoritzBundeskartellamt, Drittplattformverbot, Internetvertrieb, Kartellverbot, Kernbeschränkung, Vertikal-GVO, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

Bundeskartellamt, Beschluss vom 26. August 2015, B2-98/11 – “Asics”

In diesem Verwaltungsverfahren hat das Bundeskartellamt Bestimmungen aus den ASICS-Händlerverträgen, die den Vertragshändlern von der deutschen Vertriebstochtergesellschaft ASICS Deutschland GmbH auferlegt worden waren, auf ihre wettbewerbsbeschränkende Wirkung hin untersucht.

Im Zuge dessen hat das Bundekartellamt zu erkennen gegeben, welche Formen der Beschränkung des Online-Vertriebs aus seiner Sicht aus welchen Gründen gegen Kartellrecht verstoßen.

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OLG Frankfurt a.M. zum Verbot von Drittplattformen: Amazon Marketplace und Preisvergleichstools

21. April 20161. August 2017 Dr. Wendelin MoritzDrittplattformverbot, Internetvertrieb, Kartellverbot, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Selektivvertrieb, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

OLG Frankfurt a.M. 22.12.2015, 11 U 84/14 – “Rucksäcke”

Der Rucksackhersteller Deuter unterhält in Deutschland ein selektives Vertriebssystem. In den Händlerverträgen wird den Vertragshändlern untersagt, die Rucksäcke über “Internet- und Auktionsplattformen” zu vertreiben. Eine Vertragshändlerin (die Klägerin) war damit zwar grundsätzlich einverstanden, behielt sich aber für den Amazon Marketplace eine Ausnahme vor. Daraufhin stellte Deuter (die Beklagte) die Belieferung ein.

Die Klägerin nahm dies zum Anlass, die Deuter darauf gerichtlich in Anspruch zu nehmen, es zu unterlassen, die Belieferung davon abhängig zu machen, dass die Klägerin die Produkte nicht über den Amazon Marketplace vertreibt.

Darüber hinaus hatte das Gericht zu entscheiden, ob Deuter seinen Vertragshändlern untersagen darf, die Rucksäcke in Preissuchmaschinen (z.B. www.billiger.de oder für Österreich etwa www.geizhals.at) zu listen.

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Wir vermessen Vertriebsrecht.

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