OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig! Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag: Der Franchisenehmer verpflichtete sich, für die Dauer von drei Jahren ab Vertragsende in derselben oder einer ähnlichen Branche keine Tätigkeiten aufzunehmen. Nach Vertragsende hielt sich der Franchisenehmer nicht daran. Er wurde geklagt.
Gewährleistung und Regress in der Vertriebskette Mangelhafte Ware unterliegt der Gewährleistung durch den Verkäufer (Einzelhändler). Dieser wird sich dann in aller Regel bei seinem Lieferanten schadlos halten wollen. Das Ziel heißt Regress (auch „Rückgriff“). Denn der Mangel war wohl schon bei der Übernahme der Ware vom Lieferanten vorhanden. Dieser Beitrag untersucht die Gewährleistung in der …
„Schwarzer Peter“ in der Vertriebskette – Wer bleibt auf dem Mangel sitzen? Weiterlesen »
Warum ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt in Österreich unwirksam? Dem vertriebsrechtlichen Praktiker kommen immer wieder Vertriebsverträge und Vertriebsbedingungen unter, in denen ein sogenannter „erweiterter Eigentumsvorbehalt“ vereinbart wird. Der Verkäufer soll das Eigentum an der Ware nicht nur bis zur Bezahlung des auf die Ware entfallenden Kaufpreises behalten. Vielmehr soll er bis zur Bezahlung sämtlicher offener Forderungen …
Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Alle Forderungen besichert, Dritte getäuscht? Weiterlesen »
Die Fälligkeit „nach Möglichkeit oder Tunlichkeit“ als Absicherung gegen die bei Lieferverzug drohenden Konsequenzen § 904 ABGB bestimmt in seinem 3. Satz, der auf das Ende des 2. Satzes Bezug nimmt, Folgendes: „… die Erfüllungszeit von dem Richter nach Billigkeit festsetzen lassen. Letzteres findet auch dann statt, wenn der Verpflichtete die Erfüllung, nach Möglichkeit, oder …
Mulmiges Gefühl bei der zugesagten Lieferdauer? Angst vor Schadenersatzforderungen? Weiterlesen »
Verlängerter Eigentumsvorbehalt: So wappnet sich ein Hersteller gegen zahlungsunwillige oder zahlungsunfähige Abnehmer Vertriebsverträge zwischen Herstellern einerseits und Groß- oder Einzelhändlern andererseits enthalten in der Regel einen Eigentumsvorbehalt. Der Hersteller behält sich das Eigentum an der vom Händler erworbenen Ware vor, bis dieser den Kaufpreis bezahlt hat. Bezahlen kann der Händler aber häufig erst, wenn er …
Verlängerter Eigentumsvorbehalt in der Vertriebskette Weiterlesen »