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Schlagwort: Zivilrecht

Franchise

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

Veröffentlicht am 5. Mai 2017 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig! Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag:...

Zivilrechtliches

“Schwarzer Peter” in der Vertriebskette – Wer bleibt auf dem Mangel sitzen?

Veröffentlicht am 21. April 2017 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

Gewährleistung und Regress in der Vertriebskette Mangelhafte Ware unterliegt der Gewährleistung durch den Verkäufer (Einzelhändler). Dieser wird sich dann in al...

Zivilrechtliches

Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Alle Forderungen besichert, Dritte getäuscht?

Veröffentlicht am 16. März 2017 von Dr. Wendelin Moritz / 1 Kommentar

Warum ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt in Österreich unwirksam? Dem vertriebsrechtlichen Praktiker kommen immer wieder Vertriebsverträge und Vertriebsbedi...

Zivilrechtliches

Mulmiges Gefühl bei der zugesagten Lieferdauer? Angst vor Schadenersatzforderungen?

Veröffentlicht am 25. Januar 2017 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

Die Fälligkeit “nach Möglichkeit oder Tunlichkeit” als Absicherung gegen die bei Lieferverzug drohenden Konsequenzen § 904 ABGB bestimmt in seinem 3...

Zivilrechtliches

Verlängerter Eigentumsvorbehalt in der Vertriebskette

Veröffentlicht am 13. Januar 2017 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

Verlängerter Eigentumsvorbehalt: So wappnet sich ein Hersteller gegen zahlungsunwillige oder zahlungsunfähige Abnehmer Vertriebsverträge zwischen Herstellern ei...

Schlagwörter

Ausgleichsanspruch Beweislast bezweckte Wettbewerbsbeschränkung BGH Drittplattformverbot Eigentumsvorbehalt Einstweilige Verfügung Ersatzteilvertrieb EuGH Europäische Kommission Franchise Gewerblicher Rechtsschutz Handelsvertreter Internationaler Vertriebsvertrag Internetvertrieb Irreführung Kartellgericht Kartellverbot Kaufpreissicherung Kernbeschränkung Kfz-Hersteller Kfz-Vertrieb Kundendienst Markenrecht markenrechtliche Erschöpfung Markenware Marktabgrenzung Marktabschottung Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung OGH Plattformverbot Preisabsprachen Selektivvertrieb Spürbarkeit Unlauterer Wettbewerb Unterlassungsanspruch Vertikal-GVO Vertragsbruch Vertragshändler Vertriebsbedingungen Vertriebskette Werbung Werkstattvertrag Wettbewerbsverbot Zivilrecht

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