Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag
OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig! Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag:...
Schlagwort: Zivilrecht
“Schwarzer Peter” in der Vertriebskette – Wer bleibt auf dem Mangel sitzen?
Gewährleistung und Regress in der Vertriebskette Mangelhafte Ware unterliegt der Gewährleistung durch den Verkäufer (Einzelhändler). Dieser wird sich dann in al...
Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Alle Forderungen besichert, Dritte getäuscht?
Warum ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt in Österreich unwirksam? Dem vertriebsrechtlichen Praktiker kommen immer wieder Vertriebsverträge und Vertriebsbedi...
Mulmiges Gefühl bei der zugesagten Lieferdauer? Angst vor Schadenersatzforderungen?
Die Fälligkeit “nach Möglichkeit oder Tunlichkeit” als Absicherung gegen die bei Lieferverzug drohenden Konsequenzen § 904 ABGB bestimmt in seinem 3...
Verlängerter Eigentumsvorbehalt in der Vertriebskette
Verlängerter Eigentumsvorbehalt: So wappnet sich ein Hersteller gegen zahlungsunwillige oder zahlungsunfähige Abnehmer Vertriebsverträge zwischen Herstellern ei...