EuGH

Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache „Coty Germany“ mitnehmen können

. Das Plattformverbot in Vertriebsverträgen „reloaded by EuGH“ in der Rs „Coty Germany“ Die EuGH-Entscheidung vom 6. Dezember 2017 in der Rs C-230/16, „Coty Germany“ zur Zulässigkeit eines Drittplattformverbotes habe ich eingehend studiert. Anschließend habe ich zwei aus meiner Sicht bemerkenswerte Aspekte „herausgepickt“. Meine Überlegungen zu diesen beiden Aspekten habe ich ausformuliert. Dies jedoch ausnahmsweise …

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EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des „Amazon Marketplace“ zum Schutz des Luxusimages?

Der EuGH befasst sich in der Rs „Coty Germany“ mit einem vertraglichen Verbot von Internetdrittplattformen – die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl liegen vor Eine selektives Vertriebssystem zum Schutz des „Luxusimages“ von Luxuswaren? Ein Verbot von Drittplattformen im Internet, um den Schutz des „Luxusimages“ abzurunden? Es war lange Zeit anerkannt, dass nicht nur technisch komplexe und …

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Zur Spürbarkeit einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – EuGH „ING Pensii“

EuGH, Urt. v. 16.7.2015, C-172/14 – „ING Pensii“ Im seinem Urteil in der Rechtssache „Expedia“ vom 13.12.2012, Rn. 37, hat der EuGH festgehalten, dass eine Vereinbarung mit wettbewerbswidrigem Zweck ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellt. Für die vertriebsrechtliche Praxis hat dieser eindeutige Maßstab erhebliche Bedeutung. Denn …

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Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum als Wettbewerbsbeschränkung?

EuGH 26.11.2015, C-345/14 – „Maxima Latvija“ Maxima Latvija ist ein lettischer Lebensmitteleinzelhändler, der in zahlreichen lettischen Einkaufszentren präsent ist. Dort hat das Unternehmen häufig die Stellung eines sog. „Referenzmieters“ – das ist ein Mieter, der aufgrund seiner Bekanntheit sowohl für Kunden als auch für andere Mieter als Zugpferd dient und zumindest einen wesentlichen Teil der …

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Prestigecharakter der Ware rechtfertigt kein Totalverbot des Internetvertriebs – EuGH „Pierre Fabre“

EuGH 13.10.2011, Rs C-439/09 – „Pierre Fabre“ In allen Beiträgen dieses Blogs, die sich dem Thema „Internetvertrieb“ widmen, wird auf die grundlegende Entscheidung des EuGH in der Rs „Pierre Fabre“ Bezug genommen, so insbesondere auch in der ausführlichen Erörterung der 3 Rechtfertigungsmöglichkeiten für Drittplattformverbote im Selektivvertrieb. Eine knappe, aber prägnante Analyse dieser Entscheidung des EuGH …

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Internationaler Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch

Internationaler Handelsvertreter: Kann sein Ausgleichsanspruch durch eine Rechtswahl umgangen werden? Ein internationaler Handelsvertreter, was ist das? Gemeint ist damit ein Handelsvertreter, der in einem anderen Staat ansässig ist als sein Geschäftsherr (Unternehmer). In diesem Sinne ist der Handelsvertretervertrag oder das Handelsvertreterverhältnis dann international. Und ich nenne dann den Handelsvertreter „internationaler Handelsvertreter“. Ein internationaler Handelsvertreter stellt …

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Rabatte des Marktbeherrschers – Erlaubt?

Kurzer Überblick anlässlich EuGH, Urt. v. 6.10.2015, Rs C-23/14 – Post Danmark II Der EuGH hat unlängst in seiner Entscheidung „Post Danmark II“ erneut herausgearbeitet, welche Kategorisierung er vornimmt, um die Kartellrechtskonformität der Rabattgestaltung eines marktbeherrschenden Unternehmens zu beurteilen. Die dänische Post gewährte ihren Kunden gestaffelte Rabatte für Direktwerbesendungen. Die Rabattstufen bewegten sich zwischen 6% …

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Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich „neue“ Kunden?

EuGH, Urt. v. 7.4.2016, C-315/14 – Marchon Germany Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte (Marchon Germany) tätig und vermittelte den Verkauf von Brillengestellen zweier bestimmter Marken an Optiker. Die Beklagte hatte der Klägerin eine Liste an Optikern zur Verfügung gestellt, mit denen sie hinsichtlich anderer Marken bereits eine Geschäftsverbindung unterhielt. Die Klägerin vermittelte …

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