Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können

Das Plattformverbot in Vertriebsverträgen “reloaded by EuGH” in der Rs “Coty Germany”

Die EuGH-Entscheidung vom 6. Dezember 2017 in der Rs C-230/16, “Coty Germany” zur Zulässigkeit eines Drittplattformverbotes habe ich eingehend studiert.

Anschließend habe ich zwei aus meiner Sicht bemerkenswerte Aspekte “herausgepickt”. Meine Überlegungen zu diesen beiden Aspekten habe ich ausformuliert. Dies jedoch ausnahmsweise nicht hier, sondern im deutschen Kartellblog.

Hier geht’s zum Beitrag.

In der Rechtssache "Coty Germany" hat der EuGH zum Plattformverbot in Vertriebsverträgen Stellung bezogen. “Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können” weiterlesen

Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können

EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des “Amazon Marketplace” zum Schutz des Luxusimages?

Der EuGH befasst sich in der Rs “Coty Germany” mit einem vertraglichen Verbot von Internetdrittplattformen – die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl liegen vor

Eine selektives Vertriebssystem zum Schutz des “Luxusimages” von Luxuswaren? Ein Verbot von Drittplattformen im Internet, um den Schutz des “Luxusimages” abzurunden?

Es war lange Zeit anerkannt, dass nicht nur technisch komplexe und eine Beratung erfordernde Produkte ein selektives Vertriebssystem rechtfertigen können, sondern auch Produkte mit einer Aura an Exklusivität, also Luxuswaren (vgl. etwa EuG 12.12.1996, Rs T-19/92, Rz 114 ff – “Leclerc/Kommission”). Mit seiner Entscheidung in der Rs C-439/09 – “Pierre Fabre”, hat der EuGH dies in Zweifel gezogen. Da diese Entscheidung nicht einheitlich interpretiert worden war, wollte es das OLG Frankfurt a.M. genau wissen und hat sich (schon letztes Jahr) an den EuGH gewandt (OLG Frankfurt a.M., Vorlagebeschluss vom 19.4.2016, 11 U 96/14 (Kart) – “Coty”).

Das Verfahren ist derzeit am EuGH unter C-230/16 anhängig. Und da mittlerweile die Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl vom 26.7.2017 (Rs C-230/16 – “Coty Germany GmbH gegen Parfümerie Akzente GmbH”) vorliegen, wird dieser Beitrag aktualisiert, um die Ausführungen des Generalanwaltes zu erörtern.

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EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des “Amazon Marketplace” zum Schutz des Luxusimages?

Zur Spürbarkeit einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – EuGH “ING Pensii”

EuGH, Urt. v. 16.7.2015, C-172/14 – “ING Pensii”

Im seinem Urteil in der Rechtssache “Expedia” vom 13.12.2012, Rn. 37, hat der EuGH festgehalten, dass eine Vereinbarung mit wettbewerbswidrigem Zweck ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellt.

Für die vertriebsrechtliche Praxis hat dieser eindeutige Maßstab erhebliche Bedeutung. Denn zumindest bei in Vertriebsverträgen enthaltenen bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen erübrigen sich damit umfangreiche Erwägungen zur Spürbarkeit, die häufig zu mehr als einer vertretbaren Lösung führen.

In der hier erörterten Rechtssache “ING Pensii” hatte sich der EuGH im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens erneut mit dem Verhältnis von Spürbarkeit und bezweckter Wettbewerbsbeschränkung zu befassen. Erfreulicherweise nutzte er diese Gelegenheit dazu, an die Entscheidung “Expedia” anknüpfend noch mehr Klarheit zu schaffen.

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Zur Spürbarkeit einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – EuGH “ING Pensii”

Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum als Wettbewerbsbeschränkung?

EuGH 26.11.2015, C-345/14 – “Maxima Latvija”

Maxima Latvija ist ein lettischer Lebensmitteleinzelhändler, der in zahlreichen lettischen Einkaufszentren präsent ist. Dort hat das Unternehmen häufig die Stellung eines sog. “Referenzmieters” – das ist ein Mieter, der aufgrund seiner Bekanntheit sowohl für Kunden als auch für andere Mieter als Zugpferd dient und zumindest einen wesentlichen Teil der Geschäftsfläche eines Einkaufszentrums angemietet hat.

Maxima Latvija hatte sich als Referenzmieter in 12 Mietverträgen jeweils ein Zustimmungsrecht zur Vermietung von Geschäftsflächen an Wettbewerber ausbedungen. Der lettische Wettbewerbsrat sah darin eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung und verhängte gegen Maxima Latvija eine Geldbuße. Der in weiterer Folge mit der Sache befasste lettische Oberste Gerichtshof wandte sich im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH.

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Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum als Wettbewerbsbeschränkung?

Prestigecharakter der Ware rechtfertigt kein Totalverbot des Internetvertriebs – EuGH “Pierre Fabre”

EuGH 13.10.2011, Rs C-439/09 – “Pierre Fabre”

In allen Beiträgen dieses Blogs, die sich dem Thema “Internetvertrieb” widmen, wird auf die grundlegende Entscheidung des EuGH in der Rs “Pierre Fabre” Bezug genommen, so insbesondere auch in der ausführlichen Erörterung der 3 Rechtfertigungsmöglichkeiten für Drittplattformverbote im Selektivvertrieb.

Eine knappe, aber prägnante Analyse dieser Entscheidung des EuGH ist daher sinnvoll: Sie wird zum Verständnis dafür beitragen, wie der EuGH Beschränkungen des Online-Handels beurteilt.

 

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Prestigecharakter der Ware rechtfertigt kein Totalverbot des Internetvertriebs – EuGH “Pierre Fabre”

Internationaler Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch

Internationaler Handelsvertreter: Kann sein Ausgleichsanspruch durch eine Rechtswahl umgangen werden?

Ein internationaler Handelsvertreter, was ist das? Gemeint ist damit ein Handelsvertreter, der in einem anderen Staat ansässig ist als sein Geschäftsherr (Unternehmer).

In diesem Sinne ist der Handelsvertretervertrag oder das Handelsvertreterverhältnis dann international. Und ich nenne dann den Handelsvertreter “internationaler Handelsvertreter”.

Internationaler Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch - Handelsvertreter ist in einem anderen Staat ansässig als sein Geschäftsherr (Unternehmer)

Ein internationaler Handelsvertreter stellt sich häufig irgendwann die Frage, welches Recht auf seinen Handelsvertretervertrag anwendbar ist. Und meistens findet sich die Antwort im Handelsvertretervertrag selbst. Denn dieser enthält meist eine Rechtswahl.

Dieser Beitrag geht der folgenden Frage nach. Kann durch eine Rechtswahl auf das Heimatrecht des ausländischen Geschäftsherren der Ausgleichsanspruch eines internationalen Handelsvertreters ausgehebelt werden?

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Internationaler Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch

Rabatte des Marktbeherrschers – Erlaubt?

Kurzer Überblick anlässlich EuGH, Urt. v. 6.10.2015, Rs C-23/14 – Post Danmark II

Der EuGH hat unlängst in seiner Entscheidung “Post Danmark II” erneut herausgearbeitet, welche Kategorisierung er vornimmt, um die Kartellrechtskonformität der Rabattgestaltung eines marktbeherrschenden Unternehmens zu beurteilen. Die dänische Post gewährte ihren Kunden gestaffelte Rabatte für Direktwerbesendungen. Die Rabattstufen bewegten sich zwischen 6% und 16%. Die konkret gewährte Rabattstufe war von der in einem Kalenderjahr nachgefragten Menge abhängig.

In weiterer Folge wird ein kurzer Überblick über die drei grundsätzlichen Kategorien an Rabattsystemen geboten, auf die der EuGH in der Entscheidung “Post Danmark II” wieder Bezug genommen hat:

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Rabatte des Marktbeherrschers – Erlaubt?

Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich “neue” Kunden?

EuGH, Urt. v. 7.4.2016, C-315/14 – Marchon Germany

Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte (Marchon Germany) tätig und vermittelte den Verkauf von Brillengestellen zweier bestimmter Marken an Optiker. Die Beklagte hatte der Klägerin eine Liste an Optikern zur Verfügung gestellt, mit denen sie hinsichtlich anderer Marken bereits eine Geschäftsverbindung unterhielt. Die Klägerin vermittelte allerdings erstmals Verkäufe der ihr zugewiesenen Brillengestellmarken an diese Optiker.

Nach Beendigung des Handelsvertretervertrages machte die Klägerin einen Ausgleichsanspruch nach § 89b des deutschen Handelsgesetzbuches geltend und begründete dies damit, dass sie hinsichtlich der ihr zugewiesenen Marken neue Kunden für die Beklagte angeworben hätte (vgl. auch diesen grundlegenden Beitrag zu Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung des österreichischen Pendants gemäß § 24 Handelsvertretergesetz).

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Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich “neue” Kunden?