Europäische Kommission

Die Europäische Kommission zum Plattformverbot: Doch alles kein Problem?

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Lehnt sich die Europäische Kommission zum Plattformverbot in ihrer Stellungnahme zum E-Commerce aus dem Fenster? Dieser Blog hat sich bereits mehrfach dem Plattformverbot in Vertriebsverträgen gewidmet. Dabei geht es um die Frage, ob ein Hersteller seinen Vertragshändlern untersagen darf, die Vertragsprodukte über Plattformen wie den Amazon Marketplace zu vertreiben. Eine ausführliche Erörterung der Rechtfertigungsgründe für …

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Herstellergarantie: Mit welchen Ersatzteilen?

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Die Herstellergarantie als Ausnahme vom Verbot, Querlieferungen zu beschränken Hersteller von Waren gewähren den Endverbrauchern häufig eine Herstellergarantie. In einer Herstellergarantie garantiert der Hersteller, dass innerhalb einer gewissen Zeit keine Produktionsmängel auftreten. Für den Garantiefall möchten viele Hersteller sicherstellen, dass ausschließlich Original-Ersatzteile des Herstellers verwendet werden, die direkt vom Hersteller bezogen wurden. Dieser Beitrag befasst …

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Beschert uns die Kommission grenzüberschreitendes Pay-TV?

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Paramount Pictures verpflichtet sich zur Abstellung von Geo-Blocking An anderer Stelle wurde bereits zur Praxis des Geo-Blocking Stellung genommen, das gerade bei digitalen Inhalten weit verbreitet ist und von der Europäischen Kommission derzeit näher untersucht wird: Geo-Blocking liegt dann vor, wenn eine Ware oder Dienstleistung nur jenen Verbrauchern zugänglich gemacht wird, die innerhalb eines bestimmten …

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Die Kfz-GVO – Gruppenfreistellung von Vertriebsverträgen im Kraftfahrzeugbereich

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Zum Verhältnis zwischen Kfz-GVO und Vertikal-GVO Zwar existiert nach wie vor eine spezielle Kfz-GVO (Nr. 461/2010), also eine  Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Vertrieb. Jedoch regelt die allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 (Vertikal-GVO) seit 2013 auch den Kfz-Vertrieb. Welche selbständige Bedeutung hat dann aber die Kfz-GVO neben der Vertikal-GVO?

Drei Rechtfertigungsgründe für ein Drittplattformverbot

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Das Drittplattformverbot und der Kampf der Markenhersteller gegen Amazon Marketplace, ebay und Co. – Wie gelingt eine Rechtfertigung? Vor allem kleine Vertragshändler sind häufig auf bekannte Verkaufsplattformen („Marktplätze“) im Internet angewiesen, um ihre Reichweite zu erhöhen. Herstellern sind diese Drittplattformen hingegen häufig ein Dorn im Auge: Erscheinungsbild und Reputation der Drittplattformen lassen zum Teil ebenso …

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Verpflichtung der Händler zum Geo-Blocking als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

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Anlässlich des Berichtes „Geo-blocking practices in e-commerce“ vom 18. März 2016 im Rahmen der „Sektoruntersuchung E-Commerce“ Die Europäische Kommission untersucht seit Mai 2015 den Europäischen Online-Handel, um dort vermutete Wettbewerbsprobleme aufzudecken. Sie hat am 18. März 2016 die ersten Ergebnisse dieser Sektoruntersuchung veröffentlicht, und zwar zum Thema „Geo-Blocking“. Beim Geo-Blocking verwehren Online-Händler den Endverbrauchern aus …

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Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Das sagt die Europäische Kommission

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Jahrelang stand es in der Kfz-Branche außer Frage und ist daher den beteiligten Unternehmen geläufig: Während ein Kfz-Händler keinen Anspruch gegen den Hersteller/Generalimporteur von Fahrzeugen einer bestimmten Marke auf Zulassung als Vertragshändler (also auf Abschluss eines Händlervertrages) hat, kann eine Kfz-Werkstatt die Zulassung als Vertragswerkstatt (also den Abschluss eines Werkstattvertrages) verlangen, sofern sie die vom …

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