Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag
OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig! Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag:...
Schlagwort: Unlauterer Wettbewerb
Kartellrecht - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung/Kartellverbot - Vertikal/Unlauterer Wettbewerb
Bestpreisklauseln von Hotelportalen nun definitiv verboten – UWG-Novelle 2016
Bestpreisklauseln für Buchungsplattformen auf die “Schwarze Liste” Am 31. Dezember 2016 tritt die UWG-Novelle 2016 in Kraft, die für die Gastgewerbe...
“Schwarz kaufen” und “20% Mehrwertsteuer geschenkt” – OGH zu unlauterer Werbung
OGH 24.5.2016, 4 Ob 95/16y – “schwarz kaufen” Die Beklagte betreibt in Österreich zahlreiche Möbelhäuser. Sie warb damit, dass man bei ihr Möb...
“Optiker des Jahres” – Irreführende Werbung vor dem OGH
OGH 17.11.2015, 4 Ob 200/15p – “Optiker des Jahres” Diese erst vor Kurzem ergangene Entscheidung des OGH bietet Anlass, für den Irreführungsta...
OGH zur Arzneimittelwerbung – Was bedeutet eine “bis zu 50% stärkere Wirkung”?
OGH 17.11.2015, 4 Ob 184/15k Der beklagte Arzneimittelhersteller hatte ein Medikament mit der Behauptung beworben, es wirke um “bis zu 50% stärker” ...
OLG Wien: Grand Hotel Wien vs. Grand Ferdinand
OLG Wien 23.12.2015, 4 R 189/15s Die Klägerin betreibt auf der Wiener Ringstraße ein Hotel und tritt am Markt unter den Geschäftsbezeichnungen “Grand Hote...
“Keinstaub” vs “Feinstaub” – Unlauter werbender Wirtschaftskammerfachverband
OGH 17.11.2015, 4 Ob 129/15x Beklagt war ein in der Wirtschaftskammer angesiedelter Fachverband. Mitglieder dieses Fachverbandes sind u.a. Unternehmen aus der F...
OGH: Unverhältnismäßigkeit eines markenrechtlichen Auskunftsbegehrens wegen drohender Marktabschottung
OGH 17.11.2015, 4 Ob 170/15a In dieser bemerkenswerten Entscheidung hat sich der OGH damit auseinander gesetzt, ob es dem Markeninhaber und Organisator eines se...