Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig!

Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag: Der Franchisenehmer verpflichtete sich, für die Dauer von drei Jahren ab Vertragsende in derselben oder einer ähnlichen Branche keine Tätigkeiten aufzunehmen.

Nach Vertragsende hielt sich der Franchisenehmer nicht daran. Er wurde geklagt.

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

Bestpreisklauseln von Hotelportalen nun definitiv verboten – UWG-Novelle 2016

Bestpreisklauseln für Buchungsplattformen auf die “Schwarze Liste”

Am 31. Dezember 2016 tritt die UWG-Novelle 2016 in Kraft, die für die Gastgewerbebranche (Hotellerie) eine bedeutsame Änderung brachte: Ein Verbot der sogenannten Bestpreisklauseln (auch Meistbegünstigungsklauseln genannt), die Hotelportale und Zimmerbuchungsplattformen praktisch durchwegs in ihre Verträge aufgenommen haben.

Der Gesetzgeber hat damit Rechtssicherheit geschaffen, denn Meistbegünstigungsklauseln waren schon bisher wettbewerbsrechtlich umstritten:

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Bestpreisklauseln von Hotelportalen nun definitiv verboten – UWG-Novelle 2016

“Schwarz kaufen” und “20% Mehrwertsteuer geschenkt” – OGH zu unlauterer Werbung

OGH 24.5.2016, 4 Ob 95/16y – “schwarz kaufen”

Die Beklagte betreibt in Österreich zahlreiche Möbelhäuser. Sie warb damit, dass man bei ihr Möbel “schwarz kaufen” könne und damit, dass man 20% Mehrwertsteuer auf ein Möbelstück der Wahl geschenkt bekomme.

Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb erhob gegen diese Praxis aus zweierlei Gründen eine Unterlassungsklage samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung:

  1. Die Kunden der Beklagten hatten den “geschenkten” Betrag tatsächlich nur in Form eines nachträglich einzulösenden Gutscheins erhalten. Es hatte sich also nicht der Kaufpreis für das erworbene Produkt selbst reduziert, vielmehr wurde dem Kunden eine Gutschrift für einen Folgekauf ausgestellt: Erst im Zuge des nächsten Einkaufes konnte ein Möbelstück “schwarz gekauft” werden. Dies habe die Beklagte nicht ausreichend deutlich klargestellt.
  2. Außerdem umfasste der ausgestellte Gutschein zwar tatsächlich einen Rabatt in Höhe der Mehrwertsteuer von 20% auf den Nettokaufpreis, was bezogen auf den Bruttokaufpreis jedoch nur einem Rabatt in Höhe von 16,67% entspricht. Auf diese Diskrepanz habe die Beklagte ebenfalls nicht ausreichend deutlich hingewiesen.

Die Werbung der Beklagten sei deshalb irreführend und unlauter (§ 2 UWG).

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“Schwarz kaufen” und “20% Mehrwertsteuer geschenkt” – OGH zu unlauterer Werbung

“Optiker des Jahres” – Irreführende Werbung vor dem OGH

OGH 17.11.2015, 4 Ob 200/15p – “Optiker des Jahres”

Diese erst vor Kurzem ergangene Entscheidung des OGH bietet Anlass, für den Irreführungstatbestand (§ 2 UWG) relevante Grundsätze in Erinnerung zu rufen.

Die Beklagte hatte damit geworben, “Optiker des Jahres” zu sein. Die Klägerin, eine Konkurrentin der Beklagten, begehrte die Unterlassung dieser Werbung und die Erlassung einer entsprechenden einstweiligen Verfügung.

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“Optiker des Jahres” – Irreführende Werbung vor dem OGH

OGH zur Arzneimittelwerbung – Was bedeutet eine “bis zu 50% stärkere Wirkung”?

OGH 17.11.2015, 4 Ob 184/15k

Der beklagte Arzneimittelhersteller hatte ein Medikament mit der Behauptung beworben, es wirke um “bis zu 50% stärker” als die vergleichbaren Arzneimittel der Konkurrenz. Ein Mitbewerber wollte sich dies nicht gefallen lassen und ging gegen diese Behauptung per Unterlassungsklage und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vor. Er machte geltend, dass diese Behauptung irreführend und somit unlauter sei (§ 2 UWG).

Der beklagte Arzneimittelhersteller konnte im Provisorialverfahren bescheinigen, dass sein Medikament tatsächlich stärker wirkt als die Konkurrenzmedizin und dass im Vergleich zum Medikament eines Konkurrenten die Wirkung tatsächlich um 50% stärker ist.

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OGH zur Arzneimittelwerbung – Was bedeutet eine “bis zu 50% stärkere Wirkung”?

OLG Wien: Grand Hotel Wien vs. Grand Ferdinand

OLG Wien 23.12.2015, 4 R 189/15s

Die Klägerin betreibt auf der Wiener Ringstraße ein Hotel und tritt am Markt unter den Geschäftsbezeichnungen “Grand Hotel Wien” und “Grand Hotel” (Letzteres ist strittig) auf, und zwar zumindest seit 1. August 2002. Sie hat auch das Wort “Grand” enthaltende Wortbildmarken und die Domain www.grandhotelwien.at registriert. Die Beklagte hat in unmittelbarer Nähe, ebenfalls auf der Wiener Ringstraße, am 2. Oktober 2015 das Hotel “Grand Ferdinand” eröffnet und verwendet die Domain www.grandferdinand.com, nicht hingegen die Geschäftsbezeichnung “Grand Hotel”.

Das Verfahren bietet eine willkommene Gelegenheit, die bei der Verletzung von Rechten an Zeichen jeglicher Form (Marken, Geschäfts- oder Etablissementbezeichnungen) häufig bedeutsamen Tatbestandsmerkmale der Verwechslungsgefahr und des dafür bedeutsamen rein beschreibenden Charakters eines Zeichens anhand eines Beispiels näher zu bringen.

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OLG Wien: Grand Hotel Wien vs. Grand Ferdinand

“Keinstaub” vs “Feinstaub” – Unlauter werbender Wirtschaftskammerfachverband

KeinstaubOGH 17.11.2015, 4 Ob 129/15x

Beklagt war ein in der Wirtschaftskammer angesiedelter Fachverband. Mitglieder dieses Fachverbandes sind u.a. Unternehmen aus der Fernwärmebranche. Die Aufgabe des Fachverbandes war es auch, für Fernwärme zu werben.

Unter dem Slogan “Keinstaub” auf grünem Grund bewarb der beklagte Fachverband das Heizen mit Fernwärme. Er stellte dies dem “Feinstaub”, der bei herkömmlichen Heizlösungen entsteht, auf rotem Grund gegenüber. Heizen sei gesundheitsgefährdend, Heizen mit Fernwärme senke hingegen die Feinstaubbelastung.

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“Keinstaub” vs “Feinstaub” – Unlauter werbender Wirtschaftskammerfachverband

OGH: Unverhältnismäßigkeit eines markenrechtlichen Auskunftsbegehrens wegen drohender Marktabschottung

OGH 17.11.2015, 4 Ob 170/15a

In dieser bemerkenswerten Entscheidung hat sich der OGH damit auseinander gesetzt, ob es dem Markeninhaber und Organisator eines selektiven Vertriebssystems möglich sein soll, ein Leck im selektiven Vertriebsnetz mit Hilfe des markenrechtlichen Auskunftsanspruches zu finden und zu stopfen.

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OGH: Unverhältnismäßigkeit eines markenrechtlichen Auskunftsbegehrens wegen drohender Marktabschottung