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Schlagwort: OGH

Allgemein/Vertragshändler/Handelsvertreter

Hat ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch, wenn er seine Kunden nicht kennt?

Veröffentlicht am 9. Juni 2017 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

“Anonymes Massengeschäft“ und Ausgleichsanspruch Dieser Beitrag widmet sich der besonderen Konstellation, in der ein Vertragshändler seinem Lieferanten ke...

Franchise

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

Veröffentlicht am 5. Mai 2017 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig! Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag:...

Vertragshändler/Handelsvertreter

Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?

Veröffentlicht am 3. März 2017 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

Wenn zwei spezielle Voraussetzungen vorliegen, hat ein Vertragshändler einen Ausgleichanspruch. § 24 Handelsvertretergesetz ist analog anwendbar. Ein Vertragshä...

Unlauterer Wettbewerb

“Schwarz kaufen” und “20% Mehrwertsteuer geschenkt” – OGH zu unlauterer Werbung

Veröffentlicht am 25. August 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 24.5.2016, 4 Ob 95/16y – “schwarz kaufen” Die Beklagte betreibt in Österreich zahlreiche Möbelhäuser. Sie warb damit, dass man bei ihr Möb...

Vertragshändler/Handelsvertreter

Beweislastverteilung im Verfahren über den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

Veröffentlicht am 26. Juni 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 24.5.2016, 8 ObA 59/15g In dieser Entscheidung äußert sich der OGH zur Verteilung der Beweislast im Verfahren über einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertr...

Vertragshändler/Handelsvertreter

Neue Kunden des Unternehmers, nicht des Handelsvertreters!

Veröffentlicht am 17. Juni 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

Kurze Bemerkung zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters –                        OGH 26.4.2016, 6 Ob 54/16h Ein Tankstellenpächter (Handelsvertreter)...

Unlauterer Wettbewerb

“Optiker des Jahres” – Irreführende Werbung vor dem OGH

Veröffentlicht am 13. Mai 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 17.11.2015, 4 Ob 200/15p – “Optiker des Jahres” Diese erst vor Kurzem ergangene Entscheidung des OGH bietet Anlass, für den Irreführungsta...

Kartellverbot - Horizontal

OGH als Kartellobergericht: Vertikale Preisabsprachen im Lebensmittelhandel

Veröffentlicht am 11. April 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 1 Kommentar

OGH 8.10.2015, 16 Ok 2/15b Vor wenigen Monaten sorgte der OGH als Kartellobergericht für Schlagzeilen, weil er über mehrere Gesellschaften des SPAR-Konzerns ein...

Vertragshändler/Handelsvertreter

OGH: Ausgleichsanspruch des Pächters einer geschlossenen Tankstelle

Veröffentlicht am 4. April 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 28.4.2015, 8 ObA 9/15d Der OGH hat sich in dieser Entscheidung u.a. zur Frage geäußert, welchen Einfluss es auf den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertrete...

Unlauterer Wettbewerb

OGH zur Arzneimittelwerbung – Was bedeutet eine “bis zu 50% stärkere Wirkung”?

Veröffentlicht am 30. März 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 17.11.2015, 4 Ob 184/15k Der beklagte Arzneimittelhersteller hatte ein Medikament mit der Behauptung beworben, es wirke um “bis zu 50% stärker” ...

Kartellverbot - Horizontal/Kartellverfahren

OGH als Kartellobergericht: Vergeblicher Kampf gegen die Hausdurchsuchung

Veröffentlicht am 23. März 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 20.1.2016, 16 Ok 10/15d In dieser Rechtssache hatte der OGH als Kartellobergericht über mehrere Rekurse gegen vom Kartellgericht (OLG Wien) angeordnete Haus...

Kartellrecht - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung/Selektivvertrieb

OGH: Kündigung eines Kfz-Werkstattvertrages wegen mangelnder Kundenzufriedenheitswerte sachlich gerechtfertigt

Veröffentlicht am 15. März 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 19.3.2013, 4 Ob 205/12v und OGH 16.6.2015, 4 Ob 255/14z Aufgrund der identen Parteienbezeichnungen liegt die Annahme nahe, dass hier dieselbe Rechtssache gl...

Kartellrecht - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung/Kartellverbot - Horizontal/Selektivvertrieb

OGH als Kartellobergericht: Verweigerung eines Kfz-Werkstattvertrages sachlich gerechtfertigt

Veröffentlicht am 12. März 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 8.10.2015, 16 Ok 1/15f – K-Vertriebsorganisation Die Antragstellerin handelt mit Kraftfahrzeugen und betreibt eine Kfz-Werkstatt. Sie war jahrelang au...

Markenrecht

OGH: “DUFF BEER” – Auch nicht-österreichische ältere nationale Marke vernichtet die Gemeinschaftsmarke

Veröffentlicht am 7. März 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 27.1.2016, 4 Ob 183/15p In der TV-Serie “Die Simpsons” wird bekanntlich Bier der Marke “Duff” getrunken. Die Produzentin dieser TV-S...

Unlauterer Wettbewerb

“Keinstaub” vs “Feinstaub” – Unlauter werbender Wirtschaftskammerfachverband

Veröffentlicht am 3. März 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 17.11.2015, 4 Ob 129/15x Beklagt war ein in der Wirtschaftskammer angesiedelter Fachverband. Mitglieder dieses Fachverbandes sind u.a. Unternehmen aus der F...

Markenrecht/Selektivvertrieb

OGH: Verwendung des MAZDA-Logos durch freie Kfz-Werkstatt unzulässig

Veröffentlicht am 19. Februar 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 15.12.2015, 4 Ob 211/15f Eine Marke darf auch ohne Zustimmung des Markeninhabers oder Lizenznehmers von Dritten im geschäftlichen Verkehr benützt werden, so...

Markenrecht/Selektivvertrieb/Unlauterer Wettbewerb

OGH: Unverhältnismäßigkeit eines markenrechtlichen Auskunftsbegehrens wegen drohender Marktabschottung

Veröffentlicht am 17. Februar 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 17.11.2015, 4 Ob 170/15a In dieser bemerkenswerten Entscheidung hat sich der OGH damit auseinander gesetzt, ob es dem Markeninhaber und Organisator eines se...

Schlagwörter

Ausgleichsanspruch Beweislast bezweckte Wettbewerbsbeschränkung BGH Drittplattformverbot Eigentumsvorbehalt Einstweilige Verfügung Ersatzteilvertrieb EuGH Europäische Kommission Franchise Gewerblicher Rechtsschutz Handelsvertreter Internationaler Vertriebsvertrag Internetvertrieb Irreführung Kartellgericht Kartellverbot Kaufpreissicherung Kernbeschränkung Kfz-Hersteller Kfz-Vertrieb Kundendienst Markenrecht markenrechtliche Erschöpfung Markenware Marktabgrenzung Marktabschottung Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung OGH Plattformverbot Preisabsprachen Selektivvertrieb Spürbarkeit Unlauterer Wettbewerb Unterlassungsanspruch Vertikal-GVO Vertragsbruch Vertragshändler Vertriebsbedingungen Vertriebskette Werbung Werkstattvertrag Wettbewerbsverbot Zivilrecht

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