Vertikale Preisbindung: Keine Spürbarkeit trotz Kernbeschränkung?

OLG Celle, Urt. v. 7.4.2016, 13 U 124/15 (Kart) – “Rabattaktion”

Die Beklagte (Almased) hat Apotheken in einer einmaligen Aktion eine bestimmte Menge eines Abnehmprodukts, nämlich 12-90 Dosen, zu einem besonders günstigen Preis angeboten und die Apotheken insoweit auf einen Mindestverkaufspreis verpflichtet. Almased wurde von einem Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs unter Berufung auf diese Wettbewerbsbeschränkung und einen daraus folgenden Kartellrechtsverstoß auf Unterlassung in Anspruch genommen.

In erster Instanz wurde die Beklagte noch verteilt. Das OLG Celle als Berufungsgericht hat im Gegensatz dazu entschieden, dass eine Wettbewerbsbeschränkung zwar zweifellos vorlag, dass diese aber mangels Spürbarkeit nicht unter das Kartellverbot fällt, weshalb das Unterlassungsbegehren unberechtigt ist. Die Entscheidung ist insofern bemerkenswert, als es sich bei der Wettbewerbsbeschränkung um eine vertikale Preisbindung handelte, also um eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung und sog. Kernbeschränkung.

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Vertikale Preisbindung: Keine Spürbarkeit trotz Kernbeschränkung?

OGH als Kartellobergericht: Vertikale Preisabsprachen im Lebensmittelhandel

OGH 8.10.2015, 16 Ok 2/15b

Vor wenigen Monaten sorgte der OGH als Kartellobergericht für Schlagzeilen, weil er über mehrere Gesellschaften des SPAR-Konzerns eine Geldbuße in Höhe von € 30 Mio. verhängte. Die vom OLG Wien als Kartellgericht erster Instanz verhängte Geldbuße wurde dadurch verzehnfacht.

Die von den Kartellgerichten festgestellte Wettbewerbsbeschränkung selbst geriet angesichts dieser spürbar erhöhten Geldbuße in den Hintergrund der Berichterstattung. Wenngleich die OGH-Entscheidung in vielerlei Hinsicht lesenswert ist, soll an dieser Stelle allein der Kartellrechtsverstoß selbst mit wenigen Worten umschrieben werden.

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OGH als Kartellobergericht: Vertikale Preisabsprachen im Lebensmittelhandel

OGH als Kartellobergericht: Vergeblicher Kampf gegen die Hausdurchsuchung

OGH 20.1.2016, 16 Ok 10/15d

In dieser Rechtssache hatte der OGH als Kartellobergericht über mehrere Rekurse gegen vom Kartellgericht (OLG Wien) angeordnete Hausdurchsuchungen (“Dawn Raids”) zu entscheiden. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte als Antragstellerin beim Kartellgericht (OLG Wien) gegen insgesamt sechs Gesellschaften (Erst- bis Sechstantragsgegnerin) die Anordnung einer Hausdurchsuchung erwirkt. Diese Gesellschaften sind gesellschaftsrechtlich alle unter dem Dach einer bekannten und einflussreichen österreichischen Genossenschaft verbunden und hatten ihren Unternehmenssitz im selben Gebäude.

Sämtlichen Rekursen wurde vom OGH nicht Folge gegeben. Die ausführliche Begründung des OGH bietet Anlass, einzelne bei kartellrechtlichen Hausdurchsuchungen (§ 12 Wettbewerbsgesetz) bedeutsame Aspekte zu beleuchten.

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OGH als Kartellobergericht: Vergeblicher Kampf gegen die Hausdurchsuchung