Vertragsbruch

Corona (Covid-19) und die Auswirkungen auf Vertriebsverträge. Vertragshändler und Handelsvertreter sind verunsichert. Für Hersteller gilt dasselbe.

Corona – Vertragshändler und Handelsvertreter

Was bedeutet die Pandemie für Vertragshändler, Handelsvertreter und Lieferanten?

Lesen Sie was Hersteller, Importeure und Geschäftsherrn auf der einen Seite und Vertragshändler, Handelsvertreter und sonstige Vertriebsmittler auf der anderen Seite im Auge behalten sollten.

Zuletzt aktualisiert und überprüft am: 22. April 2022

Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund - Wann liegt ein wichtiger Grund vor? Verschulden ist keine Voraussetzung.

Vorzeitige Auflösung eines Vertriebsvertrages

Handelsvertreter und Vertragshändler: Wichtiger Grund berechtigt zur vorzeitigen Auflösung des Vertriebsvertrages. Eine vorzeitige Auflösung eines Vertriebsvertrages ist möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das gilt sowohl für Handelsvertreterverträge (§ 22 Handelsvertretergesetz) als auch für Händlerverträge. Denn das Recht auf vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund ist ein vom Obersten Gerichtshof seit Jahrzehnten judizierter vertragsrechtlicher Grundsatz …

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig! Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag: Der Franchisenehmer verpflichtete sich, für die Dauer von drei Jahren ab Vertragsende in derselben oder einer ähnlichen Branche keine Tätigkeiten aufzunehmen. Nach Vertragsende hielt sich der Franchisenehmer nicht daran. Er wurde geklagt.

Das Leck im selektiven Vertriebssystem – So „ermitteln“ Hersteller richtig

Problemstellung In einem selektiven Vertriebssystem halten sich häufig nicht alle Vertragshändler an das Verbot, gewerbliche Wiederverkäufer, die keine Vertragshändler sind („netzfremde“ Händler), mit Vertragsware zu beliefern. Das selektive Vertriebsnetz leckt. Der Hersteller muss die Markenware im Sortiment netzfremder Händler entdecken. Die Bezugsquelle dieses netzfremden Händlers – oft ein vertragsbrüchiger Vertragshändler – ist unbekannt. In diese …

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