Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig!

Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag: Der Franchisenehmer verpflichtete sich, für die Dauer von drei Jahren ab Vertragsende in derselben oder einer ähnlichen Branche keine Tätigkeiten aufzunehmen.

Nach Vertragsende hielt sich der Franchisenehmer nicht daran. Er wurde geklagt.

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

Das Leck im selektiven Vertriebssystem – So “ermitteln” Hersteller richtig

Problemstellung

In einem selektiven Vertriebssystem halten sich häufig nicht alle Vertragshändler an das Verbot, gewerbliche Wiederverkäufer, die keine Vertragshändler sind („netzfremde“ Händler), mit Vertragsware zu beliefern. Das selektive Vertriebsnetz leckt. Der Hersteller muss die Markenware im Sortiment netzfremder Händler entdecken.

Die Bezugsquelle dieses netzfremden Händlers – oft ein vertragsbrüchiger Vertragshändler – ist unbekannt. In diese Richtung kann der Hersteller daher nichts unternehmen. Der netzfremde Händler wird seine Bezugsquelle kaum offenlegen, schließlich würde sie dann wohl versiegen.

Wie kann der Hersteller das Leck finden?

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