Zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag

Gerichtsstand des Erfüllungsortes und Klägergerichtsstand – Wo macht der österreichische Vertragshändler gegen seinen französischen Lieferanten den Ausgleichsanspruch geltend?

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.7.2016, Rs C‑196/15, „Granarolo“ Folgendes bestätigt. Bei internationalen Vertriebsverträgen ist jener Ort, an dem der Vertragshändler tätig ist, als Erfüllungsort im Sinne des Art 7 Z 1 lit b EuGVVO anzusehen.

Dadurch wird dem Vertragshändler im Ergebnis häufig ein Klägergerichtsstand gewährt, sofern sich der Sitz seines Vertragspartners in einem EU-Mitgliedstaat befindet. Besonders relevant ist dies, wenn im Vertriebsvertrag keine Gerichtsstandvereinbarung enthalten oder die Gerichtsstandvereinbarung unwirksam ist.

Vor welchem Gericht kann etwa ein österreichischer Vertragshändler seinen Ausgleichsanspruch gegen einen französischen Lieferanten geltend machen, wenn der Vertrag keine wirksame Gerichtsstandvereinbarung enthält? Muss er in Frankreich klagen?

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Zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag

Internationaler Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch

Internationaler Handelsvertreter: Kann sein Ausgleichsanspruch durch eine Rechtswahl umgangen werden?

Ein internationaler Handelsvertreter, was ist das? Gemeint ist damit ein Handelsvertreter, der in einem anderen Staat ansässig ist als sein Geschäftsherr (Unternehmer).

In diesem Sinne ist der Handelsvertretervertrag oder das Handelsvertreterverhältnis dann international. Und ich nenne dann den Handelsvertreter “internationaler Handelsvertreter”.

Internationaler Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch - Handelsvertreter ist in einem anderen Staat ansässig als sein Geschäftsherr (Unternehmer)

Ein internationaler Handelsvertreter stellt sich häufig irgendwann die Frage, welches Recht auf seinen Handelsvertretervertrag anwendbar ist. Und meistens findet sich die Antwort im Handelsvertretervertrag selbst. Denn dieser enthält meist eine Rechtswahl.

Dieser Beitrag geht der folgenden Frage nach. Kann durch eine Rechtswahl auf das Heimatrecht des ausländischen Geschäftsherren der Ausgleichsanspruch eines internationalen Handelsvertreters ausgehebelt werden?

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