Internationaler Vertriebsvertrag

Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag

Von

Gerichtsstand des Erfüllungsortes und Klägergerichtsstand – Wo macht der österreichische Vertragshändler gegen seinen französischen Lieferanten den Ausgleichsanspruch geltend? Zum Gerichtsstand hat der EuGH in seinem Urteil vom 14.7.2016, Rs C‑196/15, „Granarolo“ Folgendes bestätigt. Bei internationalen Vertriebsverträgen ist jener Ort, an dem der Vertragshändler tätig ist, als Erfüllungsort im Sinne des Art 7 Z 1 lit b EuGVVO anzusehen. Dadurch …

Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag Weiterlesen »

Internationaler Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch

Von

Internationaler Handelsvertreter: Kann sein Ausgleichsanspruch durch eine Rechtswahl umgangen werden? Ein internationaler Handelsvertreter, was ist das? Gemeint ist damit ein Handelsvertreter, der in einem anderen Staat ansässig ist als sein Geschäftsherr (Unternehmer). In diesem Sinne ist der Handelsvertretervertrag oder das Handelsvertreterverhältnis dann international. Und ich nenne dann den Handelsvertreter „internationaler Handelsvertreter“. Ein internationaler Handelsvertreter stellt …

Internationaler Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch Weiterlesen »