Herstellergarantie: Mit welchen Ersatzteilen?
Die Herstellergarantie als Ausnahme vom Verbot, Querlieferungen zu beschränken. Hersteller von Waren gewähren den Endverbrauchern häufig eine Herstellergarantie...
Schlagwort: Ersatzteilvertrieb
Die Kfz-GVO – Gruppenfreistellung von Vertriebsverträgen im Kraftfahrzeugbereich
Zum Verhältnis zwischen Kfz-GVO und Vertikal-GVO Zwar existiert nach wie vor eine spezielle Kfz-GVO (Nr. 461/2010), also eine Gruppenfreistellungsverordnu...
Porsche-Tuning ohne Porsche? – Lieferverweigerung bei Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen
BGH, Urt. v. 6.10.2015, KZR 87/13 – Porsche-Tuning Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich auf die Individualisierung und Veredelung (sog. ...
OGH: Kündigung eines Kfz-Werkstattvertrages wegen mangelnder Kundenzufriedenheitswerte sachlich gerechtfertigt
OGH 19.3.2013, 4 Ob 205/12v und OGH 16.6.2015, 4 Ob 255/14z Aufgrund der identen Parteienbezeichnungen liegt die Annahme nahe, dass hier dieselbe Rechtssache gl...
Kartellrecht - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung/Kartellverbot - Horizontal/Selektivvertrieb
OGH als Kartellobergericht: Verweigerung eines Kfz-Werkstattvertrages sachlich gerechtfertigt
OGH 8.10.2015, 16 Ok 1/15f – K-Vertriebsorganisation Die Antragstellerin handelt mit Kraftfahrzeugen und betreibt eine Kfz-Werkstatt. Sie war jahrelang au...
Kartellrecht - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung/Kartellverbot - Horizontal/Selektivvertrieb
Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Der BGH widerspricht der Kommission
Was folgt aus BGH KZR 6/09 “MAN‑Vertragswerkstätten”? Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass ein Hersteller/Generalimporteur von Kraftfahr...
Kartellrecht - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung/Kartellverbot - Horizontal/Selektivvertrieb
Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Das sagt die Europäische Kommission
Jahrelang stand es in der Kfz-Branche außer Frage und ist daher den beteiligten Unternehmen geläufig: Während ein Kfz-Händler keinen Anspruch gegen den Herstell...