Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung

BGH, Beschluss vom 26.1.2016, KVR 11/15 – “Laborchemikalien”

Vertriebsvereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten und deshalb unter das Kartellverbot fallen, werden von der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) vom Kartellverbot freigestellt und sind somit trotz der enthaltenen Wettbewerbsbeschränkung zulässig und wirksam, sofern sie keine der in Art 4 Vertikal-GVO genannten, als besonders schädlich angesehenen Vertragsklauseln (“Kernbeschränkungen”) enthalten.

Jedoch sieht Art 3 Abs 1 der geltenden Vertikal-GVO 2010 (wie schon Art 3 Abs 1 der Vorläuferin Vertikal-GVO 1999) vor, dass die GVO u.a. nur dann anwendbar ist, wenn der Marktanteil des Anbieters (Herstellers) am relevanten Markt 30% nicht überschreitet. Wie in allen Teilbereichen des Kartellrechts stellt sich somit auch im Vertriebskartellrecht regelmäßig die Frage nach der Abgrenzung des relevanten Marktes. Diese Marktabgrenzung kann darüber entscheiden, ob eine wettbewerbsbeschränkende Klausel wirksam und zulässig ist oder aber nichtig und überdies Grundlage für Geldbußen und Schadenersatzforderungen. Am folgenden Fall wird dies deutlich:

MERCK hatte für den Vertrieb von Laborchemikalien in Deutschland einen Alleinvertriebsvertrag mit einer Vertriebsgesellschaft abgeschlossen (Exklusivvertrieb). Das Bundeskartellamt hatte MERCK aufgetragen, die Durchführung dieser als kartellrechtswidrig qualifizierten Vereinbarung abzustellen. Dagegen beschritt MERCK den Rechtsweg.

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Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung

Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich “neue” Kunden?

EuGH, Urt. v. 7.4.2016, C-315/14 – Marchon Germany

Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte (Marchon Germany) tätig und vermittelte den Verkauf von Brillengestellen zweier bestimmter Marken an Optiker. Die Beklagte hatte der Klägerin eine Liste an Optikern zur Verfügung gestellt, mit denen sie hinsichtlich anderer Marken bereits eine Geschäftsverbindung unterhielt. Die Klägerin vermittelte allerdings erstmals Verkäufe der ihr zugewiesenen Brillengestellmarken an diese Optiker.

Nach Beendigung des Handelsvertretervertrages machte die Klägerin einen Ausgleichsanspruch nach § 89b des deutschen Handelsgesetzbuches geltend und begründete dies damit, dass sie hinsichtlich der ihr zugewiesenen Marken neue Kunden für die Beklagte angeworben hätte (vgl. auch diesen grundlegenden Beitrag zu Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung des österreichischen Pendants gemäß § 24 Handelsvertretergesetz).

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Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich “neue” Kunden?

Porsche-Tuning ohne Porsche? – Lieferverweigerung bei Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen

 

BGH, Urt. v. 6.10.2015, KZR 87/13 – Porsche-Tuning

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich auf die Individualisierung und Veredelung (sog. “Tuning”) von Kraftfahrzeugen der Marke Porsche spezialisiert hat. Ihre Kundschaft ist bereit, für speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmte (“getunte”) Fahrzeuge der Marke Porsche einen hohen Preis zu bezahlen.

Die Beklagten sind die Herstellerin und die deutsche Vertriebsgesellschaft der Porsche-Fahrzeuge. Seit einem einmaligen Motorendiebstahl, in den ein Mitarbeiter der Klägerin in Form einer Hehlerei verwickelt war, wird von den Beklagten jede Belieferung mit Neufahrzeugen der Marke Porsche und mit Original-Porsche-Ersatzteilen (OEM-Teilen) durch entsprechende Einflussnahme auf die Porsche-Vertragshändler unterbunden. Außerdem wird der Klägerin der Zugang zum Porsche-Diagnose- und Informationssystem PIWIS und zum elektronischen Porsche-Teilekatalog verweigert.

Die Klägerin klagte auf Unterlassung. Die Rechtssache landete schließlich vor dem deutschen Bundesgerichtshof.

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Porsche-Tuning ohne Porsche? – Lieferverweigerung bei Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen

Kfz-Werkstatt und Kontrahierungszwang reloaded – BGH zur Jaguar-Vertragswerkstatt

BGH, Urt. v. 26.1.2016, KZR 41/14 – Jaguar-Vertragswerkstatt

Der deutsche Bundesgerichtshof hatte sich einige Jahre nach der hier erörterten Entscheidung “MAN-Vertragswerkstätten” unlängst erneut mit der Frage zu befassen, ob eine Kfz-Werkstatt einen Rechtsanspruch darauf hat, als Vertragswerkstatt zugelassen zu werden.

Im konkreten Fall klagte eine ehemalige Jaguar-Vertragswerkstatt die deutsche Jaguar-Importeurin auf Vertragszulassung. Ihr Jaguar-Werkstattvertrag war von der Beklagten unter Einhaltung der vertraglichen zweijährigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt worden.

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Kfz-Werkstatt und Kontrahierungszwang reloaded – BGH zur Jaguar-Vertragswerkstatt

Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Der BGH widerspricht der Kommission

Was folgt aus BGH KZR 6/09 “MAN‑Vertragswerkstätten”?

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass ein Hersteller/Generalimporteur von Kraftfahrzeugen gegen das Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV verstößt, wenn er einer Werkstatt trotz Erfüllung der objektiven Mindestanforderungen den Abschluss einen Werkstattvertrags verweigert. Die Hintergründe dieser Rechtsansicht haben wir hier erörtert.

An dieser Stelle soll nun die in zentralen Punkten gegenläufige Entscheidung BGH 30.3.2011, KZR 6/09 („MAN‑Vertragswerkstätten“), durchleuchtet werden, die aufgrund der Ablehnung des von der Kommission vertretenen Kontrahierungszwangs durch den BGH in Fachkreisen intensiv diskutiert wurde.

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Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Der BGH widerspricht der Kommission