BGH

Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung

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BGH, Beschluss vom 26.1.2016, KVR 11/15 – „Laborchemikalien“ Vertriebsvereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten und deshalb unter das Kartellverbot fallen, werden von der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) vom Kartellverbot freigestellt und sind somit trotz der enthaltenen Wettbewerbsbeschränkung zulässig und wirksam, sofern sie keine der in Art 4 Vertikal-GVO genannten, als besonders schädlich angesehenen Vertragsklauseln („Kernbeschränkungen“) enthalten. Jedoch sieht Art …

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Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich „neue“ Kunden?

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EuGH, Urt. v. 7.4.2016, C-315/14 – Marchon Germany Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte (Marchon Germany) tätig und vermittelte den Verkauf von Brillengestellen zweier bestimmter Marken an Optiker. Die Beklagte hatte der Klägerin eine Liste an Optikern zur Verfügung gestellt, mit denen sie hinsichtlich anderer Marken bereits eine Geschäftsverbindung unterhielt. Die Klägerin vermittelte …

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Kfz-Werkstatt und Kontrahierungszwang reloaded – BGH zur Jaguar-Vertragswerkstatt

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BGH, Urt. v. 26.1.2016, KZR 41/14 – Jaguar-Vertragswerkstatt Der deutsche Bundesgerichtshof hatte sich einige Jahre nach der hier erörterten Entscheidung „MAN-Vertragswerkstätten“ unlängst erneut mit der Frage zu befassen, ob eine Kfz-Werkstatt einen Rechtsanspruch darauf hat, als Vertragswerkstatt zugelassen zu werden. Im konkreten Fall klagte eine ehemalige Jaguar-Vertragswerkstatt die deutsche Jaguar-Importeurin auf Vertragszulassung. Ihr Jaguar-Werkstattvertrag war …

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Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Der BGH widerspricht der Kommission

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Was folgt aus BGH KZR 6/09 „MAN‑Vertragswerkstätten“? Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass ein Hersteller/Generalimporteur von Kraftfahrzeugen gegen das Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV verstößt, wenn er einer Werkstatt trotz Erfüllung der objektiven Mindestanforderungen den Abschluss einen Werkstattvertrags verweigert. Die Hintergründe dieser Rechtsansicht haben wir hier erörtert. An dieser Stelle soll nun …

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