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Schlagwort: BGH

Kartellverbot - Vertikal/Selektivvertrieb/Vertragshändler/Handelsvertreter

Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung

Veröffentlicht am 16. September 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

BGH, Beschluss vom 26.1.2016, KVR 11/15 – “Laborchemikalien” Vertriebsvereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten und deshalb unte...

Vertragshändler/Handelsvertreter

Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich “neue” Kunden?

Veröffentlicht am 4. Juni 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

EuGH, Urt. v. 7.4.2016, C-315/14 – Marchon Germany Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte (Marchon Germany) tätig und vermittelte den Ve...

Kartellrecht - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung/Kartellverfahren/Selektivvertrieb

Kfz-Werkstatt und Kontrahierungszwang reloaded – BGH zur Jaguar-Vertragswerkstatt

Veröffentlicht am 20. Mai 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

BGH, Urt. v. 26.1.2016, KZR 41/14 – Jaguar-Vertragswerkstatt Der deutsche Bundesgerichtshof hatte sich einige Jahre nach der hier erörterten Entscheidung ...

Kartellrecht - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung/Kartellverbot - Horizontal/Selektivvertrieb

Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Der BGH widerspricht der Kommission

Veröffentlicht am 29. Februar 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

Was folgt aus BGH KZR 6/09 “MAN‑Vertragswerkstätten”? Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass ein Hersteller/Generalimporteur von Kraftfahr...

Schlagwörter

Ausgleichsanspruch Beweislast bezweckte Wettbewerbsbeschränkung BGH Drittplattformverbot Eigentumsvorbehalt Einstweilige Verfügung Ersatzteilvertrieb EuGH Europäische Kommission Franchise Gewerblicher Rechtsschutz Handelsvertreter Internationaler Vertriebsvertrag Internetvertrieb Irreführung Kartellgericht Kartellverbot Kaufpreissicherung Kernbeschränkung Kfz-Hersteller Kfz-Vertrieb Kundendienst Markenrecht markenrechtliche Erschöpfung Markenware Marktabgrenzung Marktabschottung Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung OGH Plattformverbot Preisabsprachen Selektivvertrieb Spürbarkeit Unlauterer Wettbewerb Unterlassungsanspruch Vertikal-GVO Vertragsbruch Vertragshändler Vertriebsbedingungen Vertriebskette Werbung Werkstattvertrag Wettbewerbsverbot Zivilrecht

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  • Exklusivvertrieb und Kartellrecht
  • Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
  • Herstellergarantie: Mit welchen Ersatzteilen?

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