Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können

9. Februar 201813. September 2018 Dr. Wendelin Moritzbezweckte Wettbewerbsbeschränkung, Drittplattformverbot, EuGH, Internetvertrieb, Kartellverbot, Kernbeschränkung, Kfz-Vertrieb, Plattformverbot, Selektivvertrieb, Vertikal-GVO, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

Das Plattformverbot in Vertriebsverträgen “reloaded by EuGH” in der Rs “Coty Germany”

Die EuGH-Entscheidung vom 6. Dezember 2017 in der Rs C-230/16, “Coty Germany” zur Zulässigkeit eines Drittplattformverbotes habe ich eingehend studiert.

Anschließend habe ich zwei aus meiner Sicht bemerkenswerte Aspekte “herausgepickt”. Meine Überlegungen zu diesen beiden Aspekten habe ich ausformuliert. Dies jedoch ausnahmsweise nicht hier, sondern im deutschen Kartellblog.

Hier geht’s zum Beitrag.

In der Rechtssache "Coty Germany" hat der EuGH zum Plattformverbot in Vertriebsverträgen Stellung bezogen. “Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können” weiterlesen →

Reparatur aufgrund der Herstellergarantie? – Nur über meine Teile.

29. März 201729. März 2017 Dr. Wendelin MoritzErsatzteilvertrieb, Europäische Kommission, Kartellverbot, Kernbeschränkung, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kundendienst, Marktabschottung, Selektivvertrieb, Vertikal-GVO, Vertragshändler, WerkstattvertragSchreibe einen Kommentar

Über die verpönte Beschränkung von Querlieferungen und eine bedeutsame Ausnahme

Ein selektives Vertriebssystem kann durch die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO Nr. 330/2010) nicht freigestellt sein, wenn Mitglieder des Vertriebssystems darin beschränkt werden, Querlieferungen zu tätigen, also andere Mitglieder des Vertriebssystems – egal welcher Handelsstufe – zu beliefern oder sich von diesen beliefern zu lassen (Kernbeschränkung nach Art 4 lit d Vertikal-GVO).

Durch Versuche, Querlieferungen innerhalb seines Vertriebssystems zu unterbinden, setzt ein Organisator eines selektiven Vertriebssystems (Hersteller, Importeur) die Freistellung vom Kartellverbot auf’s Spiel. Dies kann dazu führen, dass die Vertriebsverträge als kartellrechtswidrig eingeordnet werden.

Diese Kernbeschränkung und die bedeutsame Ausnahme davon verdienen eine nähere Betrachtung.

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Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?

3. März 20176. Juni 2018 Dr. Wendelin MoritzAusgleichsanspruch, Handelsvertreter, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, OGH, Selektivvertrieb, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

Wenn zwei spezielle Voraussetzungen vorliegen, hat ein Vertragshändler einen Ausgleichanspruch. § 24 Handelsvertretergesetz ist analog anwendbar.

Ein Vertragshändler erwirbt und veräußert die Vertragsware auf der Grundlage eines Rahmenvertriebsvertrags regelmäßig und im eigenen Namen.

Die Besonderheiten Vertragshändlerverhältnisses hat der österreichischen Gesetzgeber lange nicht beachtet. Insbesondere gibt es zugunsten von Vertragshändlern keine mit § 24 Handelsvertretergesetz vergleichbare Bestimmung über einen Ausgleichsanspruch.

Dieser Beitrag geht den Voraussetzungen nach, unter denen § 24 HVertrG von österreichischen Gerichten auf Vertragshändlerverhältnisse analog angewendet wird. Unter welchen Voraussetzungen haben Vertragshändler bei Vertragsende Anspruch auf einen Ausgleich?

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Vertriebsvertrag verloren, Investitionen frustriert?

7. Februar 201727. August 2018 Dr. Wendelin MoritzHandelsvertreter, Investitionskostenersatz, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Vertragshändler, WerkstattvertragSchreibe einen Kommentar

Der Anspruch auf Investitionskostenersatz bei Beendigung eines Vertriebsvertrages

2003 wurde in Österreich zugunsten von Handelsvertretern und Vertragshändlern ein zwingender Anspruch auf Investitionskostenersatz eingeführt (§ 454 Unternehmensgesetzbuch). Den Handelsvertretern und Vertragshändlern sollte das Risiko abgenommen werden, dass aufwendige Investitionen aufgrund der Beendigung des Vertriebsvertrages frustriert sind.

Höchstgerichtliche Rechtsprechung ist zu diesem in der Beratungspraxis bedeutsamen Ersatzanspruch bislang nicht ergangen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Investitionskostenersatz erfüllt sein müssen.

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Verlängerter Eigentumsvorbehalt in der Vertriebskette

13. Januar 201728. August 2018 Dr. Wendelin MoritzEigentumsvorbehalt, Kaufpreissicherung, Kfz-Vertrieb, Vertragshändler, Vertriebsbedingungen, Vertriebskette, ZivilrechtSchreibe einen Kommentar

Verlängerter Eigentumsvorbehalt: So wappnet sich ein Hersteller gegen zahlungsunwillige oder zahlungsunfähige Abnehmer

Vertriebsverträge zwischen Herstellern einerseits und Groß- oder Einzelhändlern andererseits enthalten in der Regel einen Eigentumsvorbehalt. Der Hersteller behält sich das Eigentum an der vom Händler erworbenen Ware vor, bis dieser den Kaufpreis bezahlt hat. Bezahlen kann der Händler aber häufig erst, wenn er die Ware selbst weiterverkauft und dafür ein Entgelt erhalten hat. Der Hersteller gestattet dem Händler daher häufig, Waren weiterzuveräußern, noch bevor der Händler durch Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer geworden ist. Das nennt man dann Verfügungsermächtigung und kann wirtschaftlich sehr sinnvoll sein.

Aber was bedeutet das für das vorbehaltene Eigentum des Herstellers an der Ware? Dieser Beitrag zeigt, wie der Hersteller eine Verfügungsermächtigung erteilen kann, ohne auf die Sicherstellung seiner Kaufpreisforderung völlig verzichten zu müssen. Der Schlüssel dazu heißt “verlängerter Eigentumsvorbehalt”.

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Haftungsfalle Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vergiss nie auf die außergerichtliche Streitbeilegung!

18. November 20161. Dezember 2017 Dr. Wendelin MoritzEinstweilige Verfügung, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kundendienst, Selektivvertrieb, Vertragshändler, WerkstattvertragSchreibe einen Kommentar

Über die Hürden, die eine Klage im Kfz-Vertrieb überwinden muss

Am 1. Juni 2013 ist in Österreich das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) in Kraft getreten. Sein Anwendungsbereich ist sehr begrenzt, wie schon der Name des Gesetzes nahelegt. Wohl aus diesem Grunde lässt auch die Bekanntheit dieses Gesetzes zu wünschen übrig.

Das KraSchG gilt “für Vertriebsbindungsvereinbarungen über den Kauf oder Verkauf neuer Personenkraftwagen und leichter Nutzfahrzeuge und von Ersatzteilen für solche Kraftfahrzeuge sowie für Instandsetzungs- oder Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, die im Rahmen solcher Vertriebsbindungsvereinbarungen verkauft worden sind” (§ 1 Abs 1 KraSchG).

Salopp gesprochen gilt das KraSchG also für Kfz-Händlerverträge und für Kfz-Werkstattverträge.

Die folgende Bestimmung aus dem KraSchG hat für Rechtsanwender besondere Bedeutung, weil sie erhebliche Haftungsrisiken birgt:

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Die Kfz-GVO – Gruppenfreistellung von Vertriebsverträgen im Kraftfahrzeugbereich

8. November 20165. Juni 2018 Dr. Wendelin MoritzErsatzteilvertrieb, Europäische Kommission, Kartellverbot, Kernbeschränkung, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kundendienst, Selektivvertrieb, Vertikal-GVO, Vertragshändler, WerkstattvertragSchreibe einen Kommentar

Zum Verhältnis zwischen Kfz-GVO und Vertikal-GVO

Zwar existiert nach wie vor eine spezielle Kfz-GVO (Nr. 461/2010), also eine Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Vertrieb.

Jedoch regelt die allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 (Vertikal-GVO) seit 2013 auch den Kfz-Vertrieb.

Welche selbständige Bedeutung hat dann aber die Kfz-GVO neben der Vertikal-GVO?

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Kosten-Preis-Schere beschneidet die Händlermarge

20. Oktober 201630. August 2018 Dr. Wendelin MoritzKfz-Vertrieb, Kosten-Preis-Schere, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Selektivvertrieb, Vertikal-GVO, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

Margin Squeeze: Behinderungsmissbrauch eines marktbeherrschenden Lieferanten durch die Kosten-Preis-Schere

Die Kosten-Preis-Schere ist ein sehr anschauliches Beispiel für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Und zwar durch den marktbeherrschenden Anbieter von Markenware seinen Abnehmern gegenüber.

In der Regel betrifft diese Praxis Hersteller (bzw. Vertriebsgesellschaften), die ihre Ware parallel zu einem Vertriebsnetz auch selbst direkt an Endverbraucher verkaufen. Und da viele Hersteller genau dies tun, ist die Problematik der Kosten-Preis-Schere in der Praxis relevant.

Bei der kartellrechtlichen Prüfung ist Vorsicht angebracht. Denn unzulässig ist eine Kosten-Preis-Schere nur in sehr speziellen Konstellationen, was im Diskurs zum Teil untergeht.

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Drei Rechtfertigungsgründe für ein Drittplattformverbot

30. September 201613. September 2018 Dr. Wendelin MoritzDrittplattformverbot, Europäische Kommission, Internetvertrieb, Kartellverbot, Kfz-Vertrieb, Plattformverbot, Selektivvertrieb, Vertikal-GVO, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

Das Drittplattformverbot und der Kampf der Markenhersteller gegen Amazon Marketplace, ebay und Co. – Wie gelingt eine Rechtfertigung?

Vor allem kleine Vertragshändler sind häufig auf bekannte Verkaufsplattformen (“Marktplätze”) im Internet angewiesen, um ihre Reichweite zu erhöhen. Herstellern sind diese Drittplattformen hingegen häufig ein Dorn im Auge: Erscheinungsbild und Reputation der Drittplattformen lassen zum Teil ebenso zu wünschen übrig wie die Präsentation der Ware. Auch auf den intensivierten Preiswettbewerb zwischen den Vertragshändlern („intra brand“) reagieren manche Hersteller sensibel.

Dieser Beitrag erörtert drei mögliche Begründungen für ein den Vertragshändlern im Händlervertrag auferlegtes Drittplattformverbot. Diese Begründungen können ein solches Verbot trotz seiner negativen Auswirkungen auf den Preiswettbewerb rechtfertigen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen.

Unterstellt wird dabei ein qualitativ selektives Vertriebssystem.

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Sogwirkung der Marke – Gefahr für den Ausgleichsanspruch

23. September 201630. August 2018 Dr. Wendelin MoritzAusgleichsanspruch, Handelsvertreter, Kfz-Vertrieb, Markenware, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

Die Sogwirkung der Marke kann zu einem hohen Billigkeitsabschlag auf den Ausgleichsanspruch führen

Handelsvertreter und Vertragshändler haben nach Beendigung ihres Vertragsverhältnisses unter Umständen einen Ausgleichsanspruch. Dessen Berechnung lässt schon grundsätzlich viel Argumentationsspielraum. Am meisten Unsicherheit besteht jedoch in aller Regel bei der Billigkeitsprüfung. Dabei wird untersucht, ob aufgrund bestimmter Umstände ein Abschlag vom oder ein Zuschlag zum Ausgleichsanspruch gebührt.

Ein Paradebeispiel für einen solchen Umstand ist die vom Unternehmer regelmäßig ins Treffen geführte “Sogwirkung der Marke”. Und von dieser Sogwirkung der Marke handelt dieser Beitrag.

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Zum Verfall des Ausgleichsanspruchs – Vorsicht, Falle!

9. September 201629. August 2018 Dr. Wendelin MoritzAusgleichsanspruch, Handelsvertreter, Kfz-Vertrieb, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

Der Verfall des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreter oder Vertragshändlers nach nur einem Jahr

Den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und – in analoger Anwendung – des Vertragshändlers regelt § 24 Handelsvertretergesetz. Und diese Bestimmung enthält in ihrem Abs 5 eine Verfallsfrist.

Der Handelsvertreter verliert den Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, daß er seine Rechte geltend macht.

Diese Verfallsfrist wird mitunter auch von im Vertriebsrecht erfahrenen Rechtsanwälten übersehen, weshalb sie nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden kann.

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Porsche-Tuning ohne Porsche? – Lieferverweigerung bei Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen

27. Mai 20162. August 2016 Dr. Wendelin MoritzBGH, Ersatzteilvertrieb, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kontrahierungszwang, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Selektivvertrieb, Unternehmensbedingte AbhängigkeitSchreibe einen Kommentar

BGH, Urt. v. 6.10.2015, KZR 87/13 – Porsche-Tuning

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich auf die Individualisierung und Veredelung (sog. “Tuning”) von Kraftfahrzeugen der Marke Porsche spezialisiert hat. Ihre Kundschaft ist bereit, für speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmte (“getunte”) Fahrzeuge der Marke Porsche einen hohen Preis zu bezahlen.

Die Beklagten sind die Herstellerin und die deutsche Vertriebsgesellschaft der Porsche-Fahrzeuge. Seit einem einmaligen Motorendiebstahl, in den ein Mitarbeiter der Klägerin in Form einer Hehlerei verwickelt war, wird von den Beklagten jede Belieferung mit Neufahrzeugen der Marke Porsche und mit Original-Porsche-Ersatzteilen (OEM-Teilen) durch entsprechende Einflussnahme auf die Porsche-Vertragshändler unterbunden. Außerdem wird der Klägerin der Zugang zum Porsche-Diagnose- und Informationssystem PIWIS und zum elektronischen Porsche-Teilekatalog verweigert.

Die Klägerin klagte auf Unterlassung. Die Rechtssache landete schließlich vor dem deutschen Bundesgerichtshof.

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Kfz-Werkstatt und Kontrahierungszwang reloaded – BGH zur Jaguar-Vertragswerkstatt

20. Mai 20162. August 2016 Dr. Wendelin MoritzBGH, Kartellgericht, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kundendienst, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Selektivvertrieb, Vertragshändler, WerkstattvertragSchreibe einen Kommentar

BGH, Urt. v. 26.1.2016, KZR 41/14 – Jaguar-Vertragswerkstatt

Der deutsche Bundesgerichtshof hatte sich einige Jahre nach der hier erörterten Entscheidung “MAN-Vertragswerkstätten” unlängst erneut mit der Frage zu befassen, ob eine Kfz-Werkstatt einen Rechtsanspruch darauf hat, als Vertragswerkstatt zugelassen zu werden.

Im konkreten Fall klagte eine ehemalige Jaguar-Vertragswerkstatt die deutsche Jaguar-Importeurin auf Vertragszulassung. Ihr Jaguar-Werkstattvertrag war von der Beklagten unter Einhaltung der vertraglichen zweijährigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt worden.

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OGH: Kündigung eines Kfz-Werkstattvertrages wegen mangelnder Kundenzufriedenheitswerte sachlich gerechtfertigt

15. März 201615. März 2016 Dr. Wendelin MoritzErsatzteilvertrieb, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kundendienst, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, OGH, Selektivvertrieb, Vertragshändler, WerkstattvertragSchreibe einen Kommentar

OGH 19.3.2013, 4 Ob 205/12v und OGH 16.6.2015, 4 Ob 255/14z

Aufgrund der identen Parteienbezeichnungen liegt die Annahme nahe, dass hier dieselbe Rechtssache gleich zweimal vor dem OGH gelandet ist, nämlich sowohl im Provisorialverfahren über die beantragte einstweilige Verfügung als auch im Hauptverfahren. Geklagt hatte eine Kfz-Werkstatt, der die Beklagte – die österreichische VW-Vertriebstochtergesellschaft – den VW-Werkstattvertrag ordentlich gekündigt hatte. Dagegen wehrte sich die Klägerin mit einer Klage samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Der Beklagten sollte aufgetragen werden, den VW-Werkstattvertrag fortzusetzen.

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OGH als Kartellobergericht: Verweigerung eines Kfz-Werkstattvertrages sachlich gerechtfertigt

12. März 201616. März 2016 Dr. Wendelin MoritzErsatzteilvertrieb, Kartellverbot, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kundendienst, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, OGH, Selektivvertrieb, Vertragshändler, WerkstattvertragSchreibe einen Kommentar

OGH 8.10.2015, 16 Ok 1/15f – K-Vertriebsorganisation

Die Antragstellerin handelt mit Kraftfahrzeugen und betreibt eine Kfz-Werkstatt. Sie war jahrelang autorisierte KIA-Vertragshändlerin und KIA-Vertragswerkstatt. Die Antragsgegnerin ist die österreichische Importeursgesellschaft des KIA-Konzerns und war als solche langjährige Vertragspartnerin der Antragstellerin. Im Jahr 2008 hatte sie den KIA-Händler- und Werkstattvertrag ordentlich gekündigt, nachdem es ab dem Jahr 2006 zu groben Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten gekommen war. Die gegen diese Kündigung gerichtete Klage der Antragstellerin auf Vertragszuhaltung blieb in drei Instanzen ohne Erfolg (OGH 19.6.2013, 3 Ob 33/13v).

Im vorliegenden Verfahren ging die Antragstellerin nun kartellrechtlich gegen die Antragsgegnerin vor und erhob schwerwiegende Vorwürfe:

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Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Der BGH widerspricht der Kommission

29. Februar 20163. März 2016 Dr. Wendelin MoritzBGH, Ersatzteilvertrieb, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kundendienst, Marktabgrenzung, Selektivvertrieb, WerkstattvertragSchreibe einen Kommentar

Was folgt aus BGH KZR 6/09 “MAN‑Vertragswerkstätten”?

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass ein Hersteller/Generalimporteur von Kraftfahrzeugen gegen das Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV verstößt, wenn er einer Werkstatt trotz Erfüllung der objektiven Mindestanforderungen den Abschluss einen Werkstattvertrags verweigert. Die Hintergründe dieser Rechtsansicht haben wir hier erörtert.

An dieser Stelle soll nun die in zentralen Punkten gegenläufige Entscheidung BGH 30.3.2011, KZR 6/09 („MAN‑Vertragswerkstätten“), durchleuchtet werden, die aufgrund der Ablehnung des von der Kommission vertretenen Kontrahierungszwangs durch den BGH in Fachkreisen intensiv diskutiert wurde.

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Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Das sagt die Europäische Kommission

23. Februar 20163. März 2016 Dr. Wendelin MoritzErsatzteilvertrieb, Europäische Kommission, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Marktabgrenzung, Selektivvertrieb, Vertragshändler, WerkstattvertragSchreibe einen Kommentar

Jahrelang stand es in der Kfz-Branche außer Frage und ist daher den beteiligten Unternehmen geläufig: Während ein Kfz-Händler keinen Anspruch gegen den Hersteller/Generalimporteur von Fahrzeugen einer bestimmten Marke auf Zulassung als Vertragshändler (also auf Abschluss eines Händlervertrages) hat, kann eine Kfz-Werkstatt die Zulassung als Vertragswerkstatt (also den Abschluss eines Werkstattvertrages) verlangen, sofern sie die vom Hersteller/Generalimporteur vorgegebenen und objektiv gerechtfertigten qualitativen Mindeststandards erfüllt.

Dieser Beitrag ruft die wettbewerbsrechtlichen Hintergründe für diese Divergenz in Erinnerung und legt damit den Grundstein für die in einem gesonderten Beitrag erfolgende Untersuchung, inwieweit diese unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist.

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Wir vermessen Vertriebsrecht.

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