Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

Kann der Vertrag ein Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters für die Zeit nach Vertragsende vorsehen?

Während des aufrechten Handelsvertreterverhältnisses unterliegt ein Handelsvertreter einem strengen Konkurrenzverbot. Dieses Konkurrenzverbot gilt auch ohne entsprechende ausdrückliche vertragliche Regelung (§ 5 Handelsvertretergesetz 1993).

Was aber gilt nach Vertragsende? Gerade dann ist die Konkurrenz durch den Handelsvertreter für den Unternehmer besonders gefährlich. Denn der Handelsvertreter kann seine dann noch “frischen” Kontakte besonders leicht dazu nützen, Kunden des Unternehmers abzuwerben. Und aus Sicht des Handelsvertreters ist es eine naheliegende Option, mit dem Unternehmer in Wettbewerb zu treten. Geschehen kann dies wieder als Handelsvertreter (also im Namen eines Mitbewerbers des ehemaligen Geschäftsherrn) oder aber überhaupt gleich im eigenen Namen.

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Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können

Das Plattformverbot in Vertriebsverträgen “reloaded by EuGH” in der Rs “Coty Germany”

Die EuGH-Entscheidung vom 6. Dezember 2017 in der Rs C-230/16, “Coty Germany” habe ich eingehend studiert.

Anschließend habe ich zwei aus meiner Sicht bemerkenswerte Aspekte “herausgepickt”. Meine Überlegungen zu diesen beiden Aspekten habe ich ausformuliert.

Dies jedoch ausnahmsweise nicht hier, sondern im deutschen Kartellblog.

Hier geht’s zum Beitrag.

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Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Unter welchen Voraussetzungen hat ein Handelsvertreter bei Vertragsende einen Ausgleichsanspruch nach § 24 Handelsvertretergesetz?

Und wie berechnet man diesen Ausgleichsanspruch?

Diese Fragen nehmen in der vertriebsrechtlichen Praxis in Österreich eine überragende Stellung ein. Hier wird gezeigt, wie sie beantwortet werden.

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Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des “Amazon Marketplace” zum Schutz des Luxusimages?

Der EuGH befasst sich in der Rs “Coty Germany” mit einem vertraglichen Verbot von Internetdrittplattformen – die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl liegen vor

Eine selektives Vertriebssystem zum Schutz des “Luxusimages” von Luxuswaren? Ein Verbot von Drittplattformen im Internet, um den Schutz des “Luxusimages” abzurunden?

Es war lange Zeit anerkannt, dass nicht nur technisch komplexe und eine Beratung erfordernde Produkte ein selektives Vertriebssystem rechtfertigen können, sondern auch Produkte mit einer Aura an Exklusivität, also Luxuswaren (vgl. etwa EuG 12.12.1996, Rs T-19/92, Rz 114 ff – “Leclerc/Kommission”). Mit seiner Entscheidung in der Rs C-439/09 – “Pierre Fabre”, hat der EuGH dies in Zweifel gezogen. Da diese Entscheidung nicht einheitlich interpretiert worden war, wollte es das OLG Frankfurt a.M. genau wissen und hat sich (schon letztes Jahr) an den EuGH gewandt (OLG Frankfurt a.M., Vorlagebeschluss vom 19.4.2016, 11 U 96/14 (Kart) – “Coty”).

Das Verfahren ist derzeit am EuGH unter C-230/16 anhängig. Und da mittlerweile die Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl vom 26.7.2017 (Rs C-230/16 – “Coty Germany GmbH gegen Parfümerie Akzente GmbH”) vorliegen, wird dieser Beitrag aktualisiert, um die Ausführungen des Generalanwaltes zu erörtern.

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EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des “Amazon Marketplace” zum Schutz des Luxusimages?

Die Europäische Kommission zum Plattformverbot: Doch alles kein Problem?

Lehnt sich die Europäische Kommission zum Plattformverbot in ihrer Stellungnahme zum E-Commerce aus dem Fenster?

Dieser Blog hat sich bereits mehrfach dem Plattformverbot in Vertriebsverträgen gewidmet.

Dabei geht es um die Frage, ob ein Hersteller seinen Vertragshändlern untersagen darf, die Vertragsprodukte über Plattformen wie den Amazon Marketplace zu vertreiben. Eine ausführliche Erörterung der Rechtfertigungsgründe für ein Plattformverbot im Selektivvertrieb ist hier abrufbar. Derzeit ist beim EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren (“Coty Germany”) anhängig.

Die Europäische Kommission hat am 10. Mai 2017 ihren „Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel“ erstattet. Dieser enthält zahlreiche interessante Aussagen und Erkenntnisse zum E-Commerce. Der vorliegende Beitrag widmet sich aber ausschließlich den Bemerkungen zum Plattformverbot.

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Die Europäische Kommission zum Plattformverbot: Doch alles kein Problem?

Hat ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch, wenn er seine Kunden nicht kennt?

“Anonymes Massengeschäft“ und Ausgleichsanspruch

Dieser Beitrag widmet sich der besonderen Konstellation, in der ein Vertragshändler seinem Lieferanten keine Kundendaten überlassen kann, weil er solche Daten nicht hat, und dennoch nach Vertragsende einen Ausgleichsanspruch geltend machen will.

Die Bestimmung des § 24 Handelsvertretergesetz über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreter (Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung behandelt dieser grundlegende Beitrag) ist auf Vertragshändler dann analog anwendbar, wenn der Vertragshändler

  • derart in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu besorgen hat, und
  • dem Lieferanten bei Vertragsbeendigung seinen Kundenstamm – in Form der Kundendaten – zu überlassen hat,

so die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0109284, RS0062580, vgl. für Details zur analogen Anwendung auf Vertragshändler diesen Beitrag).

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Hat ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch, wenn er seine Kunden nicht kennt?

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig!

Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag: Der Franchisenehmer verpflichtete sich, für die Dauer von drei Jahren ab Vertragsende in derselben oder einer ähnlichen Branche keine Tätigkeiten aufzunehmen.

Nach Vertragsende hielt sich der Franchisenehmer nicht daran. Er wurde geklagt.

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

“Schwarzer Peter” in der Vertriebskette – Wer bleibt auf dem Mangel sitzen?

Der Gewährleistungsanspruch und -regress  in der Vertriebskette

Wenn der Verkäufer (Einzelhändler) dem Endkunden Gewähr leistet, weil die Ware mangelhaft war, dann wird er sich in aller Regel bei seinem Lieferanten schadlos halten wollen. Er wird darauf verweisen, dass der Mangel wohl schon vorhanden war, als er die Ware von seinem Lieferanten übernommen hat.

Wenn allerdings die Ware längere Zeit beim Einzelhändler „gelegen“ ist und der Endverbraucher seinen Gewährleistungsanspruch erst gegen Ende der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren geltend macht, dann ist die zweijährige Gewährleistungsfrist des Einzelhändlers (§ 933 ABGB) womöglich bereits verstrichen.

Abhilfe verschafft hier der sog. „Besondere Rückgriff“ in der Vertriebskette gemäß § 933b ABGB. Auch diese Abhilfe hat allerdings Grenzen:

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“Schwarzer Peter” in der Vertriebskette – Wer bleibt auf dem Mangel sitzen?

Reparatur aufgrund der Herstellergarantie? – Nur über meine Teile.

Über die verpönte Beschränkung von Querlieferungen und eine bedeutsame Ausnahme

Ein selektives Vertriebssystem kann durch die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO Nr. 330/2010) nicht freigestellt sein, wenn Mitglieder des Vertriebssystems darin beschränkt werden, Querlieferungen zu tätigen, also andere Mitglieder des Vertriebssystems – egal welcher Handelsstufe – zu beliefern oder sich von diesen beliefern zu lassen (Kernbeschränkung nach Art 4 lit d Vertikal-GVO).

Durch Versuche, Querlieferungen innerhalb seines Vertriebssystems zu unterbinden, setzt ein Organisator eines selektiven Vertriebssystems (Hersteller, Importeur) die Freistellung vom Kartellverbot auf’s Spiel. Dies kann dazu führen, dass die Vertriebsverträge als kartellrechtswidrig eingeordnet werden.

Diese Kernbeschränkung und die bedeutsame Ausnahme davon verdienen eine nähere Betrachtung.

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Reparatur aufgrund der Herstellergarantie? – Nur über meine Teile.

Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Alle Forderungen besichert, Dritte getäuscht?

Warum ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt in Österreich unwirksam?

Dem vertriebsrechtlichen Praktiker kommen immer wieder Vertriebsverträge und Vertriebsbedingungen unter, in denen ein sogenannter „erweiterter Eigentumsvorbehalt“ vereinbart wird. Der Verkäufer soll das Eigentum an der Ware nicht nur bis zur Bezahlung des auf die Ware entfallenden Kaufpreises behalten. Vielmehr soll er bis zur Bezahlung sämtlicher offener Forderungen Eigentümer der Ware bleiben.

Nach in Österreich herrschender Ansicht ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt unwirksam. Die Begründung dafür ist eine Erörterung wert.

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Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Alle Forderungen besichert, Dritte getäuscht?

Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?

Wenn zwei spezielle Voraussetzungen vorliegen, hat ein Vertragshändler einen Ausgleichanspruch. § 24 Handelsvertretergesetz ist analog anwendbar.

Ein Vertragshändler erwirbt und veräußert die Vertragsware auf der Grundlage eines Rahmenvertriebsvertrags regelmäßig und im eigenen Namen.

Die Besonderheiten Vertragshändlerverhältnisses hat der österreichischen Gesetzgeber lange nicht beachtet. Insbesondere gibt es zugunsten von Vertragshändlern keine mit § 24 Handelsvertretergesetz vergleichbare Bestimmung über einen Ausgleichsanspruch.

Dieser Beitrag geht den Voraussetzungen nach, unter denen § 24 HVertrG von österreichischen Gerichten auf Vertragshändlerverhältnisse analog angewendet wird. Unter welchen Voraussetzungen haben Vertragshändler bei Vertragsende Anspruch auf einen Ausgleich?

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Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?

Zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag

Gerichtsstand des Erfüllungsortes und Klägergerichtsstand – Wo macht der österreichische Vertragshändler gegen seinen französischen Lieferanten den Ausgleichsanspruch geltend?

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.7.2016, Rs C‑196/15, „Granarolo“ Folgendes bestätigt. Bei internationalen Vertriebsverträgen ist jener Ort, an dem der Vertragshändler tätig ist, als Erfüllungsort im Sinne des Art 7 Z 1 lit b EuGVVO anzusehen.

Dadurch wird dem Vertragshändler im Ergebnis häufig ein Klägergerichtsstand gewährt, sofern sich der Sitz seines Vertragspartners in einem EU-Mitgliedstaat befindet. Besonders relevant ist dies, wenn im Vertriebsvertrag keine Gerichtsstandvereinbarung enthalten oder die Gerichtsstandvereinbarung unwirksam ist.

Vor welchem Gericht kann etwa ein österreichischer Vertragshändler seinen Ausgleichsanspruch gegen einen französischen Lieferanten geltend machen, wenn der Vertrag keine wirksame Gerichtsstandvereinbarung enthält? Muss er in Frankreich klagen?

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Zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag

Vertriebsvertrag verloren, Investitionen frustriert?

Der Anspruch auf Investitionskostenersatz bei Beendigung eines Vertriebsvertrages

2003 wurde in Österreich zugunsten von Handelsvertretern und Vertragshändlern ein zwingender Anspruch auf Investitionskostenersatz eingeführt (§ 454 Unternehmensgesetzbuch). Den Handelsvertretern und Vertragshändlern sollte das Risiko abgenommen werden, dass aufwendige Investitionen durch eine vorzeitige  Beendigung des Vertriebsvertrages frustriert sind.

Höchstgerichtliche Rechtsprechung ist zu diesem in der Beratungspraxis bedeutsamen Ersatzanspruch bislang keine ergangen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Investitionskostenersatz erfüllt sein müssen.

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Vertriebsvertrag verloren, Investitionen frustriert?

Mulmiges Gefühl bei der zugesagten Lieferdauer? Angst vor Schadenersatzforderungen?

Die Fälligkeit “nach Möglichkeit oder Tunlichkeit” als Absicherung gegen die bei Lieferverzug drohenden Konsequenzen

§ 904 ABGB bestimmt in seinem 3. Satz, der auf das Ende des 2. Satzes Bezug nimmt, Folgendes:

“… die Erfüllungszeit von dem Richter nach Billigkeit festsetzen lassen. Letzteres findet auch dann statt, wenn der Verpflichtete die Erfüllung, nach Möglichkeit, oder Tunlichkeit versprochen hat.”

Die Möglichkeit, sich vertraglich von festen Erfüllungsfristen und Fälligkeitsterminen zu befreien, indem Erfüllung “nach Möglichkeit oder Tunlichkeit” vereinbart wird, ist häufig nicht bekannt.

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Mulmiges Gefühl bei der zugesagten Lieferdauer? Angst vor Schadenersatzforderungen?

Wie wappnet sich ein Hersteller gegen zahlungsunfähige oder untreue Händler?

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt in der Vertriebskette

In Vertriebsverträgen zwischen Herstellern einerseits und Groß- oder Einzelhändlern andererseits findet sich in der Regel ein Eigentumsvorbehalt: Der Hersteller behält sich das Eigentum an der vom Händler erworbenen Ware vor, bis dieser bezahlt hat. Bezahlen kann der Händler aber häufig erst, wenn er die Ware seinerseits weiterverkauft und dafür von seinem Käufer ein Entgelt erhalten hat. Der Hersteller gestattet dem Händler daher häufig bereits im Vertriebsvertrag, Waren weiterzuveräußern, noch bevor der Händler durch Bezahlung des Kaufpreises an den Hersteller Eigentümer geworden ist (Verfügungsermächtigung).

Dieser Beitrag soll deutlich machen, wie der Hersteller eine – wirtschaftlich häufig sinnvolle – Verfügungsermächtigung erteilen kann, ohne auf die Sicherstellung seiner Kaufpreisforderung völlig verzichten zu müssen.

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Wie wappnet sich ein Hersteller gegen zahlungsunfähige oder untreue Händler?

Bestpreisklauseln von Hotelportalen nun definitiv verboten – UWG-Novelle 2016

Bestpreisklauseln für Buchungsplattformen auf die “Schwarze Liste”

Am 31. Dezember 2016 tritt die UWG-Novelle 2016 in Kraft, die für die Gastgewerbebranche (Hotellerie) eine bedeutsame Änderung brachte: Ein Verbot der sogenannten Bestpreisklauseln (auch Meistbegünstigungsklauseln genannt), die Hotelportale und Zimmerbuchungsplattformen praktisch durchwegs in ihre Verträge aufgenommen haben.

Der Gesetzgeber hat damit Rechtssicherheit geschaffen, denn Meistbegünstigungsklauseln waren schon bisher wettbewerbsrechtlich umstritten:

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Bestpreisklauseln von Hotelportalen nun definitiv verboten – UWG-Novelle 2016

Beschert uns die Kommission grenzüberschreitendes Pay-TV?

Paramount Pictures verpflichtet sich zur Abstellung von Geo-Blocking

An anderer Stelle wurde bereits zur Praxis des Geo-Blocking Stellung genommen, das gerade bei digitalen Inhalten weit verbreitet ist und von der Europäischen Kommission derzeit näher untersucht wird: Geo-Blocking liegt dann vor, wenn eine Ware oder Dienstleistung nur jenen Verbrauchern zugänglich gemacht wird, die innerhalb eines bestimmten Gebietes (meist Staates) ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben. Wenn der Händler zum Geo-Blocking verpflichtet wird, kann darin eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung liegen.

Am 26.7.2016 hat die Europäische Kommission eine Entscheidung im Verfahren gegen Paramount Pictures getroffen (hier in englischer Sprache abrufbar), deren wettbewerbsrechtliche Erwägungen in diesem Beitrag möglichst kurz und präzise umrissen werden sollen.

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Beschert uns die Kommission grenzüberschreitendes Pay-TV?

Haftungsfalle Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vergiss nie auf die außergerichtliche Streitbeilegung!

Über die Hürden, die eine Klage im Kfz-Vertrieb überwinden muss

Am 1. Juni 2013 ist in Österreich das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) in Kraft getreten. Sein Anwendungsbereich ist sehr begrenzt, wie schon der Name des Gesetzes nahelegt. Wohl aus diesem Grunde lässt auch die Bekanntheit dieses Gesetzes zu wünschen übrig.

Das KraSchG gilt “für Vertriebsbindungsvereinbarungen über den Kauf oder Verkauf neuer Personenkraftwagen und leichter Nutzfahrzeuge und von Ersatzteilen für solche Kraftfahrzeuge sowie für Instandsetzungs- oder Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, die im Rahmen solcher Vertriebsbindungsvereinbarungen verkauft worden sind” (§ 1 Abs 1 KraSchG).

Salopp gesprochen gilt das KraSchG also für Kfz-Händlerverträge und für Kfz-Werkstattverträge.

Die folgende Bestimmung aus dem KraSchG hat für Rechtsanwender besondere Bedeutung, weil sie erhebliche Haftungsrisiken birgt:

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Haftungsfalle Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vergiss nie auf die außergerichtliche Streitbeilegung!

Die Kfz-GVO – Gruppenfreistellung von Vertriebsverträgen im Kraftfahrzeugbereich

Zum Verhältnis zwischen Kfz-GVO und Vertikal-GVO

Zwar existiert nach wie vor eine spezielle Kfz-GVO (Nr. 461/2010), also eine  Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Vertrieb.

Jedoch regelt die allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 (Vertikal-GVO) seit 2013 auch den Kfz-Vertrieb.

Welche selbständige Bedeutung hat dann aber die Kfz-GVO neben der Vertikal-GVO?

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Die Kfz-GVO – Gruppenfreistellung von Vertriebsverträgen im Kraftfahrzeugbereich

Wenn die Kosten-Preis-Schere die Händlermarge beschneidet – verboten oder erlaubt?

Zum “margin squeeze” – Behinderungsmissbrauch eines marktbeherrschenden Lieferanten

Die sogenannte Kosten-Preis-Schere ist ein Beispiel dafür, wie ein Hersteller, der seine Waren über ein Netz an Vertragshändlern veräußert, daneben aber auch selbst am Endverbrauchermarkt tätig ist, unter bestimmten Umständen mit seiner Preispolitik eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen kann, sofern eine solche vorliegt.

Für die vertriebsrechtliche Praxis ist die Kosten-Preis-Schere deshalb relevant, weil viele Hersteller, Vertriebsgesellschaften, Importeure oder Großhändler die Markenware nicht nur an Vertragshändler, sondern auch selbst an Endverbraucher vertreiben. Gleichzeitig ist Vorsicht bei der kartellrechtlichen Prüfung angebracht: Unzulässig ist eine Kosten-Preis-Schere nur in sehr speziellen Konstellationen, was im Diskurs zum Teil untergeht.

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Wenn die Kosten-Preis-Schere die Händlermarge beschneidet – verboten oder erlaubt?