Kartellverbot - Vertikal/Vertragshändler/Handelsvertreter

Wettbewerbsverbot – Erlaubt? Verboten? Kartellrechtswidrig?

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Wettbewerbsverbot, Markenzwang, Alleinbezug – Worin liegen die Unterschiede? Was ist kartellrechtlich erlaubt, was ist verboten? Wie groß ist das Risiko?

Wenn ein Händler seinem Lieferanten verspricht, keine Konkurrenzware zu verkaufen, dann unterliegt der Händler einem Wettbewerbsverbot. Auch vom Markenzwang und vom Alleinbezug ist die Rede.

Wettbewerbsverbot - Lieferant und Abnehmer vereinbaren, dass der Abnehmer keine Konkurrenzprodukte verkauft

Dieser Beitrag soll der Frage nachgehen, welche Ausgestaltungen dabei möglich sind. Er soll außerdem erörtern, unter welchen Voraussetzungen eine solche Vereinbarung Kartellrecht verletzen und damit verboten sein kann. Dabei geht es stets um die Beziehung zu einem Vertragshändler, also einem Vertriebsmittler, der im eigenen Namen tätig ist.

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Allgemein/Vertragshändler/Handelsvertreter

Corona – Vertragshändler und Handelsvertreter

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Der Ausbruch der Corona-Epidemie (“Covid-19”) führt bei Vertragshändlern, Handelsvertretern und deren Lieferanten zu einem hohen Maß an Verunsicherung.

Corona (Covid-19) und die Auswirkungen auf Vertriebsverträge. Vertragshändler und Handelsvertreter sind verunsichert. Für Hersteller gilt dasselbe.

Dieser Beitrag erläutert einige rechtliche Aspekte, die sowohl der Lieferant (Hersteller, Unternehmer, Geschäftsherr) also auch der Vertriebsmittler (Vertragshändler, Handelsvertreter) im Auge behalten sollten.

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Vertragshändler/Handelsvertreter

Vertriebsvertrag – 11 Punkte, an die Sie denken sollten

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11 Bereiche, die ein Vertriebsvertrag unbedingt regeln sollte. Außerdem: Warum ein Muster mehr Gefahren als Nutzen bringt.

Dieser Beitrag zählt 11 Bereiche auf, die in einem Vertriebsvertrag in aller Regel enthalten sein sollten. Es mag sein, dass man auf einzelne Punkte bewusst verzichten möchte, in keinem Fall aber sollte man auf diese Punkte vergessen. Was dieser Beitrag bewusst nicht enthält, sind Musterformulierungen. Das liegt daran, dass es in der Regel zahlreiche Alternativen gibt, wie die einzelnen Bereiche geregelt werden können.

Das Muster für einen Vertriebsvertrag gibt es hier nicht.
Der typische Vertriebsvertrag.

Noch vor der konkreten Ausarbeitung eines Vertriebsvertrages stellt sich meistens die Frage, welche Vertriebsform überhaupt die passende ist. Vertragshändler? Handelsvertreter? Oder doch lieber ein bloßer Makler und “Tippgeber”? Charakteristika und Unterschiede erfahren Sie ebenfalls hier.

Und schließlich, gleich eingangs, die Antwort auf die Frage: Wo bitte finde ich hier das Muster für meinen Vertriebsvertrag?

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Vertragshändler/Handelsvertreter

Vorzeitige Auflösung eines Vertriebsvertrages

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Handelsvertreter und Vertragshändler: Wichtiger Grund berechtigt zur vorzeitigen Auflösung des Vertriebsvertrages.

Eine vorzeitige Auflösung eines Vertriebsvertrages ist möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das gilt sowohl für Handelsvertreterverträge (§ 22 Handelsvertretergesetz) als auch für Händlerverträge. Denn das Recht auf vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund ist ein vom Obersten Gerichtshof seit Jahrzehnten judizierter vertragsrechtlicher Grundsatz (vgl. etwa OGH RS0027780, RS0018305, RS0018377). Dieses Recht steht selbstverständlich beiden Seiten zu. Es kann vertraglich nicht abbedungen werden (OGH RS0110370).

Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund - Wann liegt ein wichtiger Grund vor? Verschulden ist keine Voraussetzung.

Was aber, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein wichtiger Grund gar nicht vorlag?

Der Antwort auf diese Frage geht dieser Beitrag nach.

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Allgemein/Vertragshändler/Handelsvertreter

Pension des Handelsvertreters

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Handelsvertreter und Vertragshändler: Ausgleichsanspruch zur Pension?

Wenn ein Handelsvertreter in Pension (in Rente) gehen möchte, stellt sich die Frage nach dem Ausgleichsanspruch. Kann er selbst kündigen, ohne den Ausgleichsanspruch zu verlieren?

Für den Vertragshändler stellt sich dieselbe Frage. Dieser Beitrag gilt somit für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers gleichermaßen.

Pension und Ausgleichsanspruch - Wann haben Handelsvertreter und Vertragshändler ein Recht auf Kündigung?
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Vertragshändler/Handelsvertreter

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

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Kann der Vertrag ein Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters für die Zeit nach Vertragsende vorsehen?

Während des aufrechten Handelsvertreterverhältnisses unterliegt ein Handelsvertreter einem strengen Konkurrenzverbot. Dieses Konkurrenzverbot gilt auch ohne entsprechende ausdrückliche vertragliche Regelung (§ 5 Handelsvertretergesetz 1993).

Was aber gilt nach Vertragsende? Gerade dann ist die Konkurrenz durch den Handelsvertreter für den Unternehmer besonders gefährlich. Denn der Handelsvertreter kann seine dann noch “frischen” Kontakte besonders leicht dazu nützen, Kunden des Unternehmers abzuwerben. Und aus Sicht des Handelsvertreters ist es eine naheliegende Option, mit dem Unternehmer in Wettbewerb zu treten. Geschehen kann dies wieder als Handelsvertreter (also im Namen eines Mitbewerbers des ehemaligen Geschäftsherrn) oder aber überhaupt gleich im eigenen Namen.

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Kartellverbot - Vertikal

Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können

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Das Plattformverbot in Vertriebsverträgen “reloaded by EuGH” in der Rs “Coty Germany”

Die EuGH-Entscheidung vom 6. Dezember 2017 in der Rs C-230/16, “Coty Germany” zur Zulässigkeit eines Drittplattformverbotes habe ich eingehend studiert.

Anschließend habe ich zwei aus meiner Sicht bemerkenswerte Aspekte “herausgepickt”. Meine Überlegungen zu diesen beiden Aspekten habe ich ausformuliert. Dies jedoch ausnahmsweise nicht hier, sondern im deutschen Kartellblog.

Hier geht’s zum Beitrag.

In der Rechtssache "Coty Germany" hat der EuGH zum Plattformverbot in Vertriebsverträgen Stellung bezogen.
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Kartellverbot - Horizontal/Kartellverbot - Vertikal/Selektivvertrieb

EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des “Amazon Marketplace” zum Schutz des Luxusimages?

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Der EuGH befasst sich in der Rs “Coty Germany” mit einem vertraglichen Verbot von Internetdrittplattformen – die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl liegen vor

Eine selektives Vertriebssystem zum Schutz des “Luxusimages” von Luxuswaren? Ein Verbot von Drittplattformen im Internet, um den Schutz des “Luxusimages” abzurunden?

Es war lange Zeit anerkannt, dass nicht nur technisch komplexe und eine Beratung erfordernde Produkte ein selektives Vertriebssystem rechtfertigen können, sondern auch Produkte mit einer Aura an Exklusivität, also Luxuswaren (vgl. etwa EuG 12.12.1996, Rs T-19/92, Rz 114 ff – “Leclerc/Kommission”). Mit seiner Entscheidung in der Rs C-439/09 – “Pierre Fabre”, hat der EuGH dies in Zweifel gezogen. Da diese Entscheidung nicht einheitlich interpretiert worden war, wollte es das OLG Frankfurt a.M. genau wissen und hat sich (schon letztes Jahr) an den EuGH gewandt (OLG Frankfurt a.M., Vorlagebeschluss vom 19.4.2016, 11 U 96/14 (Kart) – “Coty”).

Das Verfahren ist derzeit am EuGH unter C-230/16 anhängig. Und da mittlerweile die Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl vom 26.7.2017 (Rs C-230/16 – “Coty Germany GmbH gegen Parfümerie Akzente GmbH”) vorliegen, wird dieser Beitrag aktualisiert, um die Ausführungen des Generalanwaltes zu erörtern.

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Kartellverbot - Vertikal

Die Europäische Kommission zum Plattformverbot: Doch alles kein Problem?

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Lehnt sich die Europäische Kommission zum Plattformverbot in ihrer Stellungnahme zum E-Commerce aus dem Fenster?

Dieser Blog hat sich bereits mehrfach dem Plattformverbot in Vertriebsverträgen gewidmet.

Dabei geht es um die Frage, ob ein Hersteller seinen Vertragshändlern untersagen darf, die Vertragsprodukte über Plattformen wie den Amazon Marketplace zu vertreiben. Eine ausführliche Erörterung der Rechtfertigungsgründe für ein Plattformverbot im Selektivvertrieb ist hier abrufbar. Derzeit ist beim EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren (“Coty Germany”) anhängig.

Die Europäische Kommission hat am 10. Mai 2017 ihren „Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel“ erstattet. Dieser enthält zahlreiche interessante Aussagen und Erkenntnisse zum E-Commerce. Der vorliegende Beitrag widmet sich aber ausschließlich den Bemerkungen zum Plattformverbot.

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Allgemein/Vertragshändler/Handelsvertreter

Hat ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch, wenn er seine Kunden nicht kennt?

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“Anonymes Massengeschäft“ und Ausgleichsanspruch

Dieser Beitrag widmet sich der besonderen Konstellation, in der ein Vertragshändler seinem Lieferanten keine Kundendaten überlassen kann, weil er solche Daten nicht hat, und dennoch nach Vertragsende einen Ausgleichsanspruch geltend machen will.

Die Bestimmung des § 24 Handelsvertretergesetz über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreter (Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung behandelt dieser grundlegende Beitrag) ist auf Vertragshändler dann analog anwendbar, wenn der Vertragshändler

  • derart in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu besorgen hat, und
  • dem Lieferanten bei Vertragsbeendigung seinen Kundenstamm – in Form der Kundendaten – zu überlassen hat,

so die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0109284, RS0062580, vgl. für Details zur analogen Anwendung auf Vertragshändler diesen Beitrag).

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Kartellverbot - Vertikal

Exklusivvertrieb – So vermeiden Sie böse Überraschungen

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Exklusivvertrieb als kartellrechtlicher Stolperstein?

Wettbewerbsverbote sollen die Exklusivität einer Vertragsbeziehung sicherstellen. Eine Seite verpflichtet sich, mit Wettbewerbern der anderen Seite nicht zu kontrahieren. Der Exklusivvertrieb oder Alleinvertrieb ist die häufigste Spielart des Wettbewerbsverbotes.

Exklusivvertrieb als Spielart des Wettbewerbsverbotes. Wettbewerbsbeschränkung

Zuallererst soll dieser Beitrag kartellrechtlich sensibilisieren. Denn nach wie vor wird häufig übersehen, dass Wettbewerbsverbote kartellrechtlich relevant sind.

Darüber hinaus soll dieser Beitrag aber gleich auch zeigen, worauf bei der kartellrechtlichen Prüfung des Exklusivvertriebs zu achten ist.

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Franchise

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

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OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig!

Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag: Der Franchisenehmer verpflichtete sich, für die Dauer von drei Jahren ab Vertragsende in derselben oder einer ähnlichen Branche keine Tätigkeiten aufzunehmen.

Nach Vertragsende hielt sich der Franchisenehmer nicht daran. Er wurde geklagt.

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Zivilrechtliches

“Schwarzer Peter” in der Vertriebskette – Wer bleibt auf dem Mangel sitzen?

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Gewährleistung und Regress in der Vertriebskette

Mangelhafte Ware unterliegt der Gewährleistung durch den Verkäufer (Einzelhändler). Dieser wird sich dann in aller Regel bei seinem Lieferanten schadlos halten wollen. Das Ziel heißt Regress (auch “Rückgriff”). Denn der Mangel war wohl schon bei der Übernahme der Ware vom Lieferanten vorhanden.

In der Vertriebskette (Absatzkette) stellt sich die Frage nach dem Regress bei der Gewährleistung.

Dieser Beitrag untersucht die Gewährleistung in der Vertriebskette (Absatzkette).

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Kartellverbot - Vertikal/Selektivvertrieb

Herstellergarantie: Mit welchen Ersatzteilen?

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Die Herstellergarantie als Ausnahme vom Verbot, Querlieferungen zu beschränken

Hersteller von Waren gewähren den Endverbrauchern häufig eine Herstellergarantie. Für den Garantiefall möchten viele Hersteller sicherstellen, dass ausschließlich Original-Ersatzteile des Herstellers verwendet werden, die direkt vom Hersteller bezogen wurden.

In einer Herstellergarantie garantiert der Hersteller, dass innerhalb einer gewissen Zeit keine Produktionsmängel auftreten
In einer Herstellergarantie garantiert der Hersteller, dass innerhalb einer gewissen Zeit keine Produktionsmängel auftreten.

Dieser Beitrag befasst sich mit der kartellrechtlichen Dimension dieser Praxis. Und aus diesem Anlass beschreibt er das kartellrechtlich bedeutsame Phänomen der “eingeschränkten Querlieferung” auch im Allgemeinen.

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Zivilrechtliches

Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Alle Forderungen besichert, Dritte getäuscht?

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Warum ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt in Österreich unwirksam?

Dem vertriebsrechtlichen Praktiker kommen immer wieder Vertriebsverträge und Vertriebsbedingungen unter, in denen ein sogenannter „erweiterter Eigentumsvorbehalt“ vereinbart wird. Der Verkäufer soll das Eigentum an der Ware nicht nur bis zur Bezahlung des auf die Ware entfallenden Kaufpreises behalten. Vielmehr soll er bis zur Bezahlung sämtlicher offener Forderungen Eigentümer der Ware bleiben.

Nach in Österreich herrschender Ansicht ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt unwirksam. Die Begründung dafür ist eine Erörterung wert.

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Vertragshändler/Handelsvertreter

Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?

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Wenn zwei spezielle Voraussetzungen vorliegen, hat ein Vertragshändler einen Ausgleichanspruch. § 24 Handelsvertretergesetz ist analog anwendbar.

Ein Vertragshändler erwirbt und veräußert die Vertragsware auf der Grundlage eines Rahmenvertriebsvertrags regelmäßig und im eigenen Namen.

Die Besonderheiten des Vertragshändlerverhältnisses hat der österreichischen Gesetzgeber lange nicht beachtet. Insbesondere gibt es zugunsten von Vertragshändlern keine mit § 24 Handelsvertretergesetz vergleichbare Bestimmung über einen Ausgleichsanspruch.

Dieser Beitrag geht den Voraussetzungen nach, unter denen § 24 HVertrG von österreichischen Gerichten auf Vertragshändlerverhältnisse analog angewendet wird. Unter welchen Voraussetzungen haben Vertragshändler bei Vertragsende Anspruch auf einen Ausgleich?

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Vertragshändler/Handelsvertreter

Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag

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Gerichtsstand des Erfüllungsortes und Klägergerichtsstand – Wo macht der österreichische Vertragshändler gegen seinen französischen Lieferanten den Ausgleichsanspruch geltend?

Zum Gerichtsstand hat der EuGH in seinem Urteil vom 14.7.2016, Rs C‑196/15, „Granarolo“ Folgendes bestätigt. Bei internationalen Vertriebsverträgen ist jener Ort, an dem der Vertragshändler tätig ist, als Erfüllungsort im Sinne des Art 7 Z 1 lit b EuGVVO anzusehen.

Dadurch wird dem Vertragshändler im Ergebnis häufig ein Klägergerichtsstand gewährt, sofern sich der Sitz seines Vertragspartners in einem EU-Mitgliedstaat befindet. Besonders relevant ist dies, wenn im Vertriebsvertrag keine Gerichtsstandvereinbarung enthalten oder die Gerichtsstandvereinbarung unwirksam ist.

Vor welchem Gericht kann etwa ein österreichischer Vertragshändler seinen Ausgleichsanspruch gegen einen französischen Lieferanten geltend machen, wenn der Vertrag keine wirksame Gerichtsstandvereinbarung enthält? Muss er in Frankreich klagen?

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Vertragshändler/Handelsvertreter

Vertriebsvertrag verloren, Investitionen frustriert?

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Der Anspruch auf Investitionskostenersatz bei Beendigung eines Vertriebsvertrages

2003 wurde in Österreich zugunsten von Handelsvertretern und Vertragshändlern ein zwingender Anspruch auf Investitionskostenersatz eingeführt (§ 454 Unternehmensgesetzbuch). Den Handelsvertretern und Vertragshändlern sollte das Risiko abgenommen werden, dass aufwendige Investitionen aufgrund der Beendigung des Vertriebsvertrages frustriert sind.

Höchstgerichtliche Rechtsprechung ist zu diesem in der Beratungspraxis bedeutsamen Ersatzanspruch bislang nicht ergangen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Investitionskostenersatz erfüllt sein müssen.

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Zivilrechtliches

Mulmiges Gefühl bei der zugesagten Lieferdauer? Angst vor Schadenersatzforderungen?

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Die Fälligkeit “nach Möglichkeit oder Tunlichkeit” als Absicherung gegen die bei Lieferverzug drohenden Konsequenzen

§ 904 ABGB bestimmt in seinem 3. Satz, der auf das Ende des 2. Satzes Bezug nimmt, Folgendes:

“… die Erfüllungszeit von dem Richter nach Billigkeit festsetzen lassen. Letzteres findet auch dann statt, wenn der Verpflichtete die Erfüllung, nach Möglichkeit, oder Tunlichkeit versprochen hat.”

Die Möglichkeit, sich vertraglich von festen Erfüllungsfristen und Fälligkeitsterminen zu befreien, indem Erfüllung “nach Möglichkeit oder Tunlichkeit” vereinbart wird, ist häufig nicht bekannt.

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