Vorzeitige Auflösung eines Vertriebsvertrages

Handelsvertreter und Vertragshändler: Wichtiger Grund berechtigt zur vorzeitigen Auflösung des Vertriebsvertrages.

Eine vorzeitige Auflösung eines Vertriebsvertrages ist möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das gilt sowohl für Handelsvertreterverträge (§ 22 Handelsvertretergesetz) als auch für Händlerverträge. Denn das Recht auf vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund ist ein vom Obersten Gerichtshof seit Jahrzehnten judizierter vertragsrechtlicher Grundsatz (vgl. etwa OGH RS0027780, RS0018305, RS0018377). Dieses Recht steht selbstverständlich beiden Seiten zu. Es kann vertraglich nicht abbedungen werden (OGH RS0110370).

Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund - Wann liegt ein wichtiger Grund vor? Verschulden ist keine Voraussetzung.

Was aber, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein wichtiger Grund gar nicht vorlag?

Der Antwort auf diese Frage geht dieser Beitrag nach.

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Pension des Handelsvertreters

Handelsvertreter und Vertragshändler: Ausgleichsanspruch zur Pension?

Wenn ein Handelsvertreter in Pension (in Rente) gehen möchte, stellt sich die Frage nach dem Ausgleichsanspruch. Kann er selbst kündigen, ohne den Ausgleichsanspruch zu verlieren?

Für den Vertragshändler stellt sich dieselbe Frage. Dieser Beitrag gilt somit für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers gleichermaßen.

Pension und Ausgleichsanspruch - Wann haben Handelsvertreter und Vertragshändler ein Recht auf Kündigung?
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Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

Kann der Vertrag ein Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters für die Zeit nach Vertragsende vorsehen?

Während des aufrechten Handelsvertreterverhältnisses unterliegt ein Handelsvertreter einem strengen Konkurrenzverbot. Dieses Konkurrenzverbot gilt auch ohne entsprechende ausdrückliche vertragliche Regelung (§ 5 Handelsvertretergesetz 1993).

Was aber gilt nach Vertragsende? Gerade dann ist die Konkurrenz durch den Handelsvertreter für den Unternehmer besonders gefährlich. Denn der Handelsvertreter kann seine dann noch “frischen” Kontakte besonders leicht dazu nützen, Kunden des Unternehmers abzuwerben. Und aus Sicht des Handelsvertreters ist es eine naheliegende Option, mit dem Unternehmer in Wettbewerb zu treten. Geschehen kann dies wieder als Handelsvertreter (also im Namen eines Mitbewerbers des ehemaligen Geschäftsherrn) oder aber überhaupt gleich im eigenen Namen.

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Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können

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Das Plattformverbot in Vertriebsverträgen “reloaded by EuGH” in der Rs “Coty Germany”

Die EuGH-Entscheidung vom 6. Dezember 2017 in der Rs C-230/16, “Coty Germany” zur Zulässigkeit eines Drittplattformverbotes habe ich eingehend studiert.

Anschließend habe ich zwei aus meiner Sicht bemerkenswerte Aspekte “herausgepickt”. Meine Überlegungen zu diesen beiden Aspekten habe ich ausformuliert. Dies jedoch ausnahmsweise nicht hier, sondern im deutschen Kartellblog.

Hier geht’s zum Beitrag.

In der Rechtssache "Coty Germany" hat der EuGH zum Plattformverbot in Vertriebsverträgen Stellung bezogen.
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EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des “Amazon Marketplace” zum Schutz des Luxusimages?

Der EuGH befasst sich in der Rs “Coty Germany” mit einem vertraglichen Verbot von Internetdrittplattformen – die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl liegen vor

Eine selektives Vertriebssystem zum Schutz des “Luxusimages” von Luxuswaren? Ein Verbot von Drittplattformen im Internet, um den Schutz des “Luxusimages” abzurunden?

Es war lange Zeit anerkannt, dass nicht nur technisch komplexe und eine Beratung erfordernde Produkte ein selektives Vertriebssystem rechtfertigen können, sondern auch Produkte mit einer Aura an Exklusivität, also Luxuswaren (vgl. etwa EuG 12.12.1996, Rs T-19/92, Rz 114 ff – “Leclerc/Kommission”). Mit seiner Entscheidung in der Rs C-439/09 – “Pierre Fabre”, hat der EuGH dies in Zweifel gezogen. Da diese Entscheidung nicht einheitlich interpretiert worden war, wollte es das OLG Frankfurt a.M. genau wissen und hat sich (schon letztes Jahr) an den EuGH gewandt (OLG Frankfurt a.M., Vorlagebeschluss vom 19.4.2016, 11 U 96/14 (Kart) – “Coty”).

Das Verfahren ist derzeit am EuGH unter C-230/16 anhängig. Und da mittlerweile die Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl vom 26.7.2017 (Rs C-230/16 – “Coty Germany GmbH gegen Parfümerie Akzente GmbH”) vorliegen, wird dieser Beitrag aktualisiert, um die Ausführungen des Generalanwaltes zu erörtern.

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Die Europäische Kommission zum Plattformverbot: Doch alles kein Problem?

Lehnt sich die Europäische Kommission zum Plattformverbot in ihrer Stellungnahme zum E-Commerce aus dem Fenster?

Dieser Blog hat sich bereits mehrfach dem Plattformverbot in Vertriebsverträgen gewidmet.

Dabei geht es um die Frage, ob ein Hersteller seinen Vertragshändlern untersagen darf, die Vertragsprodukte über Plattformen wie den Amazon Marketplace zu vertreiben. Eine ausführliche Erörterung der Rechtfertigungsgründe für ein Plattformverbot im Selektivvertrieb ist hier abrufbar. Derzeit ist beim EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren (“Coty Germany”) anhängig.

Die Europäische Kommission hat am 10. Mai 2017 ihren „Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel“ erstattet. Dieser enthält zahlreiche interessante Aussagen und Erkenntnisse zum E-Commerce. Der vorliegende Beitrag widmet sich aber ausschließlich den Bemerkungen zum Plattformverbot.

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Hat ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch, wenn er seine Kunden nicht kennt?

“Anonymes Massengeschäft“ und Ausgleichsanspruch

Dieser Beitrag widmet sich der besonderen Konstellation, in der ein Vertragshändler seinem Lieferanten keine Kundendaten überlassen kann, weil er solche Daten nicht hat, und dennoch nach Vertragsende einen Ausgleichsanspruch geltend machen will.

Die Bestimmung des § 24 Handelsvertretergesetz über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreter (Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung behandelt dieser grundlegende Beitrag) ist auf Vertragshändler dann analog anwendbar, wenn der Vertragshändler

  • derart in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu besorgen hat, und
  • dem Lieferanten bei Vertragsbeendigung seinen Kundenstamm – in Form der Kundendaten – zu überlassen hat,

so die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0109284, RS0062580, vgl. für Details zur analogen Anwendung auf Vertragshändler diesen Beitrag).

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Exklusivvertrieb und Kartellrecht

Exklusivvertrieb als kartellrechtlicher Stolperstein im Vertriebsvertrag?

Wettbewerbsverbote sollen die Exklusivität einer Vertragsbeziehung sicherstellen. Eine Seite verpflichtet sich, mit Wettbewerbern der anderen Seite nicht zu kontrahieren. Der Exklusivvertrieb oder Alleinvertrieb ist die häufigste Spielart des Wettbewerbsverbotes.

Zum einen soll dieser Beitrag kartellrechtlich sensibilisieren. Denn nach wie vor wird machmal überhaupt übersehen, dass Wettbewerbsverbote kartellrechtlich relevant sind.

Zum anderen soll dieser Beitrag aber auch zeigen, worauf bei der kartellrechtlichen Prüfung zu achten ist.

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig!

Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag: Der Franchisenehmer verpflichtete sich, für die Dauer von drei Jahren ab Vertragsende in derselben oder einer ähnlichen Branche keine Tätigkeiten aufzunehmen.

Nach Vertragsende hielt sich der Franchisenehmer nicht daran. Er wurde geklagt.

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“Schwarzer Peter” in der Vertriebskette – Wer bleibt auf dem Mangel sitzen?

Gewährleistung und Regress in der Vertriebskette

Mangelhafte Ware unterliegt der Gewährleistung durch den Verkäufer (Einzelhändler). Dieser wird sich dann in aller Regel bei seinem Lieferanten schadlos halten wollen. Das Ziel heißt Regress (auch “Rückgriff”). Denn der Mangel war wohl schon bei der Übernahme der Ware vom Lieferanten vorhanden.

In der Vertriebskette (Absatzkette) stellt sich die Frage nach dem Regress bei der Gewährleistung.

Dieser Beitrag untersucht die Gewährleistung in der Vertriebskette (Absatzkette).

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Herstellergarantie: Mit welchen Ersatzteilen?

Die Herstellergarantie als Ausnahme vom Verbot, Querlieferungen zu beschränken.

Hersteller von Waren gewähren den Endverbrauchern häufig eine Herstellergarantie. Für den Garantiefall möchten viele Hersteller sicherstellen, dass ausschließlich Original-Ersatzteile des Herstellers verwendet werden, die direkt vom Hersteller bezogen wurden.

Dieser Beitrag befasst sich mit der kartellrechtlichen Dimension dieser Praxis. Und aus diesem Anlass beschreibt er das kartellrechtlich bedeutsame Phänomen der “eingeschränkten Querlieferung” auch im Allgemeinen.

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Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Alle Forderungen besichert, Dritte getäuscht?

Warum ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt in Österreich unwirksam?

Dem vertriebsrechtlichen Praktiker kommen immer wieder Vertriebsverträge und Vertriebsbedingungen unter, in denen ein sogenannter „erweiterter Eigentumsvorbehalt“ vereinbart wird. Der Verkäufer soll das Eigentum an der Ware nicht nur bis zur Bezahlung des auf die Ware entfallenden Kaufpreises behalten. Vielmehr soll er bis zur Bezahlung sämtlicher offener Forderungen Eigentümer der Ware bleiben.

Nach in Österreich herrschender Ansicht ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt unwirksam. Die Begründung dafür ist eine Erörterung wert.

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Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?

Wenn zwei spezielle Voraussetzungen vorliegen, hat ein Vertragshändler einen Ausgleichanspruch. § 24 Handelsvertretergesetz ist analog anwendbar.

Ein Vertragshändler erwirbt und veräußert die Vertragsware auf der Grundlage eines Rahmenvertriebsvertrags regelmäßig und im eigenen Namen.

Die Besonderheiten Vertragshändlerverhältnisses hat der österreichischen Gesetzgeber lange nicht beachtet. Insbesondere gibt es zugunsten von Vertragshändlern keine mit § 24 Handelsvertretergesetz vergleichbare Bestimmung über einen Ausgleichsanspruch.

Dieser Beitrag geht den Voraussetzungen nach, unter denen § 24 HVertrG von österreichischen Gerichten auf Vertragshändlerverhältnisse analog angewendet wird. Unter welchen Voraussetzungen haben Vertragshändler bei Vertragsende Anspruch auf einen Ausgleich?

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Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag

Gerichtsstand des Erfüllungsortes und Klägergerichtsstand – Wo macht der österreichische Vertragshändler gegen seinen französischen Lieferanten den Ausgleichsanspruch geltend?

Zum Gerichtsstand hat der EuGH in seinem Urteil vom 14.7.2016, Rs C‑196/15, „Granarolo“ Folgendes bestätigt. Bei internationalen Vertriebsverträgen ist jener Ort, an dem der Vertragshändler tätig ist, als Erfüllungsort im Sinne des Art 7 Z 1 lit b EuGVVO anzusehen.

Dadurch wird dem Vertragshändler im Ergebnis häufig ein Klägergerichtsstand gewährt, sofern sich der Sitz seines Vertragspartners in einem EU-Mitgliedstaat befindet. Besonders relevant ist dies, wenn im Vertriebsvertrag keine Gerichtsstandvereinbarung enthalten oder die Gerichtsstandvereinbarung unwirksam ist.

Vor welchem Gericht kann etwa ein österreichischer Vertragshändler seinen Ausgleichsanspruch gegen einen französischen Lieferanten geltend machen, wenn der Vertrag keine wirksame Gerichtsstandvereinbarung enthält? Muss er in Frankreich klagen?

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Vertriebsvertrag verloren, Investitionen frustriert?

Der Anspruch auf Investitionskostenersatz bei Beendigung eines Vertriebsvertrages

2003 wurde in Österreich zugunsten von Handelsvertretern und Vertragshändlern ein zwingender Anspruch auf Investitionskostenersatz eingeführt (§ 454 Unternehmensgesetzbuch). Den Handelsvertretern und Vertragshändlern sollte das Risiko abgenommen werden, dass aufwendige Investitionen aufgrund der Beendigung des Vertriebsvertrages frustriert sind.

Höchstgerichtliche Rechtsprechung ist zu diesem in der Beratungspraxis bedeutsamen Ersatzanspruch bislang nicht ergangen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Investitionskostenersatz erfüllt sein müssen.

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Mulmiges Gefühl bei der zugesagten Lieferdauer? Angst vor Schadenersatzforderungen?

Die Fälligkeit “nach Möglichkeit oder Tunlichkeit” als Absicherung gegen die bei Lieferverzug drohenden Konsequenzen

§ 904 ABGB bestimmt in seinem 3. Satz, der auf das Ende des 2. Satzes Bezug nimmt, Folgendes:

“… die Erfüllungszeit von dem Richter nach Billigkeit festsetzen lassen. Letzteres findet auch dann statt, wenn der Verpflichtete die Erfüllung, nach Möglichkeit, oder Tunlichkeit versprochen hat.”

Die Möglichkeit, sich vertraglich von festen Erfüllungsfristen und Fälligkeitsterminen zu befreien, indem Erfüllung “nach Möglichkeit oder Tunlichkeit” vereinbart wird, ist häufig nicht bekannt.

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Verlängerter Eigentumsvorbehalt in der Vertriebskette

Verlängerter Eigentumsvorbehalt: So wappnet sich ein Hersteller gegen zahlungsunwillige oder zahlungsunfähige Abnehmer

Vertriebsverträge zwischen Herstellern einerseits und Groß- oder Einzelhändlern andererseits enthalten in der Regel einen Eigentumsvorbehalt. Der Hersteller behält sich das Eigentum an der vom Händler erworbenen Ware vor, bis dieser den Kaufpreis bezahlt hat. Bezahlen kann der Händler aber häufig erst, wenn er die Ware selbst weiterverkauft und dafür ein Entgelt erhalten hat. Der Hersteller gestattet dem Händler daher häufig, Waren weiterzuveräußern, noch bevor der Händler durch Bezahlung des Kaufpreises Eigentümer geworden ist. Das nennt man dann Verfügungsermächtigung und kann wirtschaftlich sehr sinnvoll sein.

Aber was bedeutet das für das vorbehaltene Eigentum des Herstellers an der Ware? Dieser Beitrag zeigt, wie der Hersteller eine Verfügungsermächtigung erteilen kann, ohne auf die Sicherstellung seiner Kaufpreisforderung völlig verzichten zu müssen. Der Schlüssel dazu heißt “verlängerter Eigentumsvorbehalt”.

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Bestpreisklauseln von Hotelportalen nun definitiv verboten – UWG-Novelle 2016

Bestpreisklauseln für Buchungsplattformen auf die “Schwarze Liste”

Am 31. Dezember 2016 tritt die UWG-Novelle 2016 in Kraft, die für die Gastgewerbebranche (Hotellerie) eine bedeutsame Änderung brachte: Ein Verbot der sogenannten Bestpreisklauseln (auch Meistbegünstigungsklauseln genannt), die Hotelportale und Zimmerbuchungsplattformen praktisch durchwegs in ihre Verträge aufgenommen haben.

Der Gesetzgeber hat damit Rechtssicherheit geschaffen, denn Meistbegünstigungsklauseln waren schon bisher wettbewerbsrechtlich umstritten:

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Beschert uns die Kommission grenzüberschreitendes Pay-TV?

Paramount Pictures verpflichtet sich zur Abstellung von Geo-Blocking

An anderer Stelle wurde bereits zur Praxis des Geo-Blocking Stellung genommen, das gerade bei digitalen Inhalten weit verbreitet ist und von der Europäischen Kommission derzeit näher untersucht wird: Geo-Blocking liegt dann vor, wenn eine Ware oder Dienstleistung nur jenen Verbrauchern zugänglich gemacht wird, die innerhalb eines bestimmten Gebietes (meist Staates) ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben. Wenn der Händler zum Geo-Blocking verpflichtet wird, kann darin eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung liegen.

Am 26.7.2016 hat die Europäische Kommission eine Entscheidung im Verfahren gegen Paramount Pictures getroffen (hier in englischer Sprache abrufbar), deren wettbewerbsrechtliche Erwägungen in diesem Beitrag möglichst kurz und präzise umrissen werden sollen.

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