Handelsvertreter und Kartellrecht - Entscheidend ist, welches Risiko der Handelsvertreter trägt

Handelsvertreter und Kartellrecht – Fokus auf die Risiken!

Was kann ein Agentursystem, z.B. im Kfz-Vertrieb? „Handelsvertreter und Kartellrecht“ – Worum geht es hier? Das Agentursystem im Kfz-Vertrieb ist derzeit (Anfang 2022) in aller Munde. Grund genug für ein paar Worte zur Frage, ob ein Handelsvertretervertrag am Maßstab des Kartellverbots zu prüfen ist – wie ein Händlervertrag – oder nicht. Salopp formuliert geht es […]

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Wettbewerbsverbot - Lieferant und Abnehmer vereinbaren, dass der Abnehmer keine Konkurrenzprodukte verkauft

Wettbewerbsverbot – Erlaubt? Verboten? Kartellrechtswidrig?

Ein Wettbewerbsverbot liegt vor, wenn ein Händler seinem Lieferanten verspricht, keine Konkurrenzware zu verkaufen. Auch von Markenzwang oder Alleinbezug ist die Rede. Worin liegen die Unterschiede? Was ist kartellrechtlich verboten? Und wie groß ist das Risiko? Ich zeige Ihnen, wann ein Wettbewerbsverbot Kartellrecht verletzen und damit verboten sein kann.

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Vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund - Wann liegt ein wichtiger Grund vor? Verschulden ist keine Voraussetzung.

Vorzeitige Auflösung eines Vertriebsvertrages

Handelsvertreter und Vertragshändler: Wichtiger Grund berechtigt zur vorzeitigen Auflösung des Vertriebsvertrages. Eine vorzeitige Auflösung eines Vertriebsvertrages ist möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das gilt sowohl für Handelsvertreterverträge (§ 22 Handelsvertretergesetz) als auch für Händlerverträge. Denn das Recht auf vorzeitige Auflösung eines Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund ist ein vom Obersten Gerichtshof seit Jahrzehnten judizierter vertragsrechtlicher Grundsatz

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Pension des Handelsvertreters und dessen Ausgleichsanspruch

Pension des Handelsvertreters

Handelsvertreter und Vertragshändler: Ausgleichsanspruch zur Pension? Wenn ein Handelsvertreter in Pension (in Rente) gehen möchte, stellt sich die Frage nach dem Ausgleichsanspruch. Kann er selbst kündigen, ohne den Ausgleichsanspruch zu verlieren? Für den Vertragshändler stellt sich dieselbe Frage. Dieser Beitrag gilt somit für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers gleichermaßen.

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Nachträgliche Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

Kann der Vertrag ein Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters für die Zeit nach Vertragsende vorsehen? Während des aufrechten Handelsvertreterverhältnisses unterliegt ein Handelsvertreter einem strengen Konkurrenzverbot. Dieses Konkurrenzverbot gilt auch ohne entsprechende ausdrückliche vertragliche Regelung (§ 5 Handelsvertretergesetz 1993). Was aber gilt nach Vertragsende? Gerade dann ist die Konkurrenz durch den Handelsvertreter für den Unternehmer besonders gefährlich. Denn der

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In der Rechtssache "Coty Germany" hat der EuGH zum Plattformverbot in Vertriebsverträgen Stellung bezogen.

Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache „Coty Germany“ mitnehmen können

Das Plattformverbot in Vertriebsverträgen „reloaded by EuGH“ in der Rs „Coty Germany“ Die Analyse der Entscheidung des EuGH vom 6.12.2017 in der Rechtssache C‑230/16, „Coty“ und der dazugehörigen Schlussanträge von Generalanwalt Wahl vom 26. Juli 2017 hat u.a. folgende bemerkenswerte Erkenntnisse geliefert: 1. Selbst ein pauschales Plattformverbot kann zulässig sein! Mangels einer Vertragsbeziehung mit dem Plattformbetreiber hat

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Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Wann hat ein Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch nach § 24 Handelsvertretergesetz? Und wie berechnet ein Handelsvertreter diesen Ausgleichsanspruch? Diese Fragen nehmen in der vertriebsrechtlichen Praxis in Österreich eine überragende Stellung ein. Dieser Beitrag liefert die Antworten. Die Rechtsgrundlage des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters Werfen wir zunächst einen Blick ins Handelsvertretergesetz (HVertrG): Ausgleichsanspruch § 24. (1) Nach Beendigung des

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Verbot von Amazon zum Schutz der Luxusimages

EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des „Amazon Marketplace“ zum Schutz des Luxusimages?

Der EuGH befasst sich in der Rs „Coty Germany“ mit einem vertraglichen Verbot von Internetdrittplattformen – die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl liegen vor Eine selektives Vertriebssystem zum Schutz des „Luxusimages“ von Luxuswaren? Ein Verbot von Drittplattformen im Internet, um den Schutz des „Luxusimages“ abzurunden? Es war lange Zeit anerkannt, dass nicht nur technisch komplexe und

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Die Europäische Kommission zum Plattformverbot: Doch alles kein Problem?

Lehnt sich die Europäische Kommission zum Plattformverbot in ihrer Stellungnahme zum E-Commerce aus dem Fenster? Dieser Blog hat sich bereits mehrfach dem Plattformverbot in Vertriebsverträgen gewidmet. Dabei geht es um die Frage, ob ein Hersteller seinen Vertragshändlern untersagen darf, die Vertragsprodukte über Plattformen wie den Amazon Marketplace zu vertreiben. Eine ausführliche Erörterung der Rechtfertigungsgründe für

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Vertragshändler Ausgleichsanspruch anonymes Massengeschäft

Hat ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch, wenn er seine Kunden nicht kennt?

„Anonymes Massengeschäft“ und Ausgleichsanspruch Dieser Beitrag widmet sich der besonderen Konstellation, in der ein Vertragshändler seinem Lieferanten keine Kundendaten überlassen kann, weil er solche Daten nicht hat, und dennoch nach Vertragsende einen Ausgleichsanspruch geltend machen will. Die Bestimmung des § 24 Handelsvertretergesetz über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreter (Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung behandelt dieser grundlegende Beitrag) ist

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Exklusivvertrieb - Kartellrecht als Stolperfalle

Exklusivvertrieb – So vermeiden Sie böse Überraschungen

Exklusivvertrieb als kartellrechtlicher Stolperstein? Wettbewerbsverbote sollen die Exklusivität einer Vertragsbeziehung sicherstellen. Eine Seite verpflichtet sich, mit Wettbewerbern der anderen Seite nicht zu kontrahieren. Der Exklusivvertrieb oder Alleinvertrieb ist die häufigste Spielart des Wettbewerbsverbotes. Ich zeige Ihnen, wann Alleinvertrieb und Gebietsschutz gegen Kartellrecht verstoßen und wann sie zulässig sind.

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig! Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag: Der Franchisenehmer verpflichtete sich, für die Dauer von drei Jahren ab Vertragsende in derselben oder einer ähnlichen Branche keine Tätigkeiten aufzunehmen. Nach Vertragsende hielt sich der Franchisenehmer nicht daran. Er wurde geklagt.

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Wer bezahlt den Mangel

„Schwarzer Peter“ in der Vertriebskette – Wer bleibt auf dem Mangel sitzen?

Gewährleistung und Regress in der Vertriebskette Mangelhafte Ware unterliegt der Gewährleistung durch den Verkäufer (Einzelhändler). Dieser wird sich dann in aller Regel bei seinem Lieferanten schadlos halten wollen. Das Ziel heißt Regress (auch „Rückgriff“). Denn der Mangel war wohl schon bei der Übernahme der Ware vom Lieferanten vorhanden. Dieser Beitrag untersucht die Gewährleistung in der

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Herstellergarantie: Mit welchen Ersatzteilen?

Die Herstellergarantie als Ausnahme vom Verbot, Querlieferungen zu beschränken Hersteller von Waren gewähren den Endverbrauchern häufig eine Herstellergarantie. In einer Herstellergarantie garantiert der Hersteller, dass innerhalb einer gewissen Zeit keine Produktionsmängel auftreten. Für den Garantiefall möchten viele Hersteller sicherstellen, dass ausschließlich Original-Ersatzteile des Herstellers verwendet werden, die direkt vom Hersteller bezogen wurden. Dieser Beitrag befasst

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Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Alle Forderungen besichert, Dritte getäuscht?

Warum ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt in Österreich unwirksam? Dem vertriebsrechtlichen Praktiker kommen immer wieder Vertriebsverträge und Vertriebsbedingungen unter, in denen ein sogenannter „erweiterter Eigentumsvorbehalt“ vereinbart wird. Der Verkäufer soll das Eigentum an der Ware nicht nur bis zur Bezahlung des auf die Ware entfallenden Kaufpreises behalten. Vielmehr soll er bis zur Bezahlung sämtlicher offener Forderungen

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Ausgleichsanspruch Vertragshändler

Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?

Vertragshändler mit Ausgleichsanspruch? – Nur bei zwei speziellen Voraussetzungen Wenn zwei Voraussetzungen vorliegen, ist § 24 Handelsvertretergesetz analog anwendbar. Der Vertragshändler hat dann einen Ausgleichsanspruch. Ein Vertragshändler erwirbt und veräußert die Vertragsware auf der Grundlage eines Rahmenvertriebsvertrags regelmäßig und im eigenen Namen. Die Besonderheiten des Vertragshändlerverhältnisses hat der österreichischen Gesetzgeber lange nicht beachtet. Insbesondere gibt

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Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag

Gerichtsstand des Erfüllungsortes und Klägergerichtsstand – Wo macht der österreichische Vertragshändler gegen seinen französischen Lieferanten den Ausgleichsanspruch geltend? Zum Gerichtsstand hat der EuGH in seinem Urteil vom 14.7.2016, Rs C‑196/15, „Granarolo“ Folgendes bestätigt. Bei internationalen Vertriebsverträgen ist jener Ort, an dem der Vertragshändler tätig ist, als Erfüllungsort im Sinne des Art 7 Z 1 lit b EuGVVO anzusehen. Dadurch

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Vertriebsvertrag verloren, Investitionen frustriert?

Der Anspruch auf Investitionskostenersatz bei Beendigung eines Vertriebsvertrages 2003 wurde in Österreich zugunsten von Handelsvertretern und Vertragshändlern ein zwingender Anspruch auf Investitionskostenersatz eingeführt (§ 454 Unternehmensgesetzbuch). Den Handelsvertretern und Vertragshändlern sollte das Risiko abgenommen werden, dass aufwendige Investitionen aufgrund der Beendigung des Vertriebsvertrages frustriert sind. Höchstgerichtliche Rechtsprechung ist zu diesem in der Beratungspraxis bedeutsamen Ersatzanspruch

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