Lieferverzug Schadenersatz

Mulmiges Gefühl bei der zugesagten Lieferdauer? Angst vor Schadenersatzforderungen?

Haben Sie gewusst, dass das österreichische ABGB Lieferanten eine Möglichkeit bietet, sich von verbindlichen Lieferfristen völlig loszusagen?

Das Gesetz spricht von der Fälligkeit „nach Möglichkeit oder Tunlichkeit“. Zum Lieferverzug kann es dann in aller Regel gar nicht mehr kommen! Den wenigsten Klienten ist das geläufig.

Dieser Beitrag wurde zuletzt aktualisiert und überprüft am: 22. April 2022

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Verlängerter Eigentumsvorbehalt in der Vertriebskette

Verlängerter Eigentumsvorbehalt: So wappnet sich ein Hersteller gegen zahlungsunwillige oder zahlungsunfähige Abnehmer Vertriebsverträge zwischen Herstellern einerseits und Groß- oder Einzelhändlern andererseits enthalten in der Regel einen Eigentumsvorbehalt. Der Hersteller behält sich das Eigentum an der vom Händler erworbenen Ware vor, bis dieser den Kaufpreis bezahlt hat. Bezahlen kann der Händler aber häufig erst, wenn er

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Bestpreisklauseln von Hotelportalen nun definitiv verboten – UWG-Novelle 2016

Bestpreisklauseln für Buchungsplattformen auf die „Schwarze Liste“ Am 31. Dezember 2016 tritt die UWG-Novelle 2016 in Kraft, die für die Gastgewerbebranche (Hotellerie) eine bedeutsame Änderung brachte: Ein Verbot der sogenannten Bestpreisklauseln (auch Meistbegünstigungsklauseln genannt), die Hotelportale und Zimmerbuchungsplattformen praktisch durchwegs in ihre Verträge aufgenommen haben. Der Gesetzgeber hat damit Rechtssicherheit geschaffen, denn Meistbegünstigungsklauseln waren schon

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Beschert uns die Kommission grenzüberschreitendes Pay-TV?

Paramount Pictures verpflichtet sich zur Abstellung von Geo-Blocking An anderer Stelle wurde bereits zur Praxis des Geo-Blocking Stellung genommen, das gerade bei digitalen Inhalten weit verbreitet ist und von der Europäischen Kommission derzeit näher untersucht wird: Geo-Blocking liegt dann vor, wenn eine Ware oder Dienstleistung nur jenen Verbrauchern zugänglich gemacht wird, die innerhalb eines bestimmten

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Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vorsicht, außergerichtliche Streitbeilegung!

KraSchG: Über die Hürden, die eine Klage im Kfz-Vertrieb überwinden muss Das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) ist am 1. Juni 2013 in Österreich in Kraft getreten. Sein Anwendungsbereich ist sehr begrenzt, wie schon der Name des Gesetzes nahelegt. Wohl aus diesem Grunde lässt auch die Bekanntheit dieses Gesetzes zu wünschen übrig. Dieser Beitrag betrifft eine Bestimmung aus

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Die Kfz-GVO – Gruppenfreistellung von Vertriebsverträgen im Kraftfahrzeugbereich

Zum Verhältnis zwischen Kfz-GVO und Vertikal-GVO Zwar existiert nach wie vor eine spezielle Kfz-GVO (Nr. 461/2010), also eine  Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Vertrieb. Jedoch regelt die allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 (Vertikal-GVO) seit 2013 auch den Kfz-Vertrieb. Welche selbständige Bedeutung hat dann aber die Kfz-GVO neben der Vertikal-GVO?

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Kosten-Preis-Schere - Alles zum margin squeeze

Kosten-Preis-Schere beschneidet die Händlermarge – Das sollten Sie wissen

Margin Squeeze: Behinderungsmissbrauch mit der Kosten-Preis-Schere Die Kosten-Preis-Schere ist ein sehr anschauliches Beispiel für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Geführt wird eine Kosten-Preis-Schere von einem marktbeherrschenden Anbieter (Lieferanten), er beschneidet damit die Marge (Gewinnspanne, Deckungsbeitrag) seiner Abnehmer. In der Regel betrifft diese Praxis Hersteller (bzw. Vertriebsgesellschaften), die ihre Ware parallel zu einem Vertriebsnetz auch selbst

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Drei Rechtfertigungsgründe für ein Drittplattformverbot

Das Drittplattformverbot und der Kampf der Markenhersteller gegen Amazon Marketplace, ebay und Co. – Wie gelingt eine Rechtfertigung? Vor allem kleine Vertragshändler sind häufig auf bekannte Verkaufsplattformen („Marktplätze“) im Internet angewiesen, um ihre Reichweite zu erhöhen. Herstellern sind diese Drittplattformen hingegen häufig ein Dorn im Auge: Erscheinungsbild und Reputation der Drittplattformen lassen zum Teil ebenso

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Sogwirkung der Marke – Gefahr für den Ausgleichsanspruch

Die Sogwirkung der Marke kann zu einem hohen Billigkeitsabschlag auf den Ausgleichsanspruch führen Was ist die Sogwirkung einer Marke und weshalb ist sie von Bedeutung? Davon handelt dieser Beitrag. Handelsvertreter und Vertragshändler haben nach Beendigung ihres Vertragsverhältnisses unter Umständen einen Ausgleichsanspruch. Dessen Berechnung lässt schon grundsätzlich viel Argumentationsspielraum. Ein sehr hohes Maß an Unsicherheit besteht

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Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung

BGH, Beschluss vom 26.1.2016, KVR 11/15 – „Laborchemikalien“ Vertriebsvereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten und deshalb unter das Kartellverbot fallen, werden von der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) vom Kartellverbot freigestellt und sind somit trotz der enthaltenen Wettbewerbsbeschränkung zulässig und wirksam, sofern sie keine der in Art 4 Vertikal-GVO genannten, als besonders schädlich angesehenen Vertragsklauseln („Kernbeschränkungen“) enthalten. Jedoch sieht Art

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Zum Verfall des Ausgleichsanspruchs – Vorsicht, Falle!

Der Verfall des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreter oder Vertragshändlers nach nur einem Jahr Den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und – in analoger Anwendung – des Vertragshändlers regelt § 24 Handelsvertretergesetz. Und diese Bestimmung enthält in ihrem Abs 5 eine Verfallsfrist. Der Handelsvertreter verliert den Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses

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Zur Spürbarkeit einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – EuGH „ING Pensii“

EuGH, Urt. v. 16.7.2015, C-172/14 – „ING Pensii“ Im seinem Urteil in der Rechtssache „Expedia“ vom 13.12.2012, Rn. 37, hat der EuGH festgehalten, dass eine Vereinbarung mit wettbewerbswidrigem Zweck ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellt. Für die vertriebsrechtliche Praxis hat dieser eindeutige Maßstab erhebliche Bedeutung. Denn

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„Schwarz kaufen“ und „20% Mehrwertsteuer geschenkt“ – OGH zu unlauterer Werbung

OGH 24.5.2016, 4 Ob 95/16y – „schwarz kaufen“ Die Beklagte betreibt in Österreich zahlreiche Möbelhäuser. Sie warb damit, dass man bei ihr Möbel „schwarz kaufen“ könne und damit, dass man 20% Mehrwertsteuer auf ein Möbelstück der Wahl geschenkt bekomme. Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb erhob gegen diese Praxis aus zweierlei Gründen eine Unterlassungsklage samt Antrag

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Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum als Wettbewerbsbeschränkung?

EuGH 26.11.2015, C-345/14 – „Maxima Latvija“ Maxima Latvija ist ein lettischer Lebensmitteleinzelhändler, der in zahlreichen lettischen Einkaufszentren präsent ist. Dort hat das Unternehmen häufig die Stellung eines sog. „Referenzmieters“ – das ist ein Mieter, der aufgrund seiner Bekanntheit sowohl für Kunden als auch für andere Mieter als Zugpferd dient und zumindest einen wesentlichen Teil der

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Prestigecharakter der Ware rechtfertigt kein Totalverbot des Internetvertriebs – EuGH „Pierre Fabre“

EuGH 13.10.2011, Rs C-439/09 – „Pierre Fabre“ In allen Beiträgen dieses Blogs, die sich dem Thema „Internetvertrieb“ widmen, wird auf die grundlegende Entscheidung des EuGH in der Rs „Pierre Fabre“ Bezug genommen, so insbesondere auch in der ausführlichen Erörterung der 3 Rechtfertigungsmöglichkeiten für Drittplattformverbote im Selektivvertrieb. Eine knappe, aber prägnante Analyse dieser Entscheidung des EuGH

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Verpflichtung der Händler zum Geo-Blocking als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Anlässlich des Berichtes „Geo-blocking practices in e-commerce“ vom 18. März 2016 im Rahmen der „Sektoruntersuchung E-Commerce“ Die Europäische Kommission untersucht seit Mai 2015 den Europäischen Online-Handel, um dort vermutete Wettbewerbsprobleme aufzudecken. Sie hat am 18. März 2016 die ersten Ergebnisse dieser Sektoruntersuchung veröffentlicht, und zwar zum Thema „Geo-Blocking“. Beim Geo-Blocking verwehren Online-Händler den Endverbrauchern aus

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Vertikale Preisbindung: Keine Spürbarkeit trotz Kernbeschränkung?

OLG Celle, Urt. v. 7.4.2016, 13 U 124/15 (Kart) – „Rabattaktion“ Die Beklagte (Almased) hat Apotheken in einer einmaligen Aktion eine bestimmte Menge eines Abnehmprodukts, nämlich 12-90 Dosen, zu einem besonders günstigen Preis angeboten und die Apotheken insoweit auf einen Mindestverkaufspreis verpflichtet. Almased wurde von einem Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs unter Berufung auf

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Internationaler Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch

Internationaler Handelsvertreter: Kann sein Ausgleichsanspruch durch eine Rechtswahl umgangen werden? Ein internationaler Handelsvertreter, was ist das? Gemeint ist damit ein Handelsvertreter, der in einem anderen Staat ansässig ist als sein Geschäftsherr (Unternehmer). In diesem Sinne ist der Handelsvertretervertrag oder das Handelsvertreterverhältnis dann international. Und ich nenne dann den Handelsvertreter „internationaler Handelsvertreter“. Ein internationaler Handelsvertreter stellt

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Beweislastverteilung im Verfahren über den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

OGH 24.5.2016, 8 ObA 59/15g In dieser Entscheidung äußert sich der OGH zur Verteilung der Beweislast im Verfahren über einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 24 Handelsvertretergesetz. (vgl. auch diesen grundlegenden Beitrag zu Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung). Die beiden Kläger sind die Erben einer Tankstellenpächterin, durch deren Tod der Tankstellenpachtvertrag aufgelöst wurde. Dem Grunde nach ist

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Neue Kunden des Unternehmers, nicht des Handelsvertreters!

Kurze Bemerkung zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters –                        OGH 26.4.2016, 6 Ob 54/16h Ein Tankstellenpächter (Handelsvertreter) macht gegen den Mineralölunternehmer einen Ausgleichsanspruch (§ 24 Handelsvertretergesetz) geltend. Das Erstgericht stellt einen gewissen Stammkundenanteil des Klägers fest und qualifiziert alle Stammkunden als neue bzw. „intensivierte“ Kunden im Sinne des § 24 Abs 1 Z 1

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