Ausgleichsanspruch

Das Muster für einen Vertriebsvertrag gibt es hier nicht.

Vertriebsvertrag – 11 Punkte, an die Sie denken sollten

Erfahren Sie hier, welche 11 Bereiche ein Vertriebsvertrag undbedingt regeln sollten. Es mag sein, dass man auf einzelne Punkte bewusst verzichten möchte, in keinem Fall aber sollte man auf diese Punkte vergessen. Außerdem: Warum ein Muster mehr Gefahren als Nutzen bringt.

Pension des Handelsvertreters

Handelsvertreter und Vertragshändler: Ausgleichsanspruch zur Pension? Wenn ein Handelsvertreter in Pension (in Rente) gehen möchte, stellt sich die Frage nach dem Ausgleichsanspruch. Kann er selbst kündigen, ohne den Ausgleichsanspruch zu verlieren? Für den Vertragshändler stellt sich dieselbe Frage. Dieser Beitrag gilt somit für den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers gleichermaßen.

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Wann hat ein Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch nach § 24 Handelsvertretergesetz? Und wie berechnet ein Handelsvertreter diesen Ausgleichsanspruch? Diese Fragen nehmen in der vertriebsrechtlichen Praxis in Österreich eine überragende Stellung ein. Dieser Beitrag liefert die Antworten. Die Rechtsgrundlage des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters Werfen wir zunächst einen Blick ins Handelsvertretergesetz (HVertrG): Ausgleichsanspruch § 24. (1) Nach Beendigung des …

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Hat ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch, wenn er seine Kunden nicht kennt?

„Anonymes Massengeschäft“ und Ausgleichsanspruch Dieser Beitrag widmet sich der besonderen Konstellation, in der ein Vertragshändler seinem Lieferanten keine Kundendaten überlassen kann, weil er solche Daten nicht hat, und dennoch nach Vertragsende einen Ausgleichsanspruch geltend machen will. Die Bestimmung des § 24 Handelsvertretergesetz über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreter (Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung behandelt dieser grundlegende Beitrag) ist …

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Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?

Wenn zwei spezielle Voraussetzungen vorliegen, hat ein Vertragshändler einen Ausgleichanspruch. § 24 Handelsvertretergesetz ist analog anwendbar. Ein Vertragshändler erwirbt und veräußert die Vertragsware auf der Grundlage eines Rahmenvertriebsvertrags regelmäßig und im eigenen Namen. Die Besonderheiten des Vertragshändlerverhältnisses hat der österreichischen Gesetzgeber lange nicht beachtet. Insbesondere gibt es zugunsten von Vertragshändlern keine mit § 24 Handelsvertretergesetz …

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Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag

Gerichtsstand des Erfüllungsortes und Klägergerichtsstand – Wo macht der österreichische Vertragshändler gegen seinen französischen Lieferanten den Ausgleichsanspruch geltend? Zum Gerichtsstand hat der EuGH in seinem Urteil vom 14.7.2016, Rs C‑196/15, „Granarolo“ Folgendes bestätigt. Bei internationalen Vertriebsverträgen ist jener Ort, an dem der Vertragshändler tätig ist, als Erfüllungsort im Sinne des Art 7 Z 1 lit b EuGVVO anzusehen. Dadurch …

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Sogwirkung der Marke – Gefahr für den Ausgleichsanspruch

Die Sogwirkung der Marke kann zu einem hohen Billigkeitsabschlag auf den Ausgleichsanspruch führen Was ist die Sogwirkung einer Marke und weshalb ist sie von Bedeutung? Davon handelt dieser Beitrag. Handelsvertreter und Vertragshändler haben nach Beendigung ihres Vertragsverhältnisses unter Umständen einen Ausgleichsanspruch. Dessen Berechnung lässt schon grundsätzlich viel Argumentationsspielraum. Ein sehr hohes Maß an Unsicherheit besteht …

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Zum Verfall des Ausgleichsanspruchs – Vorsicht, Falle!

Der Verfall des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreter oder Vertragshändlers nach nur einem Jahr Den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und – in analoger Anwendung – des Vertragshändlers regelt § 24 Handelsvertretergesetz. Und diese Bestimmung enthält in ihrem Abs 5 eine Verfallsfrist. Der Handelsvertreter verliert den Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses …

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Internationaler Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch

Internationaler Handelsvertreter: Kann sein Ausgleichsanspruch durch eine Rechtswahl umgangen werden? Ein internationaler Handelsvertreter, was ist das? Gemeint ist damit ein Handelsvertreter, der in einem anderen Staat ansässig ist als sein Geschäftsherr (Unternehmer). In diesem Sinne ist der Handelsvertretervertrag oder das Handelsvertreterverhältnis dann international. Und ich nenne dann den Handelsvertreter „internationaler Handelsvertreter“. Ein internationaler Handelsvertreter stellt …

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Beweislastverteilung im Verfahren über den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

OGH 24.5.2016, 8 ObA 59/15g In dieser Entscheidung äußert sich der OGH zur Verteilung der Beweislast im Verfahren über einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 24 Handelsvertretergesetz. (vgl. auch diesen grundlegenden Beitrag zu Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung). Die beiden Kläger sind die Erben einer Tankstellenpächterin, durch deren Tod der Tankstellenpachtvertrag aufgelöst wurde. Dem Grunde nach ist …

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Neue Kunden des Unternehmers, nicht des Handelsvertreters!

Kurze Bemerkung zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters –                        OGH 26.4.2016, 6 Ob 54/16h Ein Tankstellenpächter (Handelsvertreter) macht gegen den Mineralölunternehmer einen Ausgleichsanspruch (§ 24 Handelsvertretergesetz) geltend. Das Erstgericht stellt einen gewissen Stammkundenanteil des Klägers fest und qualifiziert alle Stammkunden als neue bzw. „intensivierte“ Kunden im Sinne des § 24 Abs 1 Z 1 …

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Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich „neue“ Kunden?

EuGH, Urt. v. 7.4.2016, C-315/14 – Marchon Germany Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte (Marchon Germany) tätig und vermittelte den Verkauf von Brillengestellen zweier bestimmter Marken an Optiker. Die Beklagte hatte der Klägerin eine Liste an Optikern zur Verfügung gestellt, mit denen sie hinsichtlich anderer Marken bereits eine Geschäftsverbindung unterhielt. Die Klägerin vermittelte …

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OGH: Ausgleichsanspruch des Pächters einer geschlossenen Tankstelle

OGH 28.4.2015, 8 ObA 9/15d Der OGH hat sich in dieser Entscheidung u.a. zur Frage geäußert, welchen Einfluss es auf den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (Tankstellenpächters) hat, wenn die vom Handelsvertreter gepachtete Tankstelle im Zuge der Beendigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer geschlossen wird: Womöglich wandern ja nur aufgrund dieser vom Unternehmer getroffenen Entscheidung vom Handelsvertreter …

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