Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag
OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig! Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag:...
Schlagwort: Einstweilige Verfügung
Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vorsicht, außergerichtliche Streitbeilegung!
KraSchG: Über die Hürden, die eine Klage im Kfz-Vertrieb überwinden muss Das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) ist am 1. Juni 2013 in Österreich in Kra...
“Schwarz kaufen” und “20% Mehrwertsteuer geschenkt” – OGH zu unlauterer Werbung
OGH 24.5.2016, 4 Ob 95/16y – “schwarz kaufen” Die Beklagte betreibt in Österreich zahlreiche Möbelhäuser. Sie warb damit, dass man bei ihr Möb...
“Optiker des Jahres” – Irreführende Werbung vor dem OGH
OGH 17.11.2015, 4 Ob 200/15p – “Optiker des Jahres” Diese erst vor Kurzem ergangene Entscheidung des OGH bietet Anlass, für den Irreführungsta...
OGH zur Arzneimittelwerbung – Was bedeutet eine “bis zu 50% stärkere Wirkung”?
OGH 17.11.2015, 4 Ob 184/15k Der beklagte Arzneimittelhersteller hatte ein Medikament mit der Behauptung beworben, es wirke um “bis zu 50% stärker” ...
OLG Wien: Grand Hotel Wien vs. Grand Ferdinand
OLG Wien 23.12.2015, 4 R 189/15s Die Klägerin betreibt auf der Wiener Ringstraße ein Hotel und tritt am Markt unter den Geschäftsbezeichnungen “Grand Hote...
OGH: “DUFF BEER” – Auch nicht-österreichische ältere nationale Marke vernichtet die Gemeinschaftsmarke
OGH 27.1.2016, 4 Ob 183/15p In der TV-Serie “Die Simpsons” wird bekanntlich Bier der Marke “Duff” getrunken. Die Produzentin dieser TV-S...
“Keinstaub” vs “Feinstaub” – Unlauter werbender Wirtschaftskammerfachverband
OGH 17.11.2015, 4 Ob 129/15x Beklagt war ein in der Wirtschaftskammer angesiedelter Fachverband. Mitglieder dieses Fachverbandes sind u.a. Unternehmen aus der F...