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Schlagwort: Einstweilige Verfügung

Franchise

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

Veröffentlicht am 5. Mai 2017 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig! Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag:...

Selektivvertrieb/Vertragshändler/Handelsvertreter

Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vorsicht, außergerichtliche Streitbeilegung!

Veröffentlicht am 18. November 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

KraSchG: Über die Hürden, die eine Klage im Kfz-Vertrieb überwinden muss Das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) ist am 1. Juni 2013 in Österreich in Kra...

Unlauterer Wettbewerb

“Schwarz kaufen” und “20% Mehrwertsteuer geschenkt” – OGH zu unlauterer Werbung

Veröffentlicht am 25. August 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 24.5.2016, 4 Ob 95/16y – “schwarz kaufen” Die Beklagte betreibt in Österreich zahlreiche Möbelhäuser. Sie warb damit, dass man bei ihr Möb...

Unlauterer Wettbewerb

“Optiker des Jahres” – Irreführende Werbung vor dem OGH

Veröffentlicht am 13. Mai 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 17.11.2015, 4 Ob 200/15p – “Optiker des Jahres” Diese erst vor Kurzem ergangene Entscheidung des OGH bietet Anlass, für den Irreführungsta...

Unlauterer Wettbewerb

OGH zur Arzneimittelwerbung – Was bedeutet eine “bis zu 50% stärkere Wirkung”?

Veröffentlicht am 30. März 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 17.11.2015, 4 Ob 184/15k Der beklagte Arzneimittelhersteller hatte ein Medikament mit der Behauptung beworben, es wirke um “bis zu 50% stärker” ...

Markenrecht/Unlauterer Wettbewerb

OLG Wien: Grand Hotel Wien vs. Grand Ferdinand

Veröffentlicht am 18. März 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OLG Wien 23.12.2015, 4 R 189/15s Die Klägerin betreibt auf der Wiener Ringstraße ein Hotel und tritt am Markt unter den Geschäftsbezeichnungen “Grand Hote...

Markenrecht

OGH: “DUFF BEER” – Auch nicht-österreichische ältere nationale Marke vernichtet die Gemeinschaftsmarke

Veröffentlicht am 7. März 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 27.1.2016, 4 Ob 183/15p In der TV-Serie “Die Simpsons” wird bekanntlich Bier der Marke “Duff” getrunken. Die Produzentin dieser TV-S...

Unlauterer Wettbewerb

“Keinstaub” vs “Feinstaub” – Unlauter werbender Wirtschaftskammerfachverband

Veröffentlicht am 3. März 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 17.11.2015, 4 Ob 129/15x Beklagt war ein in der Wirtschaftskammer angesiedelter Fachverband. Mitglieder dieses Fachverbandes sind u.a. Unternehmen aus der F...

Schlagwörter

Ausgleichsanspruch Beweislast bezweckte Wettbewerbsbeschränkung BGH Drittplattformverbot Eigentumsvorbehalt Einstweilige Verfügung Ersatzteilvertrieb EuGH Europäische Kommission Franchise Gewerblicher Rechtsschutz Handelsvertreter Internationaler Vertriebsvertrag Internetvertrieb Irreführung Kartellgericht Kartellverbot Kaufpreissicherung Kernbeschränkung Kfz-Hersteller Kfz-Vertrieb Kundendienst Markenrecht markenrechtliche Erschöpfung Markenware Marktabgrenzung Marktabschottung Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung OGH Plattformverbot Preisabsprachen Selektivvertrieb Spürbarkeit Unlauterer Wettbewerb Unterlassungsanspruch Vertikal-GVO Vertragsbruch Vertragshändler Vertriebsbedingungen Vertriebskette Werbung Werkstattvertrag Wettbewerbsverbot Zivilrecht

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