Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

OGH 28.3.2017, 4 Ob 48/17p: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot sittenwidrig!

Der Fall betraf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Franchisevertrag: Der Franchisenehmer verpflichtete sich, für die Dauer von drei Jahren ab Vertragsende in derselben oder einer ähnlichen Branche keine Tätigkeiten aufzunehmen.

Nach Vertragsende hielt sich der Franchisenehmer nicht daran. Er wurde geklagt.

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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Franchisevertrag

Haftungsfalle Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vergiss nie auf die außergerichtliche Streitbeilegung!

Über die Hürden, die eine Klage im Kfz-Vertrieb überwinden muss

Am 1. Juni 2013 ist in Österreich das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) in Kraft getreten. Sein Anwendungsbereich ist sehr begrenzt, wie schon der Name des Gesetzes nahelegt. Wohl aus diesem Grunde lässt auch die Bekanntheit dieses Gesetzes zu wünschen übrig.

Das KraSchG gilt “für Vertriebsbindungsvereinbarungen über den Kauf oder Verkauf neuer Personenkraftwagen und leichter Nutzfahrzeuge und von Ersatzteilen für solche Kraftfahrzeuge sowie für Instandsetzungs- oder Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, die im Rahmen solcher Vertriebsbindungsvereinbarungen verkauft worden sind” (§ 1 Abs 1 KraSchG).

Salopp gesprochen gilt das KraSchG also für Kfz-Händlerverträge und für Kfz-Werkstattverträge.

Die folgende Bestimmung aus dem KraSchG hat für Rechtsanwender besondere Bedeutung, weil sie erhebliche Haftungsrisiken birgt:

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Haftungsfalle Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vergiss nie auf die außergerichtliche Streitbeilegung!

“Schwarz kaufen” und “20% Mehrwertsteuer geschenkt” – OGH zu unlauterer Werbung

OGH 24.5.2016, 4 Ob 95/16y – “schwarz kaufen”

Die Beklagte betreibt in Österreich zahlreiche Möbelhäuser. Sie warb damit, dass man bei ihr Möbel “schwarz kaufen” könne und damit, dass man 20% Mehrwertsteuer auf ein Möbelstück der Wahl geschenkt bekomme.

Der Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb erhob gegen diese Praxis aus zweierlei Gründen eine Unterlassungsklage samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung:

  1. Die Kunden der Beklagten hatten den “geschenkten” Betrag tatsächlich nur in Form eines nachträglich einzulösenden Gutscheins erhalten. Es hatte sich also nicht der Kaufpreis für das erworbene Produkt selbst reduziert, vielmehr wurde dem Kunden eine Gutschrift für einen Folgekauf ausgestellt: Erst im Zuge des nächsten Einkaufes konnte ein Möbelstück “schwarz gekauft” werden. Dies habe die Beklagte nicht ausreichend deutlich klargestellt.
  2. Außerdem umfasste der ausgestellte Gutschein zwar tatsächlich einen Rabatt in Höhe der Mehrwertsteuer von 20% auf den Nettokaufpreis, was bezogen auf den Bruttokaufpreis jedoch nur einem Rabatt in Höhe von 16,67% entspricht. Auf diese Diskrepanz habe die Beklagte ebenfalls nicht ausreichend deutlich hingewiesen.

Die Werbung der Beklagten sei deshalb irreführend und unlauter (§ 2 UWG).

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“Schwarz kaufen” und “20% Mehrwertsteuer geschenkt” – OGH zu unlauterer Werbung

“Optiker des Jahres” – Irreführende Werbung vor dem OGH

OGH 17.11.2015, 4 Ob 200/15p – “Optiker des Jahres”

Diese erst vor Kurzem ergangene Entscheidung des OGH bietet Anlass, für den Irreführungstatbestand (§ 2 UWG) relevante Grundsätze in Erinnerung zu rufen.

Die Beklagte hatte damit geworben, “Optiker des Jahres” zu sein. Die Klägerin, eine Konkurrentin der Beklagten, begehrte die Unterlassung dieser Werbung und die Erlassung einer entsprechenden einstweiligen Verfügung.

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“Optiker des Jahres” – Irreführende Werbung vor dem OGH

OGH zur Arzneimittelwerbung – Was bedeutet eine “bis zu 50% stärkere Wirkung”?

OGH 17.11.2015, 4 Ob 184/15k

Der beklagte Arzneimittelhersteller hatte ein Medikament mit der Behauptung beworben, es wirke um “bis zu 50% stärker” als die vergleichbaren Arzneimittel der Konkurrenz. Ein Mitbewerber wollte sich dies nicht gefallen lassen und ging gegen diese Behauptung per Unterlassungsklage und Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung vor. Er machte geltend, dass diese Behauptung irreführend und somit unlauter sei (§ 2 UWG).

Der beklagte Arzneimittelhersteller konnte im Provisorialverfahren bescheinigen, dass sein Medikament tatsächlich stärker wirkt als die Konkurrenzmedizin und dass im Vergleich zum Medikament eines Konkurrenten die Wirkung tatsächlich um 50% stärker ist.

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OGH zur Arzneimittelwerbung – Was bedeutet eine “bis zu 50% stärkere Wirkung”?

OLG Wien: Grand Hotel Wien vs. Grand Ferdinand

OLG Wien 23.12.2015, 4 R 189/15s

Die Klägerin betreibt auf der Wiener Ringstraße ein Hotel und tritt am Markt unter den Geschäftsbezeichnungen “Grand Hotel Wien” und “Grand Hotel” (Letzteres ist strittig) auf, und zwar zumindest seit 1. August 2002. Sie hat auch das Wort “Grand” enthaltende Wortbildmarken und die Domain www.grandhotelwien.at registriert. Die Beklagte hat in unmittelbarer Nähe, ebenfalls auf der Wiener Ringstraße, am 2. Oktober 2015 das Hotel “Grand Ferdinand” eröffnet und verwendet die Domain www.grandferdinand.com, nicht hingegen die Geschäftsbezeichnung “Grand Hotel”.

Das Verfahren bietet eine willkommene Gelegenheit, die bei der Verletzung von Rechten an Zeichen jeglicher Form (Marken, Geschäfts- oder Etablissementbezeichnungen) häufig bedeutsamen Tatbestandsmerkmale der Verwechslungsgefahr und des dafür bedeutsamen rein beschreibenden Charakters eines Zeichens anhand eines Beispiels näher zu bringen.

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OLG Wien: Grand Hotel Wien vs. Grand Ferdinand

OGH: “DUFF BEER” – Auch nicht-österreichische ältere nationale Marke vernichtet die Gemeinschaftsmarke

OGH 27.1.2016, 4 Ob 183/15p

In der TV-Serie “Die Simpsons” wird bekanntlich Bier der Marke “Duff” getrunken. Die Produzentin dieser TV-Serie hat vor österreichischen Gerichten eine deutsche Handelsgesellschaft u.a. auf Unterlassung geklagt, die eine österreichische Brauerei mit der Abfüllung von Bier in Dosen mit der Aufschrift “Duff” und mit der anschließenden Lieferung nach Deutschland beauftragt hatte.

Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke “Duff”, die am 9. Juni 2009 angemeldet und am 26. März 2014 registriert wurde. Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Marke “Duff Beer”, die am 12. Jänner 1999 angemeldet und am 8. Juni 1999 registriert wurde.

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OGH: “DUFF BEER” – Auch nicht-österreichische ältere nationale Marke vernichtet die Gemeinschaftsmarke

“Keinstaub” vs “Feinstaub” – Unlauter werbender Wirtschaftskammerfachverband

KeinstaubOGH 17.11.2015, 4 Ob 129/15x

Beklagt war ein in der Wirtschaftskammer angesiedelter Fachverband. Mitglieder dieses Fachverbandes sind u.a. Unternehmen aus der Fernwärmebranche. Die Aufgabe des Fachverbandes war es auch, für Fernwärme zu werben.

Unter dem Slogan “Keinstaub” auf grünem Grund bewarb der beklagte Fachverband das Heizen mit Fernwärme. Er stellte dies dem “Feinstaub”, der bei herkömmlichen Heizlösungen entsteht, auf rotem Grund gegenüber. Heizen sei gesundheitsgefährdend, Heizen mit Fernwärme senke hingegen die Feinstaubbelastung.

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“Keinstaub” vs “Feinstaub” – Unlauter werbender Wirtschaftskammerfachverband