Über die verpönte Beschränkung von Querlieferungen und eine bedeutsame Ausnahme

Ein selektives Vertriebssystem kann durch die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO Nr. 330/2010) nicht freigestellt sein, wenn Mitglieder des Vertriebssystems darin beschränkt werden, Querlieferungen zu tätigen, also andere Mitglieder des Vertriebssystems – egal welcher Handelsstufe – zu beliefern oder sich von diesen beliefern zu lassen (Kernbeschränkung nach Art 4 lit d Vertikal-GVO).

Durch Versuche, Querlieferungen innerhalb seines Vertriebssystems zu unterbinden, setzt ein Organisator eines selektiven Vertriebssystems (Hersteller, Importeur) die Freistellung vom Kartellverbot auf’s Spiel. Dies kann dazu führen, dass die Vertriebsverträge als kartellrechtswidrig eingeordnet werden.

Diese Kernbeschränkung und die bedeutsame Ausnahme davon verdienen eine nähere Betrachtung.

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