Rechtsprechung zur Beweislast für die markenrechtliche Erschöpfung
EuGH, BGH und OGH judizieren in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass die Beweislast für die markenrechtliche Erschöpfung jedenfalls den Markeninhaber treffen müsse, wenn die Beweispflicht des belangten Dritten (vermeintlichen Markenrechtsverletzer) die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte und insofern eine Verletzung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs bedeuten würde (EuGH Rs C-244/00 „van Doren“; BGH I ZR 52/10, I ZR 26/10; OGH 17 Ob 16/09s; für die herrschende Lehre: vgl Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz11 § 24 Rz 44 mwN).
Dieser Beitrag soll zeigen, dass BGH und OGH falsch liegen, wenn sie der Beweispflicht eines netzfremden Händlers im Falle eines selektiven Vertriebssystems ohne weitere Prüfung attestieren, eine Abschottung der nationalen Märkte zu begünstigen.