“Schwarz kaufen” und “20% Mehrwertsteuer geschenkt” – OGH zu unlauterer Werbung
OGH 24.5.2016, 4 Ob 95/16y – “schwarz kaufen” Die Beklagte betreibt in Österreich zahlreiche Möbelhäuser. Sie warb damit, dass man bei ihr Möb...
OGH 24.5.2016, 4 Ob 95/16y – “schwarz kaufen” Die Beklagte betreibt in Österreich zahlreiche Möbelhäuser. Sie warb damit, dass man bei ihr Möb...
OGH 17.11.2015, 4 Ob 200/15p – “Optiker des Jahres” Diese erst vor Kurzem ergangene Entscheidung des OGH bietet Anlass, für den Irreführungsta...
OGH 17.11.2015, 4 Ob 184/15k Der beklagte Arzneimittelhersteller hatte ein Medikament mit der Behauptung beworben, es wirke um “bis zu 50% stärker” ...
OGH 17.11.2015, 4 Ob 129/15x Beklagt war ein in der Wirtschaftskammer angesiedelter Fachverband. Mitglieder dieses Fachverbandes sind u.a. Unternehmen aus der F...