Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Alle Forderungen besichert, Dritte getäuscht?
Warum ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt in Österreich unwirksam? Dem vertriebsrechtlichen Praktiker kommen immer wieder Vertriebsverträge und Vertriebsbedingungen unter, in denen ein sogenannter „erweiterter Eigentumsvorbehalt“ vereinbart wird. Der Verkäufer soll das Eigentum an der Ware nicht nur bis zur Bezahlung des auf die Ware entfallenden Kaufpreises behalten. Vielmehr soll er bis zur Bezahlung sämtlicher offener Forderungen …
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