OLG Wien: Grand Hotel Wien vs. Grand Ferdinand

OLG Wien 23.12.2015, 4 R 189/15s

Die Klägerin betreibt auf der Wiener Ringstraße ein Hotel und tritt am Markt unter den Geschäftsbezeichnungen “Grand Hotel Wien” und “Grand Hotel” (Letzteres ist strittig) auf, und zwar zumindest seit 1. August 2002. Sie hat auch das Wort “Grand” enthaltende Wortbildmarken und die Domain www.grandhotelwien.at registriert. Die Beklagte hat in unmittelbarer Nähe, ebenfalls auf der Wiener Ringstraße, am 2. Oktober 2015 das Hotel “Grand Ferdinand” eröffnet und verwendet die Domain www.grandferdinand.com, nicht hingegen die Geschäftsbezeichnung “Grand Hotel”.

Das Verfahren bietet eine willkommene Gelegenheit, die bei der Verletzung von Rechten an Zeichen jeglicher Form (Marken, Geschäfts- oder Etablissementbezeichnungen) häufig bedeutsamen Tatbestandsmerkmale der Verwechslungsgefahr und des dafür bedeutsamen rein beschreibenden Charakters eines Zeichens anhand eines Beispiels näher zu bringen.

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OLG Wien: Grand Hotel Wien vs. Grand Ferdinand

OGH: “DUFF BEER” – Auch nicht-österreichische ältere nationale Marke vernichtet die Gemeinschaftsmarke

OGH 27.1.2016, 4 Ob 183/15p

In der TV-Serie “Die Simpsons” wird bekanntlich Bier der Marke “Duff” getrunken. Die Produzentin dieser TV-Serie hat vor österreichischen Gerichten eine deutsche Handelsgesellschaft u.a. auf Unterlassung geklagt, die eine österreichische Brauerei mit der Abfüllung von Bier in Dosen mit der Aufschrift “Duff” und mit der anschließenden Lieferung nach Deutschland beauftragt hatte.

Die Klägerin ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke “Duff”, die am 9. Juni 2009 angemeldet und am 26. März 2014 registriert wurde. Die Beklagte ist Inhaberin der deutschen Marke “Duff Beer”, die am 12. Jänner 1999 angemeldet und am 8. Juni 1999 registriert wurde.

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OGH: “DUFF BEER” – Auch nicht-österreichische ältere nationale Marke vernichtet die Gemeinschaftsmarke

OGH: Verwendung des MAZDA-Logos durch freie Kfz-Werkstatt unzulässig

OGH 15.12.2015, 4 Ob 211/15f

Eine Marke darf auch ohne Zustimmung des Markeninhabers oder Lizenznehmers von Dritten im geschäftlichen Verkehr benützt werden, soweit dies notwendig ist, um auf die Bestimmung der vom Dritten selbst angebotenen Waren und Dienstleistungen hinzuweisen (§ 10 Abs 3 Z 3 Markenschutzgesetz).

Im vom OGH entschiedenen Fall hat eine freie Kfz-Werkstatt das MAZDA-Logo, also Bild- und Wortbildmarken, ohne Zustimmung der Markeninhaberin benützt, um auf die Bestimmung der von ihr angebotenen Serviceleistungen hinzuweisen, also darauf, dass sie an Fahrzeugen der Marke MAZDA Reparatur- und Wartungsdienstleistungen erbringt.

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OGH: Verwendung des MAZDA-Logos durch freie Kfz-Werkstatt unzulässig

OGH: Unverhältnismäßigkeit eines markenrechtlichen Auskunftsbegehrens wegen drohender Marktabschottung

OGH 17.11.2015, 4 Ob 170/15a

In dieser bemerkenswerten Entscheidung hat sich der OGH damit auseinander gesetzt, ob es dem Markeninhaber und Organisator eines selektiven Vertriebssystems möglich sein soll, ein Leck im selektiven Vertriebsnetz mit Hilfe des markenrechtlichen Auskunftsanspruches zu finden und zu stopfen.

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OGH: Unverhältnismäßigkeit eines markenrechtlichen Auskunftsbegehrens wegen drohender Marktabschottung

Weshalb die Offenlegung von Bezugsquellen auch beim Selektivvertrieb eine Marktabschottung nicht begünstigt – eine detaillierte Untersuchung

Rechtsprechung zur Beweislast für die markenrechtliche Erschöpfung

EuGH, BGH und OGH judizieren in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass die Beweislast für die markenrechtliche Erschöpfung jedenfalls den Markeninhaber treffen müsse, wenn die Beweispflicht des belangten Dritten (vermeintlichen Markenrechtsverletzer) die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte und insofern eine Verletzung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs bedeuten würde (EuGH Rs C-244/00 „van Doren“; BGH I ZR 52/10, I ZR 26/10; OGH 17 Ob 16/09s; für die herrschende Lehre: vgl Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz11 § 24 Rz 44 mwN).

Dieser Beitrag soll zeigen, dass BGH und OGH falsch liegen, wenn sie der Beweispflicht eines netzfremden Händlers im Falle eines selektiven Vertriebssystems ohne weitere Prüfung attestieren, eine Abschottung der nationalen Märkte zu begünstigen.

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Weshalb die Offenlegung von Bezugsquellen auch beim Selektivvertrieb eine Marktabschottung nicht begünstigt – eine detaillierte Untersuchung

Das Leck im selektiven Vertriebssystem – So “ermitteln” Hersteller richtig

Problemstellung

In einem selektiven Vertriebssystem halten sich häufig nicht alle Vertragshändler an das Verbot, gewerbliche Wiederverkäufer, die keine Vertragshändler sind („netzfremde“ Händler), mit Vertragsware zu beliefern. Das selektive Vertriebsnetz leckt. Der Hersteller muss die Markenware im Sortiment netzfremder Händler entdecken.

Die Bezugsquelle dieses netzfremden Händlers – oft ein vertragsbrüchiger Vertragshändler – ist unbekannt. In diese Richtung kann der Hersteller daher nichts unternehmen. Der netzfremde Händler wird seine Bezugsquelle kaum offenlegen, schließlich würde sie dann wohl versiegen.

Wie kann der Hersteller das Leck finden?

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Das Leck im selektiven Vertriebssystem – So “ermitteln” Hersteller richtig