Kosten-Preis-Schere beschneidet die Händlermarge

20. Oktober 201630. August 2018 Dr. Wendelin MoritzKfz-Vertrieb, Kosten-Preis-Schere, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Selektivvertrieb, Vertikal-GVO, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

Margin Squeeze: Behinderungsmissbrauch eines marktbeherrschenden Lieferanten durch die Kosten-Preis-Schere

Die Kosten-Preis-Schere ist ein sehr anschauliches Beispiel für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Und zwar durch den marktbeherrschenden Anbieter von Markenware seinen Abnehmern gegenüber.

In der Regel betrifft diese Praxis Hersteller (bzw. Vertriebsgesellschaften), die ihre Ware parallel zu einem Vertriebsnetz auch selbst direkt an Endverbraucher verkaufen. Und da viele Hersteller genau dies tun, ist die Problematik der Kosten-Preis-Schere in der Praxis relevant.

Bei der kartellrechtlichen Prüfung ist Vorsicht angebracht. Denn unzulässig ist eine Kosten-Preis-Schere nur in sehr speziellen Konstellationen, was im Diskurs zum Teil untergeht.

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Rabatte des Marktbeherrschers – Erlaubt?

10. Juni 201630. August 2018 Dr. Wendelin MoritzBehinderung, EuGH, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, RabatteSchreibe einen Kommentar

Kurzer Überblick anlässlich EuGH, Urt. v. 6.10.2015, Rs C-23/14 – Post Danmark II

Der EuGH hat unlängst in seiner Entscheidung “Post Danmark II” erneut herausgearbeitet, welche Kategorisierung er vornimmt, um die Kartellrechtskonformität der Rabattgestaltung eines marktbeherrschenden Unternehmens zu beurteilen. Die dänische Post gewährte ihren Kunden gestaffelte Rabatte für Direktwerbesendungen. Die Rabattstufen bewegten sich zwischen 6% und 16%. Die konkret gewährte Rabattstufe war von der in einem Kalenderjahr nachgefragten Menge abhängig.

In weiterer Folge wird ein kurzer Überblick über die drei grundsätzlichen Kategorien an Rabattsystemen geboten, auf die der EuGH in der Entscheidung “Post Danmark II” wieder Bezug genommen hat:

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Porsche-Tuning ohne Porsche? – Lieferverweigerung bei Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen

27. Mai 20162. August 2016 Dr. Wendelin MoritzBGH, Ersatzteilvertrieb, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kontrahierungszwang, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Selektivvertrieb, Unternehmensbedingte AbhängigkeitSchreibe einen Kommentar

BGH, Urt. v. 6.10.2015, KZR 87/13 – Porsche-Tuning

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich auf die Individualisierung und Veredelung (sog. “Tuning”) von Kraftfahrzeugen der Marke Porsche spezialisiert hat. Ihre Kundschaft ist bereit, für speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmte (“getunte”) Fahrzeuge der Marke Porsche einen hohen Preis zu bezahlen.

Die Beklagten sind die Herstellerin und die deutsche Vertriebsgesellschaft der Porsche-Fahrzeuge. Seit einem einmaligen Motorendiebstahl, in den ein Mitarbeiter der Klägerin in Form einer Hehlerei verwickelt war, wird von den Beklagten jede Belieferung mit Neufahrzeugen der Marke Porsche und mit Original-Porsche-Ersatzteilen (OEM-Teilen) durch entsprechende Einflussnahme auf die Porsche-Vertragshändler unterbunden. Außerdem wird der Klägerin der Zugang zum Porsche-Diagnose- und Informationssystem PIWIS und zum elektronischen Porsche-Teilekatalog verweigert.

Die Klägerin klagte auf Unterlassung. Die Rechtssache landete schließlich vor dem deutschen Bundesgerichtshof.

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Kfz-Werkstatt und Kontrahierungszwang reloaded – BGH zur Jaguar-Vertragswerkstatt

20. Mai 20162. August 2016 Dr. Wendelin MoritzBGH, Kartellgericht, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kundendienst, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Selektivvertrieb, Vertragshändler, WerkstattvertragSchreibe einen Kommentar

BGH, Urt. v. 26.1.2016, KZR 41/14 – Jaguar-Vertragswerkstatt

Der deutsche Bundesgerichtshof hatte sich einige Jahre nach der hier erörterten Entscheidung “MAN-Vertragswerkstätten” unlängst erneut mit der Frage zu befassen, ob eine Kfz-Werkstatt einen Rechtsanspruch darauf hat, als Vertragswerkstatt zugelassen zu werden.

Im konkreten Fall klagte eine ehemalige Jaguar-Vertragswerkstatt die deutsche Jaguar-Importeurin auf Vertragszulassung. Ihr Jaguar-Werkstattvertrag war von der Beklagten unter Einhaltung der vertraglichen zweijährigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt worden.

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OLG Frankfurt a.M. zum Verbot von Drittplattformen: Amazon Marketplace und Preisvergleichstools

21. April 20161. August 2017 Dr. Wendelin MoritzDrittplattformverbot, Internetvertrieb, Kartellverbot, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Selektivvertrieb, VertragshändlerSchreibe einen Kommentar

OLG Frankfurt a.M. 22.12.2015, 11 U 84/14 – “Rucksäcke”

Der Rucksackhersteller Deuter unterhält in Deutschland ein selektives Vertriebssystem. In den Händlerverträgen wird den Vertragshändlern untersagt, die Rucksäcke über “Internet- und Auktionsplattformen” zu vertreiben. Eine Vertragshändlerin (die Klägerin) war damit zwar grundsätzlich einverstanden, behielt sich aber für den Amazon Marketplace eine Ausnahme vor. Daraufhin stellte Deuter (die Beklagte) die Belieferung ein.

Die Klägerin nahm dies zum Anlass, die Deuter darauf gerichtlich in Anspruch zu nehmen, es zu unterlassen, die Belieferung davon abhängig zu machen, dass die Klägerin die Produkte nicht über den Amazon Marketplace vertreibt.

Darüber hinaus hatte das Gericht zu entscheiden, ob Deuter seinen Vertragshändlern untersagen darf, die Rucksäcke in Preissuchmaschinen (z.B. www.billiger.de oder für Österreich etwa www.geizhals.at) zu listen.

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OGH: Kündigung eines Kfz-Werkstattvertrages wegen mangelnder Kundenzufriedenheitswerte sachlich gerechtfertigt

15. März 201615. März 2016 Dr. Wendelin MoritzErsatzteilvertrieb, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kundendienst, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, OGH, Selektivvertrieb, Vertragshändler, WerkstattvertragSchreibe einen Kommentar

OGH 19.3.2013, 4 Ob 205/12v und OGH 16.6.2015, 4 Ob 255/14z

Aufgrund der identen Parteienbezeichnungen liegt die Annahme nahe, dass hier dieselbe Rechtssache gleich zweimal vor dem OGH gelandet ist, nämlich sowohl im Provisorialverfahren über die beantragte einstweilige Verfügung als auch im Hauptverfahren. Geklagt hatte eine Kfz-Werkstatt, der die Beklagte – die österreichische VW-Vertriebstochtergesellschaft – den VW-Werkstattvertrag ordentlich gekündigt hatte. Dagegen wehrte sich die Klägerin mit einer Klage samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Der Beklagten sollte aufgetragen werden, den VW-Werkstattvertrag fortzusetzen.

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OGH als Kartellobergericht: Verweigerung eines Kfz-Werkstattvertrages sachlich gerechtfertigt

12. März 201616. März 2016 Dr. Wendelin MoritzErsatzteilvertrieb, Kartellverbot, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kundendienst, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, OGH, Selektivvertrieb, Vertragshändler, WerkstattvertragSchreibe einen Kommentar

OGH 8.10.2015, 16 Ok 1/15f – K-Vertriebsorganisation

Die Antragstellerin handelt mit Kraftfahrzeugen und betreibt eine Kfz-Werkstatt. Sie war jahrelang autorisierte KIA-Vertragshändlerin und KIA-Vertragswerkstatt. Die Antragsgegnerin ist die österreichische Importeursgesellschaft des KIA-Konzerns und war als solche langjährige Vertragspartnerin der Antragstellerin. Im Jahr 2008 hatte sie den KIA-Händler- und Werkstattvertrag ordentlich gekündigt, nachdem es ab dem Jahr 2006 zu groben Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten gekommen war. Die gegen diese Kündigung gerichtete Klage der Antragstellerin auf Vertragszuhaltung blieb in drei Instanzen ohne Erfolg (OGH 19.6.2013, 3 Ob 33/13v).

Im vorliegenden Verfahren ging die Antragstellerin nun kartellrechtlich gegen die Antragsgegnerin vor und erhob schwerwiegende Vorwürfe:

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Wir vermessen Vertriebsrecht.

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Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung