Was kann ein Agentursystem, z.B. im Kfz-Vertrieb? „Handelsvertreter und Kartellrecht“ – Worum geht es hier? Das Agentursystem im Kfz-Vertrieb ist derzeit (Anfang 2022) in aller Munde. Grund genug für ein paar Worte zur Frage, ob ein Handelsvertretervertrag am Maßstab des Kartellverbots zu prüfen ist – wie ein Händlervertrag – oder nicht. Salopp formuliert geht es …
Handelsvertreter und Kartellrecht – Fokus auf die Risiken! Weiterlesen »
Das Plattformverbot in Vertriebsverträgen „reloaded by EuGH“ in der Rs „Coty Germany“ Die Analyse der Entscheidung des EuGH vom 6.12.2017 in der Rechtssache C‑230/16, „Coty“ und der dazugehörigen Schlussanträge von Generalanwalt Wahl vom 26. Juli 2017 hat u.a. folgende bemerkenswerte Erkenntnisse geliefert: 1. Selbst ein pauschales Plattformverbot kann zulässig sein! Mangels einer Vertragsbeziehung mit dem Plattformbetreiber hat …
Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache „Coty Germany“ mitnehmen können Weiterlesen »
Der EuGH befasst sich in der Rs „Coty Germany“ mit einem vertraglichen Verbot von Internetdrittplattformen – die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl liegen vor Eine selektives Vertriebssystem zum Schutz des „Luxusimages“ von Luxuswaren? Ein Verbot von Drittplattformen im Internet, um den Schutz des „Luxusimages“ abzurunden? Es war lange Zeit anerkannt, dass nicht nur technisch komplexe und …
Lehnt sich die Europäische Kommission zum Plattformverbot in ihrer Stellungnahme zum E-Commerce aus dem Fenster? Dieser Blog hat sich bereits mehrfach dem Plattformverbot in Vertriebsverträgen gewidmet. Dabei geht es um die Frage, ob ein Hersteller seinen Vertragshändlern untersagen darf, die Vertragsprodukte über Plattformen wie den Amazon Marketplace zu vertreiben. Eine ausführliche Erörterung der Rechtfertigungsgründe für …
Die Europäische Kommission zum Plattformverbot: Doch alles kein Problem? Weiterlesen »
Exklusivvertrieb als kartellrechtlicher Stolperstein? Wettbewerbsverbote sollen die Exklusivität einer Vertragsbeziehung sicherstellen. Eine Seite verpflichtet sich, mit Wettbewerbern der anderen Seite nicht zu kontrahieren. Der Exklusivvertrieb oder Alleinvertrieb ist die häufigste Spielart des Wettbewerbsverbotes. Ich zeige Ihnen, wann Alleinvertrieb und Gebietsschutz gegen Kartellrecht verstoßen und wann sie zulässig sind.
Die Herstellergarantie als Ausnahme vom Verbot, Querlieferungen zu beschränken Hersteller von Waren gewähren den Endverbrauchern häufig eine Herstellergarantie. In einer Herstellergarantie garantiert der Hersteller, dass innerhalb einer gewissen Zeit keine Produktionsmängel auftreten. Für den Garantiefall möchten viele Hersteller sicherstellen, dass ausschließlich Original-Ersatzteile des Herstellers verwendet werden, die direkt vom Hersteller bezogen wurden. Dieser Beitrag befasst …
Paramount Pictures verpflichtet sich zur Abstellung von Geo-Blocking An anderer Stelle wurde bereits zur Praxis des Geo-Blocking Stellung genommen, das gerade bei digitalen Inhalten weit verbreitet ist und von der Europäischen Kommission derzeit näher untersucht wird: Geo-Blocking liegt dann vor, wenn eine Ware oder Dienstleistung nur jenen Verbrauchern zugänglich gemacht wird, die innerhalb eines bestimmten …
Beschert uns die Kommission grenzüberschreitendes Pay-TV? Weiterlesen »
Zum Verhältnis zwischen Kfz-GVO und Vertikal-GVO Zwar existiert nach wie vor eine spezielle Kfz-GVO (Nr. 461/2010), also eine Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Vertrieb. Jedoch regelt die allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 (Vertikal-GVO) seit 2013 auch den Kfz-Vertrieb. Welche selbständige Bedeutung hat dann aber die Kfz-GVO neben der Vertikal-GVO?
Das Drittplattformverbot und der Kampf der Markenhersteller gegen Amazon Marketplace, ebay und Co. – Wie gelingt eine Rechtfertigung? Vor allem kleine Vertragshändler sind häufig auf bekannte Verkaufsplattformen („Marktplätze“) im Internet angewiesen, um ihre Reichweite zu erhöhen. Herstellern sind diese Drittplattformen hingegen häufig ein Dorn im Auge: Erscheinungsbild und Reputation der Drittplattformen lassen zum Teil ebenso …
Drei Rechtfertigungsgründe für ein Drittplattformverbot Weiterlesen »
BGH, Beschluss vom 26.1.2016, KVR 11/15 – „Laborchemikalien“ Vertriebsvereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten und deshalb unter das Kartellverbot fallen, werden von der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) vom Kartellverbot freigestellt und sind somit trotz der enthaltenen Wettbewerbsbeschränkung zulässig und wirksam, sofern sie keine der in Art 4 Vertikal-GVO genannten, als besonders schädlich angesehenen Vertragsklauseln („Kernbeschränkungen“) enthalten. Jedoch sieht Art …
Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung Weiterlesen »
EuGH, Urt. v. 16.7.2015, C-172/14 – „ING Pensii“ Im seinem Urteil in der Rechtssache „Expedia“ vom 13.12.2012, Rn. 37, hat der EuGH festgehalten, dass eine Vereinbarung mit wettbewerbswidrigem Zweck ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellt. Für die vertriebsrechtliche Praxis hat dieser eindeutige Maßstab erhebliche Bedeutung. Denn …
Zur Spürbarkeit einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – EuGH „ING Pensii“ Weiterlesen »
EuGH 26.11.2015, C-345/14 – „Maxima Latvija“ Maxima Latvija ist ein lettischer Lebensmitteleinzelhändler, der in zahlreichen lettischen Einkaufszentren präsent ist. Dort hat das Unternehmen häufig die Stellung eines sog. „Referenzmieters“ – das ist ein Mieter, der aufgrund seiner Bekanntheit sowohl für Kunden als auch für andere Mieter als Zugpferd dient und zumindest einen wesentlichen Teil der …
Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum als Wettbewerbsbeschränkung? Weiterlesen »
EuGH 13.10.2011, Rs C-439/09 – „Pierre Fabre“ In allen Beiträgen dieses Blogs, die sich dem Thema „Internetvertrieb“ widmen, wird auf die grundlegende Entscheidung des EuGH in der Rs „Pierre Fabre“ Bezug genommen, so insbesondere auch in der ausführlichen Erörterung der 3 Rechtfertigungsmöglichkeiten für Drittplattformverbote im Selektivvertrieb. Eine knappe, aber prägnante Analyse dieser Entscheidung des EuGH …
Anlässlich des Berichtes „Geo-blocking practices in e-commerce“ vom 18. März 2016 im Rahmen der „Sektoruntersuchung E-Commerce“ Die Europäische Kommission untersucht seit Mai 2015 den Europäischen Online-Handel, um dort vermutete Wettbewerbsprobleme aufzudecken. Sie hat am 18. März 2016 die ersten Ergebnisse dieser Sektoruntersuchung veröffentlicht, und zwar zum Thema „Geo-Blocking“. Beim Geo-Blocking verwehren Online-Händler den Endverbrauchern aus …
Verpflichtung der Händler zum Geo-Blocking als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung Weiterlesen »
OLG Celle, Urt. v. 7.4.2016, 13 U 124/15 (Kart) – „Rabattaktion“ Die Beklagte (Almased) hat Apotheken in einer einmaligen Aktion eine bestimmte Menge eines Abnehmprodukts, nämlich 12-90 Dosen, zu einem besonders günstigen Preis angeboten und die Apotheken insoweit auf einen Mindestverkaufspreis verpflichtet. Almased wurde von einem Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs unter Berufung auf …
Vertikale Preisbindung: Keine Spürbarkeit trotz Kernbeschränkung? Weiterlesen »
Bundeskartellamt, Beschluss vom 26. August 2015, B2-98/11 – „Asics“ In diesem Verwaltungsverfahren hat das Bundeskartellamt Bestimmungen aus den ASICS-Händlerverträgen, die den Vertragshändlern von der deutschen Vertriebstochtergesellschaft ASICS Deutschland GmbH auferlegt worden waren, auf ihre wettbewerbsbeschränkende Wirkung hin untersucht. Im Zuge dessen hat das Bundekartellamt zu erkennen gegeben, welche Formen der Beschränkung des Online-Vertriebs aus seiner …
OLG Frankfurt a.M. 22.12.2015, 11 U 84/14 – „Rucksäcke“ Der Rucksackhersteller Deuter unterhält in Deutschland ein selektives Vertriebssystem. In den Händlerverträgen wird den Vertragshändlern untersagt, die Rucksäcke über „Internet- und Auktionsplattformen“ zu vertreiben. Eine Vertragshändlerin (die Klägerin) war damit zwar grundsätzlich einverstanden, behielt sich aber für den Amazon Marketplace eine Ausnahme vor. Daraufhin stellte Deuter …
OGH 8.10.2015, 16 Ok 2/15b Vor wenigen Monaten sorgte der OGH als Kartellobergericht für Schlagzeilen, weil er über mehrere Gesellschaften des SPAR-Konzerns eine Geldbuße in Höhe von € 30 Mio. verhängte. Die vom OLG Wien als Kartellgericht erster Instanz verhängte Geldbuße wurde dadurch verzehnfacht. Die von den Kartellgerichten festgestellte Wettbewerbsbeschränkung selbst geriet angesichts dieser spürbar …
OGH als Kartellobergericht: Vertikale Preisabsprachen im Lebensmittelhandel Weiterlesen »
OGH 20.1.2016, 16 Ok 10/15d In dieser Rechtssache hatte der OGH als Kartellobergericht über mehrere Rekurse gegen vom Kartellgericht (OLG Wien) angeordnete Hausdurchsuchungen („Dawn Raids“) zu entscheiden. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte als Antragstellerin beim Kartellgericht (OLG Wien) gegen insgesamt sechs Gesellschaften (Erst- bis Sechstantragsgegnerin) die Anordnung einer Hausdurchsuchung erwirkt. Diese Gesellschaften sind gesellschaftsrechtlich alle unter …
OGH als Kartellobergericht: Vergeblicher Kampf gegen die Hausdurchsuchung Weiterlesen »
OGH 8.10.2015, 16 Ok 1/15f – K-Vertriebsorganisation Die Antragstellerin handelt mit Kraftfahrzeugen und betreibt eine Kfz-Werkstatt. Sie war jahrelang autorisierte KIA-Vertragshändlerin und KIA-Vertragswerkstatt. Die Antragsgegnerin ist die österreichische Importeursgesellschaft des KIA-Konzerns und war als solche langjährige Vertragspartnerin der Antragstellerin. Im Jahr 2008 hatte sie den KIA-Händler- und Werkstattvertrag ordentlich gekündigt, nachdem es ab dem Jahr …
