Monat: September 2016

Drei Rechtfertigungsgründe für ein Drittplattformverbot

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Das Drittplattformverbot und der Kampf der Markenhersteller gegen Amazon Marketplace, ebay und Co. – Wie gelingt eine Rechtfertigung?

Vor allem kleine Vertragshändler sind häufig auf bekannte Verkaufsplattformen (“Marktplätze”) im Internet angewiesen, um ihre Reichweite zu erhöhen. Herstellern sind diese Drittplattformen hingegen häufig ein Dorn im Auge: Erscheinungsbild und Reputation der Drittplattformen lassen zum Teil ebenso zu wünschen übrig wie die Präsentation der Ware. Auch auf den intensivierten Preiswettbewerb zwischen den Vertragshändlern („intra brand“) reagieren manche Hersteller sensibel.

Drittplattformverbot und Rechtfertigungsgruende: Kampf der Markenhersteller gegen Amazon Marketplace, ebay und Co.

Dieser Beitrag erörtert drei mögliche Begründungen für ein den Vertragshändlern im Händlervertrag auferlegtes Drittplattformverbot. Diese Begründungen können ein solches Verbot trotz seiner negativen Auswirkungen auf den Preiswettbewerb rechtfertigen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen.

Unterstellt wird dabei ein qualitativ selektives Vertriebssystem.

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Drei Rechtfertigungsgründe für ein Drittplattformverbot

Sogwirkung der Marke – Gefahr für den Ausgleichsanspruch

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Die Sogwirkung der Marke kann zu einem hohen Billigkeitsabschlag auf den Ausgleichsanspruch führen

Handelsvertreter und Vertragshändler haben nach Beendigung ihres Vertragsverhältnisses unter Umständen einen Ausgleichsanspruch. Dessen Berechnung lässt schon grundsätzlich viel Argumentationsspielraum. Am meisten Unsicherheit besteht jedoch in aller Regel bei der Billigkeitsprüfung. Dabei wird untersucht, ob aufgrund bestimmter Umstände ein Abschlag vom oder ein Zuschlag zum Ausgleichsanspruch gebührt.

Ein Paradebeispiel für einen solchen Umstand ist die vom Unternehmer regelmäßig ins Treffen geführte “Sogwirkung der Marke”. Und von dieser Sogwirkung der Marke handelt dieser Beitrag.

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Sogwirkung der Marke – Gefahr für den Ausgleichsanspruch

Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung

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BGH, Beschluss vom 26.1.2016, KVR 11/15 – “Laborchemikalien”

Vertriebsvereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten und deshalb unter das Kartellverbot fallen, werden von der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) vom Kartellverbot freigestellt und sind somit trotz der enthaltenen Wettbewerbsbeschränkung zulässig und wirksam, sofern sie keine der in Art 4 Vertikal-GVO genannten, als besonders schädlich angesehenen Vertragsklauseln (“Kernbeschränkungen”) enthalten.

Jedoch sieht Art 3 Abs 1 der geltenden Vertikal-GVO 2010 (wie schon Art 3 Abs 1 der Vorläuferin Vertikal-GVO 1999) vor, dass die GVO u.a. nur dann anwendbar ist, wenn der Marktanteil des Anbieters (Herstellers) am relevanten Markt 30% nicht überschreitet. Wie in allen Teilbereichen des Kartellrechts stellt sich somit auch im Vertriebskartellrecht regelmäßig die Frage nach der Abgrenzung des relevanten Marktes. Diese Marktabgrenzung kann darüber entscheiden, ob eine wettbewerbsbeschränkende Klausel wirksam und zulässig ist oder aber nichtig und überdies Grundlage für Geldbußen und Schadenersatzforderungen. Am folgenden Fall wird dies deutlich:

MERCK hatte für den Vertrieb von Laborchemikalien in Deutschland einen Alleinvertriebsvertrag mit einer Vertriebsgesellschaft abgeschlossen (Exklusivvertrieb). Das Bundeskartellamt hatte MERCK aufgetragen, die Durchführung dieser als kartellrechtswidrig qualifizierten Vereinbarung abzustellen. Dagegen beschritt MERCK den Rechtsweg.

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Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung

Zum Verfall des Ausgleichsanspruchs – Vorsicht, Falle!

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Der Verfall des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreter oder Vertragshändlers nach nur einem Jahr

Den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und – in analoger Anwendung – des Vertragshändlers regelt § 24 Handelsvertretergesetz. Und diese Bestimmung enthält in ihrem Abs 5 eine Verfallsfrist.

Der Handelsvertreter verliert den Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, daß er seine Rechte geltend macht.

Diese Verfallsfrist wird mitunter auch von im Vertriebsrecht erfahrenen Rechtsanwälten übersehen, weshalb sie nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden kann.

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Zum Verfall des Ausgleichsanspruchs – Vorsicht, Falle!

Zur Spürbarkeit einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – EuGH “ING Pensii”

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EuGH, Urt. v. 16.7.2015, C-172/14 – “ING Pensii”

Im seinem Urteil in der Rechtssache “Expedia” vom 13.12.2012, Rn. 37, hat der EuGH festgehalten, dass eine Vereinbarung mit wettbewerbswidrigem Zweck ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellt.

Für die vertriebsrechtliche Praxis hat dieser eindeutige Maßstab erhebliche Bedeutung. Denn zumindest bei in Vertriebsverträgen enthaltenen bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen erübrigen sich damit umfangreiche Erwägungen zur Spürbarkeit, die häufig zu mehr als einer vertretbaren Lösung führen.

In der hier erörterten Rechtssache “ING Pensii” hatte sich der EuGH im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens erneut mit dem Verhältnis von Spürbarkeit und bezweckter Wettbewerbsbeschränkung zu befassen. Erfreulicherweise nutzte er diese Gelegenheit dazu, an die Entscheidung “Expedia” anknüpfend noch mehr Klarheit zu schaffen.

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Zur Spürbarkeit einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – EuGH “ING Pensii”