Porsche-Tuning ohne Porsche? – Lieferverweigerung bei Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen

 

BGH, Urt. v. 6.10.2015, KZR 87/13 – Porsche-Tuning

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich auf die Individualisierung und Veredelung (sog. “Tuning”) von Kraftfahrzeugen der Marke Porsche spezialisiert hat. Ihre Kundschaft ist bereit, für speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmte (“getunte”) Fahrzeuge der Marke Porsche einen hohen Preis zu bezahlen.

Die Beklagten sind die Herstellerin und die deutsche Vertriebsgesellschaft der Porsche-Fahrzeuge. Seit einem einmaligen Motorendiebstahl, in den ein Mitarbeiter der Klägerin in Form einer Hehlerei verwickelt war, wird von den Beklagten jede Belieferung mit Neufahrzeugen der Marke Porsche und mit Original-Porsche-Ersatzteilen (OEM-Teilen) durch entsprechende Einflussnahme auf die Porsche-Vertragshändler unterbunden. Außerdem wird der Klägerin der Zugang zum Porsche-Diagnose- und Informationssystem PIWIS und zum elektronischen Porsche-Teilekatalog verweigert.

Die Klägerin klagte auf Unterlassung. Die Rechtssache landete schließlich vor dem deutschen Bundesgerichtshof.

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Porsche-Tuning ohne Porsche? – Lieferverweigerung bei Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen

Kfz-Werkstatt und Kontrahierungszwang reloaded – BGH zur Jaguar-Vertragswerkstatt

BGH, Urt. v. 26.1.2016, KZR 41/14 – Jaguar-Vertragswerkstatt

Der deutsche Bundesgerichtshof hatte sich einige Jahre nach der hier erörterten Entscheidung “MAN-Vertragswerkstätten” unlängst erneut mit der Frage zu befassen, ob eine Kfz-Werkstatt einen Rechtsanspruch darauf hat, als Vertragswerkstatt zugelassen zu werden.

Im konkreten Fall klagte eine ehemalige Jaguar-Vertragswerkstatt die deutsche Jaguar-Importeurin auf Vertragszulassung. Ihr Jaguar-Werkstattvertrag war von der Beklagten unter Einhaltung der vertraglichen zweijährigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt worden.

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Kfz-Werkstatt und Kontrahierungszwang reloaded – BGH zur Jaguar-Vertragswerkstatt

“Optiker des Jahres” – Irreführende Werbung vor dem OGH

OGH 17.11.2015, 4 Ob 200/15p – “Optiker des Jahres”

Diese erst vor Kurzem ergangene Entscheidung des OGH bietet Anlass, für den Irreführungstatbestand (§ 2 UWG) relevante Grundsätze in Erinnerung zu rufen.

Die Beklagte hatte damit geworben, “Optiker des Jahres” zu sein. Die Klägerin, eine Konkurrentin der Beklagten, begehrte die Unterlassung dieser Werbung und die Erlassung einer entsprechenden einstweiligen Verfügung.

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“Optiker des Jahres” – Irreführende Werbung vor dem OGH

Bundeskartellamt: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs durch ASICS Deutschland

Bundeskartellamt, Beschluss vom 26. August 2015, B2-98/11 – “Asics”

In diesem Verwaltungsverfahren hat das Bundeskartellamt Bestimmungen aus den ASICS-Händlerverträgen, die den Vertragshändlern von der deutschen Vertriebstochtergesellschaft ASICS Deutschland GmbH auferlegt worden waren, auf ihre wettbewerbsbeschränkende Wirkung hin untersucht.

Im Zuge dessen hat das Bundekartellamt zu erkennen gegeben, welche Formen der Beschränkung des Online-Vertriebs aus seiner Sicht aus welchen Gründen gegen Kartellrecht verstoßen.

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Bundeskartellamt: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs durch ASICS Deutschland