Vertragshändler/Handelsvertreter

Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich „neue“ Kunden?

EuGH, Urt. v. 7.4.2016, C-315/14 – Marchon Germany Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte (Marchon Germany) tätig und vermittelte den Verkauf von Brillengestellen zweier bestimmter Marken an Optiker. Die Beklagte hatte der Klägerin eine Liste an Optikern zur Verfügung gestellt, mit denen sie hinsichtlich anderer Marken bereits eine Geschäftsverbindung unterhielt. Die Klägerin vermittelte […]

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OGH: Ausgleichsanspruch des Pächters einer geschlossenen Tankstelle

OGH 28.4.2015, 8 ObA 9/15d Der OGH hat sich in dieser Entscheidung u.a. zur Frage geäußert, welchen Einfluss es auf den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (Tankstellenpächters) hat, wenn die vom Handelsvertreter gepachtete Tankstelle im Zuge der Beendigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer geschlossen wird: Womöglich wandern ja nur aufgrund dieser vom Unternehmer getroffenen Entscheidung vom Handelsvertreter

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