Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

Kann der Vertrag ein Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters für die Zeit nach Vertragsende vorsehen?

Während des aufrechten Handelsvertreterverhältnisses unterliegt ein Handelsvertreter einem strengen Konkurrenzverbot. Dieses Konkurrenzverbot gilt auch ohne entsprechende ausdrückliche vertragliche Regelung (§ 5 Handelsvertretergesetz 1993).

Was aber gilt nach Vertragsende? Gerade dann ist die Konkurrenz durch den Handelsvertreter für den Unternehmer besonders gefährlich. Denn der Handelsvertreter kann seine dann noch “frischen” Kontakte besonders leicht dazu nützen, Kunden des Unternehmers abzuwerben. Und aus Sicht des Handelsvertreters ist es eine naheliegende Option, mit dem Unternehmer in Wettbewerb zu treten. Geschehen kann dies wieder als Handelsvertreter (also im Namen eines Mitbewerbers des ehemaligen Geschäftsherrn) oder aber überhaupt gleich im eigenen Namen.

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Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Unter welchen Voraussetzungen hat ein Handelsvertreter bei Vertragsende einen Ausgleichsanspruch nach § 24 Handelsvertretergesetz?

Und wie berechnet man diesen Ausgleichsanspruch?

Diese Fragen nehmen in der vertriebsrechtlichen Praxis in Österreich eine überragende Stellung ein. Dieser Beitrag liefert die Antworten.

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Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Hat ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch, wenn er seine Kunden nicht kennt?

“Anonymes Massengeschäft“ und Ausgleichsanspruch

Dieser Beitrag widmet sich der besonderen Konstellation, in der ein Vertragshändler seinem Lieferanten keine Kundendaten überlassen kann, weil er solche Daten nicht hat, und dennoch nach Vertragsende einen Ausgleichsanspruch geltend machen will.

Die Bestimmung des § 24 Handelsvertretergesetz über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreter (Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung behandelt dieser grundlegende Beitrag) ist auf Vertragshändler dann analog anwendbar, wenn der Vertragshändler

  • derart in die Absatzorganisation seines Lieferanten eingegliedert ist, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu besorgen hat, und
  • dem Lieferanten bei Vertragsbeendigung seinen Kundenstamm – in Form der Kundendaten – zu überlassen hat,

so die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0109284, RS0062580, vgl. für Details zur analogen Anwendung auf Vertragshändler diesen Beitrag).

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Hat ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch, wenn er seine Kunden nicht kennt?

Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?

Wenn zwei spezielle Voraussetzungen vorliegen, hat ein Vertragshändler einen Ausgleichanspruch. § 24 Handelsvertretergesetz ist analog anwendbar.

Ein Vertragshändler erwirbt und veräußert die Vertragsware auf der Grundlage eines Rahmenvertriebsvertrags regelmäßig und im eigenen Namen.

Die Besonderheiten Vertragshändlerverhältnisses hat der österreichischen Gesetzgeber lange nicht beachtet. Insbesondere gibt es zugunsten von Vertragshändlern keine mit § 24 Handelsvertretergesetz vergleichbare Bestimmung über einen Ausgleichsanspruch.

Dieser Beitrag geht den Voraussetzungen nach, unter denen § 24 HVertrG von österreichischen Gerichten auf Vertragshändlerverhältnisse analog angewendet wird. Unter welchen Voraussetzungen haben Vertragshändler bei Vertragsende Anspruch auf einen Ausgleich?

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Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?

Zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag

Gerichtsstand des Erfüllungsortes und Klägergerichtsstand – Wo macht der österreichische Vertragshändler gegen seinen französischen Lieferanten den Ausgleichsanspruch geltend?

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.7.2016, Rs C‑196/15, „Granarolo“ Folgendes bestätigt. Bei internationalen Vertriebsverträgen ist jener Ort, an dem der Vertragshändler tätig ist, als Erfüllungsort im Sinne des Art 7 Z 1 lit b EuGVVO anzusehen.

Dadurch wird dem Vertragshändler im Ergebnis häufig ein Klägergerichtsstand gewährt, sofern sich der Sitz seines Vertragspartners in einem EU-Mitgliedstaat befindet. Besonders relevant ist dies, wenn im Vertriebsvertrag keine Gerichtsstandvereinbarung enthalten oder die Gerichtsstandvereinbarung unwirksam ist.

Vor welchem Gericht kann etwa ein österreichischer Vertragshändler seinen Ausgleichsanspruch gegen einen französischen Lieferanten geltend machen, wenn der Vertrag keine wirksame Gerichtsstandvereinbarung enthält? Muss er in Frankreich klagen?

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Zum Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag

Vertriebsvertrag verloren, Investitionen frustriert?

Der Anspruch auf Investitionskostenersatz bei Beendigung eines Vertriebsvertrages

2003 wurde in Österreich zugunsten von Handelsvertretern und Vertragshändlern ein zwingender Anspruch auf Investitionskostenersatz eingeführt (§ 454 Unternehmensgesetzbuch). Den Handelsvertretern und Vertragshändlern sollte das Risiko abgenommen werden, dass aufwendige Investitionen aufgrund der Beendigung des Vertriebsvertrages frustriert sind.

Höchstgerichtliche Rechtsprechung ist zu diesem in der Beratungspraxis bedeutsamen Ersatzanspruch bislang nicht ergangen. Dieser Beitrag geht der Frage nach, welche Voraussetzungen für einen Anspruch auf Investitionskostenersatz erfüllt sein müssen.

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Vertriebsvertrag verloren, Investitionen frustriert?

Haftungsfalle Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vergiss nie auf die außergerichtliche Streitbeilegung!

Über die Hürden, die eine Klage im Kfz-Vertrieb überwinden muss

Am 1. Juni 2013 ist in Österreich das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) in Kraft getreten. Sein Anwendungsbereich ist sehr begrenzt, wie schon der Name des Gesetzes nahelegt. Wohl aus diesem Grunde lässt auch die Bekanntheit dieses Gesetzes zu wünschen übrig.

Das KraSchG gilt “für Vertriebsbindungsvereinbarungen über den Kauf oder Verkauf neuer Personenkraftwagen und leichter Nutzfahrzeuge und von Ersatzteilen für solche Kraftfahrzeuge sowie für Instandsetzungs- oder Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, die im Rahmen solcher Vertriebsbindungsvereinbarungen verkauft worden sind” (§ 1 Abs 1 KraSchG).

Salopp gesprochen gilt das KraSchG also für Kfz-Händlerverträge und für Kfz-Werkstattverträge.

Die folgende Bestimmung aus dem KraSchG hat für Rechtsanwender besondere Bedeutung, weil sie erhebliche Haftungsrisiken birgt:

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Haftungsfalle Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vergiss nie auf die außergerichtliche Streitbeilegung!

Sogwirkung der Marke – Gefahr für den Ausgleichsanspruch

Die Sogwirkung der Marke kann zu einem hohen Billigkeitsabschlag auf den Ausgleichsanspruch führen

Handelsvertreter und Vertragshändler haben nach Beendigung ihres Vertragsverhältnisses unter Umständen einen Ausgleichsanspruch. Dessen Berechnung lässt schon grundsätzlich viel Argumentationsspielraum. Am meisten Unsicherheit besteht jedoch in aller Regel bei der Billigkeitsprüfung. Dabei wird untersucht, ob aufgrund bestimmter Umstände ein Abschlag vom oder ein Zuschlag zum Ausgleichsanspruch gebührt.

Ein Paradebeispiel für einen solchen Umstand ist die vom Unternehmer regelmäßig ins Treffen geführte “Sogwirkung der Marke”. Und von dieser Sogwirkung der Marke handelt dieser Beitrag.

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Sogwirkung der Marke – Gefahr für den Ausgleichsanspruch

Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung

BGH, Beschluss vom 26.1.2016, KVR 11/15 – “Laborchemikalien”

Vertriebsvereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten und deshalb unter das Kartellverbot fallen, werden von der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) vom Kartellverbot freigestellt und sind somit trotz der enthaltenen Wettbewerbsbeschränkung zulässig und wirksam, sofern sie keine der in Art 4 Vertikal-GVO genannten, als besonders schädlich angesehenen Vertragsklauseln (“Kernbeschränkungen”) enthalten.

Jedoch sieht Art 3 Abs 1 der geltenden Vertikal-GVO 2010 (wie schon Art 3 Abs 1 der Vorläuferin Vertikal-GVO 1999) vor, dass die GVO u.a. nur dann anwendbar ist, wenn der Marktanteil des Anbieters (Herstellers) am relevanten Markt 30% nicht überschreitet. Wie in allen Teilbereichen des Kartellrechts stellt sich somit auch im Vertriebskartellrecht regelmäßig die Frage nach der Abgrenzung des relevanten Marktes. Diese Marktabgrenzung kann darüber entscheiden, ob eine wettbewerbsbeschränkende Klausel wirksam und zulässig ist oder aber nichtig und überdies Grundlage für Geldbußen und Schadenersatzforderungen. Am folgenden Fall wird dies deutlich:

MERCK hatte für den Vertrieb von Laborchemikalien in Deutschland einen Alleinvertriebsvertrag mit einer Vertriebsgesellschaft abgeschlossen (Exklusivvertrieb). Das Bundeskartellamt hatte MERCK aufgetragen, die Durchführung dieser als kartellrechtswidrig qualifizierten Vereinbarung abzustellen. Dagegen beschritt MERCK den Rechtsweg.

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Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung

Zum Verfall des Ausgleichsanspruchs – Vorsicht, Falle!

Der Verfall des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreter oder Vertragshändlers nach nur einem Jahr

Den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und – in analoger Anwendung – des Vertragshändlers regelt § 24 Handelsvertretergesetz. Und diese Bestimmung enthält in ihrem Abs 5 eine Verfallsfrist.

Der Handelsvertreter verliert den Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, daß er seine Rechte geltend macht.

Diese Verfallsfrist wird mitunter auch von im Vertriebsrecht erfahrenen Rechtsanwälten übersehen, weshalb sie nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden kann.

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Zum Verfall des Ausgleichsanspruchs – Vorsicht, Falle!

Prestigecharakter der Ware rechtfertigt kein Totalverbot des Internetvertriebs – EuGH “Pierre Fabre”

EuGH 13.10.2011, Rs C-439/09 – “Pierre Fabre”

In allen Beiträgen dieses Blogs, die sich dem Thema “Internetvertrieb” widmen, wird auf die grundlegende Entscheidung des EuGH in der Rs “Pierre Fabre” Bezug genommen, so insbesondere auch in der ausführlichen Erörterung der 3 Rechtfertigungsmöglichkeiten für Drittplattformverbote im Selektivvertrieb.

Eine knappe, aber prägnante Analyse dieser Entscheidung des EuGH ist daher sinnvoll: Sie wird zum Verständnis dafür beitragen, wie der EuGH Beschränkungen des Online-Handels beurteilt.

 

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Prestigecharakter der Ware rechtfertigt kein Totalverbot des Internetvertriebs – EuGH “Pierre Fabre”

Internationaler Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch

Internationaler Handelsvertreter: Kann sein Ausgleichsanspruch durch eine Rechtswahl umgangen werden?

Ein internationaler Handelsvertreter, was ist das? Gemeint ist damit ein Handelsvertreter, der in einem anderen Staat ansässig ist als sein Geschäftsherr (Unternehmer).

In diesem Sinne ist der Handelsvertretervertrag oder das Handelsvertreterverhältnis dann international. Und ich nenne dann den Handelsvertreter “internationaler Handelsvertreter”.

Internationaler Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch - Handelsvertreter ist in einem anderen Staat ansässig als sein Geschäftsherr (Unternehmer)

Ein internationaler Handelsvertreter stellt sich häufig irgendwann die Frage, welches Recht auf seinen Handelsvertretervertrag anwendbar ist. Und meistens findet sich die Antwort im Handelsvertretervertrag selbst. Denn dieser enthält meist eine Rechtswahl.

Dieser Beitrag geht der folgenden Frage nach. Kann durch eine Rechtswahl auf das Heimatrecht des ausländischen Geschäftsherren der Ausgleichsanspruch eines internationalen Handelsvertreters ausgehebelt werden?

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Internationaler Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch

Beweislastverteilung im Verfahren über den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

OGH 24.5.2016, 8 ObA 59/15g

In dieser Entscheidung äußert sich der OGH zur Verteilung der Beweislast im Verfahren über einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 24 Handelsvertretergesetz. (vgl. auch diesen grundlegenden Beitrag zu Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung). Die beiden Kläger sind die Erben einer Tankstellenpächterin, durch deren Tod der Tankstellenpachtvertrag aufgelöst wurde. Dem Grunde nach ist der Ausgleichsanspruch unstrittig, nur in der Höhe ist man uneinig.

In zwei Instanzen wird dem Klagebegehren in vollem Umfang statt gegeben. Der OGH lässt die außerordentliche Revision der Beklagten zu, um eine Klarstellung in Bezug auf die Beweislastverteilung vornehmen zu können. Die Beklagte hat nämlich gerügt, es würden Feststellungen darüber fehlen, inwieweit die “neuen” Kunden der verstorbenen Tankstellenpächterin nicht bereits vor Beginn des Pachtvertrages Kunden der Beklagten waren (vgl. dazu auch OGH 6 Ob 54/16h).

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Beweislastverteilung im Verfahren über den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

Neue Kunden des Unternehmers, nicht des Handelsvertreters!

Kurze Bemerkung zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters –                        OGH 26.4.2016, 6 Ob 54/16h

Ein Tankstellenpächter (Handelsvertreter) macht gegen den Mineralölunternehmer einen Ausgleichsanspruch (§ 24 Handelsvertretergesetz) geltend. Das Erstgericht stellt einen gewissen Stammkundenanteil des Klägers fest und qualifiziert alle Stammkunden als neue bzw. “intensivierte” Kunden im Sinne des § 24 Abs 1 Z 1 Handelsvertretergesetz. Dem Kläger kommt dies naturgemäß sehr entgegen.

Das Berufungsgericht hebt die Entscheidung auf: Das Erstgericht habe offenbar nur geprüft, ob die Kunden für den Handelsvertreter neu gewesen seien. Rechtlich entscheidend sei hingegen, ob die Kunden für den Unternehmer neu gewesen seien. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung (OGH 8 ObA 299/01f) liege aber auch bereits im Offenhalten und Betreiben einer Tankstelle ein Zuführen neuer Kunden. Insoweit bestehe womöglich ein Widerspruch. Aufgrund dieser Überlegung lässt das Berufungsgericht den Rekurs an den OGH zu (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO).

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Neue Kunden des Unternehmers, nicht des Handelsvertreters!

Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich “neue” Kunden?

EuGH, Urt. v. 7.4.2016, C-315/14 – Marchon Germany

Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte (Marchon Germany) tätig und vermittelte den Verkauf von Brillengestellen zweier bestimmter Marken an Optiker. Die Beklagte hatte der Klägerin eine Liste an Optikern zur Verfügung gestellt, mit denen sie hinsichtlich anderer Marken bereits eine Geschäftsverbindung unterhielt. Die Klägerin vermittelte allerdings erstmals Verkäufe der ihr zugewiesenen Brillengestellmarken an diese Optiker.

Nach Beendigung des Handelsvertretervertrages machte die Klägerin einen Ausgleichsanspruch nach § 89b des deutschen Handelsgesetzbuches geltend und begründete dies damit, dass sie hinsichtlich der ihr zugewiesenen Marken neue Kunden für die Beklagte angeworben hätte (vgl. auch diesen grundlegenden Beitrag zu Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung des österreichischen Pendants gemäß § 24 Handelsvertretergesetz).

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Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich “neue” Kunden?

OGH: Ausgleichsanspruch des Pächters einer geschlossenen Tankstelle

OGH 28.4.2015, 8 ObA 9/15d

Der OGH hat sich in dieser Entscheidung u.a. zur Frage geäußert, welchen Einfluss es auf den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters (Tankstellenpächters) hat, wenn die vom Handelsvertreter gepachtete Tankstelle im Zuge der Beendigung des Handelsvertretervertrages durch den Unternehmer geschlossen wird:

Womöglich wandern ja nur aufgrund dieser vom Unternehmer getroffenen Entscheidung vom Handelsvertreter akquirierte Stammkunden zur Konkurrenz ab, die ansonsten weiterhin Kunden des Unternehmers geblieben wären. Die dem Unternehmer aus der vom Handelsvertreter aufgebauten Stammkundschaft verbleibenden Vorteile (und somit auch der Ausgleichsanspruch) würden auf diese Weise durch ein Verhalten des Unternehmers zulasten des Handelsvertreters geschmälert.

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OGH: Ausgleichsanspruch des Pächters einer geschlossenen Tankstelle