Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Handelsvertreters
Kann der Vertrag ein Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters für die Zeit nach Vertragsende vorsehen? Während des aufrechten Handelsvertreterverhältnisses unter...
Kategorie: Vertragshändler/Handelsvertreter
Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
Wann hat ein Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch nach § 24 Handelsvertretergesetz? Und wie berechnet ein Handelsvertreter diesen Ausgleichsanspruch? Diese...
Hat ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch, wenn er seine Kunden nicht kennt?
“Anonymes Massengeschäft“ und Ausgleichsanspruch Dieser Beitrag widmet sich der besonderen Konstellation, in der ein Vertragshändler seinem Lieferanten ke...
Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?
Wenn zwei spezielle Voraussetzungen vorliegen, hat ein Vertragshändler einen Ausgleichanspruch. § 24 Handelsvertretergesetz ist analog anwendbar. Ein Vertragshä...
Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Vertriebsvertrag
Gerichtsstand des Erfüllungsortes und Klägergerichtsstand – Wo macht der österreichische Vertragshändler gegen seinen französischen Lieferanten den Ausgle...
Vertriebsvertrag verloren, Investitionen frustriert?
Der Anspruch auf Investitionskostenersatz bei Beendigung eines Vertriebsvertrages 2003 wurde in Österreich zugunsten von Handelsvertretern und Vertragshändlern ...
Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vorsicht, außergerichtliche Streitbeilegung!
KraSchG: Über die Hürden, die eine Klage im Kfz-Vertrieb überwinden muss Das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) ist am 1. Juni 2013 in Österreich in Kra...
Sogwirkung der Marke – Gefahr für den Ausgleichsanspruch
Die Sogwirkung der Marke kann zu einem hohen Billigkeitsabschlag auf den Ausgleichsanspruch führen Handelsvertreter und Vertragshändler haben nach Beendigung ih...
Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung
BGH, Beschluss vom 26.1.2016, KVR 11/15 – “Laborchemikalien” Vertriebsvereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten und deshalb unte...
Zum Verfall des Ausgleichsanspruchs – Vorsicht, Falle!
Der Verfall des Ausgleichsanspruchs eines Handelsvertreter oder Vertragshändlers nach nur einem Jahr Den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters und – in...
Prestigecharakter der Ware rechtfertigt kein Totalverbot des Internetvertriebs – EuGH “Pierre Fabre”
EuGH 13.10.2011, Rs C-439/09 – “Pierre Fabre” In allen Beiträgen dieses Blogs, die sich dem Thema “Internetvertrieb” widmen, wird ...
Internationaler Handelsvertreter und Ausgleichsanspruch
Internationaler Handelsvertreter: Kann sein Ausgleichsanspruch durch eine Rechtswahl umgangen werden? Ein internationaler Handelsvertreter, was ist das? Gemeint...
Beweislastverteilung im Verfahren über den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters
OGH 24.5.2016, 8 ObA 59/15g In dieser Entscheidung äußert sich der OGH zur Verteilung der Beweislast im Verfahren über einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertr...
Neue Kunden des Unternehmers, nicht des Handelsvertreters!
Kurze Bemerkung zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters – OGH 26.4.2016, 6 Ob 54/16h Ein Tankstellenpächter (Handelsvertreter)...
Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich “neue” Kunden?
EuGH, Urt. v. 7.4.2016, C-315/14 – Marchon Germany Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte (Marchon Germany) tätig und vermittelte den Ve...
OGH: Ausgleichsanspruch des Pächters einer geschlossenen Tankstelle
OGH 28.4.2015, 8 ObA 9/15d Der OGH hat sich in dieser Entscheidung u.a. zur Frage geäußert, welchen Einfluss es auf den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertrete...