Selektivvertrieb

EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des „Amazon Marketplace“ zum Schutz des Luxusimages?

Der EuGH befasst sich in der Rs „Coty Germany“ mit einem vertraglichen Verbot von Internetdrittplattformen – die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl liegen vor Eine selektives Vertriebssystem zum Schutz des „Luxusimages“ von Luxuswaren? Ein Verbot von Drittplattformen im Internet, um den Schutz des „Luxusimages“ abzurunden? Es war lange Zeit anerkannt, dass nicht nur technisch komplexe und …

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Herstellergarantie: Mit welchen Ersatzteilen?

Die Herstellergarantie als Ausnahme vom Verbot, Querlieferungen zu beschränken Hersteller von Waren gewähren den Endverbrauchern häufig eine Herstellergarantie. Für den Garantiefall möchten viele Hersteller sicherstellen, dass ausschließlich Original-Ersatzteile des Herstellers verwendet werden, die direkt vom Hersteller bezogen wurden. Dieser Beitrag befasst sich mit der kartellrechtlichen Dimension dieser Praxis. Und aus diesem Anlass beschreibt er das …

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Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vorsicht, außergerichtliche Streitbeilegung!

KraSchG: Über die Hürden, die eine Klage im Kfz-Vertrieb überwinden muss Das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) ist am 1. Juni 2013 in Österreich in Kraft getreten. Sein Anwendungsbereich ist sehr begrenzt, wie schon der Name des Gesetzes nahelegt. Wohl aus diesem Grunde lässt auch die Bekanntheit dieses Gesetzes zu wünschen übrig. Dieser Beitrag betrifft eine Bestimmung aus …

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Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung

BGH, Beschluss vom 26.1.2016, KVR 11/15 – „Laborchemikalien“ Vertriebsvereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten und deshalb unter das Kartellverbot fallen, werden von der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) vom Kartellverbot freigestellt und sind somit trotz der enthaltenen Wettbewerbsbeschränkung zulässig und wirksam, sofern sie keine der in Art 4 Vertikal-GVO genannten, als besonders schädlich angesehenen Vertragsklauseln („Kernbeschränkungen“) enthalten. Jedoch sieht Art …

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Prestigecharakter der Ware rechtfertigt kein Totalverbot des Internetvertriebs – EuGH „Pierre Fabre“

EuGH 13.10.2011, Rs C-439/09 – „Pierre Fabre“ In allen Beiträgen dieses Blogs, die sich dem Thema „Internetvertrieb“ widmen, wird auf die grundlegende Entscheidung des EuGH in der Rs „Pierre Fabre“ Bezug genommen, so insbesondere auch in der ausführlichen Erörterung der 3 Rechtfertigungsmöglichkeiten für Drittplattformverbote im Selektivvertrieb. Eine knappe, aber prägnante Analyse dieser Entscheidung des EuGH …

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Kfz-Werkstatt und Kontrahierungszwang reloaded – BGH zur Jaguar-Vertragswerkstatt

BGH, Urt. v. 26.1.2016, KZR 41/14 – Jaguar-Vertragswerkstatt Der deutsche Bundesgerichtshof hatte sich einige Jahre nach der hier erörterten Entscheidung „MAN-Vertragswerkstätten“ unlängst erneut mit der Frage zu befassen, ob eine Kfz-Werkstatt einen Rechtsanspruch darauf hat, als Vertragswerkstatt zugelassen zu werden. Im konkreten Fall klagte eine ehemalige Jaguar-Vertragswerkstatt die deutsche Jaguar-Importeurin auf Vertragszulassung. Ihr Jaguar-Werkstattvertrag war …

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Bundeskartellamt: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs durch ASICS Deutschland

Bundeskartellamt, Beschluss vom 26. August 2015, B2-98/11 – „Asics“ In diesem Verwaltungsverfahren hat das Bundeskartellamt Bestimmungen aus den ASICS-Händlerverträgen, die den Vertragshändlern von der deutschen Vertriebstochtergesellschaft ASICS Deutschland GmbH auferlegt worden waren, auf ihre wettbewerbsbeschränkende Wirkung hin untersucht. Im Zuge dessen hat das Bundekartellamt zu erkennen gegeben, welche Formen der Beschränkung des Online-Vertriebs aus seiner …

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OLG Frankfurt a.M. zum Verbot von Drittplattformen: Amazon Marketplace und Preisvergleichstools

OLG Frankfurt a.M. 22.12.2015, 11 U 84/14 – „Rucksäcke“ Der Rucksackhersteller Deuter unterhält in Deutschland ein selektives Vertriebssystem. In den Händlerverträgen wird den Vertragshändlern untersagt, die Rucksäcke über „Internet- und Auktionsplattformen“ zu vertreiben. Eine Vertragshändlerin (die Klägerin) war damit zwar grundsätzlich einverstanden, behielt sich aber für den Amazon Marketplace eine Ausnahme vor. Daraufhin stellte Deuter …

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OGH: Kündigung eines Kfz-Werkstattvertrages wegen mangelnder Kundenzufriedenheitswerte sachlich gerechtfertigt

OGH 19.3.2013, 4 Ob 205/12v und OGH 16.6.2015, 4 Ob 255/14z Aufgrund der identen Parteienbezeichnungen liegt die Annahme nahe, dass hier dieselbe Rechtssache gleich zweimal vor dem OGH gelandet ist, nämlich sowohl im Provisorialverfahren über die beantragte einstweilige Verfügung als auch im Hauptverfahren. Geklagt hatte eine Kfz-Werkstatt, der die Beklagte – die österreichische VW-Vertriebstochtergesellschaft – …

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OGH als Kartellobergericht: Verweigerung eines Kfz-Werkstattvertrages sachlich gerechtfertigt

OGH 8.10.2015, 16 Ok 1/15f – K-Vertriebsorganisation Die Antragstellerin handelt mit Kraftfahrzeugen und betreibt eine Kfz-Werkstatt. Sie war jahrelang autorisierte KIA-Vertragshändlerin und KIA-Vertragswerkstatt. Die Antragsgegnerin ist die österreichische Importeursgesellschaft des KIA-Konzerns und war als solche langjährige Vertragspartnerin der Antragstellerin. Im Jahr 2008 hatte sie den KIA-Händler- und Werkstattvertrag ordentlich gekündigt, nachdem es ab dem Jahr …

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Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Der BGH widerspricht der Kommission

Was folgt aus BGH KZR 6/09 „MAN‑Vertragswerkstätten“? Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass ein Hersteller/Generalimporteur von Kraftfahrzeugen gegen das Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV verstößt, wenn er einer Werkstatt trotz Erfüllung der objektiven Mindestanforderungen den Abschluss einen Werkstattvertrags verweigert. Die Hintergründe dieser Rechtsansicht haben wir hier erörtert. An dieser Stelle soll nun …

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Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Das sagt die Europäische Kommission

Jahrelang stand es in der Kfz-Branche außer Frage und ist daher den beteiligten Unternehmen geläufig: Während ein Kfz-Händler keinen Anspruch gegen den Hersteller/Generalimporteur von Fahrzeugen einer bestimmten Marke auf Zulassung als Vertragshändler (also auf Abschluss eines Händlervertrages) hat, kann eine Kfz-Werkstatt die Zulassung als Vertragswerkstatt (also den Abschluss eines Werkstattvertrages) verlangen, sofern sie die vom …

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OGH: Verwendung des MAZDA-Logos durch freie Kfz-Werkstatt unzulässig

OGH 15.12.2015, 4 Ob 211/15f Eine Marke darf auch ohne Zustimmung des Markeninhabers oder Lizenznehmers von Dritten im geschäftlichen Verkehr benützt werden, soweit dies notwendig ist, um auf die Bestimmung der vom Dritten selbst angebotenen Waren und Dienstleistungen hinzuweisen (§ 10 Abs 3 Z 3 Markenschutzgesetz). Im vom OGH entschiedenen Fall hat eine freie Kfz-Werkstatt …

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Weshalb die Offenlegung von Bezugsquellen auch beim Selektivvertrieb eine Marktabschottung nicht begünstigt – eine detaillierte Untersuchung

Rechtsprechung zur Beweislast für die markenrechtliche Erschöpfung EuGH, BGH und OGH judizieren in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass die Beweislast für die markenrechtliche Erschöpfung jedenfalls den Markeninhaber treffen müsse, wenn die Beweispflicht des belangten Dritten (vermeintlichen Markenrechtsverletzer) die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte und insofern eine Verletzung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs bedeuten würde (EuGH …

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Das Leck im selektiven Vertriebssystem – So „ermitteln“ Hersteller richtig

Problemstellung In einem selektiven Vertriebssystem halten sich häufig nicht alle Vertragshändler an das Verbot, gewerbliche Wiederverkäufer, die keine Vertragshändler sind („netzfremde“ Händler), mit Vertragsware zu beliefern. Das selektive Vertriebsnetz leckt. Der Hersteller muss die Markenware im Sortiment netzfremder Händler entdecken. Die Bezugsquelle dieses netzfremden Händlers – oft ein vertragsbrüchiger Vertragshändler – ist unbekannt. In diese …

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