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Kategorie: Kartellverfahren

Kartellrecht - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung/Kartellverfahren/Selektivvertrieb

Kfz-Werkstatt und Kontrahierungszwang reloaded – BGH zur Jaguar-Vertragswerkstatt

Veröffentlicht am 20. Mai 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

BGH, Urt. v. 26.1.2016, KZR 41/14 – Jaguar-Vertragswerkstatt Der deutsche Bundesgerichtshof hatte sich einige Jahre nach der hier erörterten Entscheidung ...

Kartellverbot - Horizontal/Kartellverfahren

OGH als Kartellobergericht: Vergeblicher Kampf gegen die Hausdurchsuchung

Veröffentlicht am 23. März 2016 von Dr. Wendelin Moritz / 0 Kommentare

OGH 20.1.2016, 16 Ok 10/15d In dieser Rechtssache hatte der OGH als Kartellobergericht über mehrere Rekurse gegen vom Kartellgericht (OLG Wien) angeordnete Haus...

Schlagwörter

Ausgleichsanspruch Beweislast bezweckte Wettbewerbsbeschränkung BGH Drittplattformverbot Eigentumsvorbehalt Einstweilige Verfügung Ersatzteilvertrieb EuGH Europäische Kommission Franchise Gewerblicher Rechtsschutz Handelsvertreter Internationaler Vertriebsvertrag Internetvertrieb Irreführung Kartellgericht Kartellverbot Kaufpreissicherung Kernbeschränkung Kfz-Hersteller Kfz-Vertrieb Kundendienst Markenrecht markenrechtliche Erschöpfung Markenware Marktabgrenzung Marktabschottung Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung OGH Plattformverbot Preisabsprachen Selektivvertrieb Spürbarkeit Unlauterer Wettbewerb Unterlassungsanspruch Vertikal-GVO Vertragsbruch Vertragshändler Vertriebsbedingungen Vertriebskette Werbung Werkstattvertrag Wettbewerbsverbot Zivilrecht

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