Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können

Das Plattformverbot in Vertriebsverträgen “reloaded by EuGH” in der Rs “Coty Germany”

Die EuGH-Entscheidung vom 6. Dezember 2017 in der Rs C-230/16, “Coty Germany” zur Zulässigkeit eines Drittplattformverbotes habe ich eingehend studiert.

Anschließend habe ich zwei aus meiner Sicht bemerkenswerte Aspekte “herausgepickt”. Meine Überlegungen zu diesen beiden Aspekten habe ich ausformuliert. Dies jedoch ausnahmsweise nicht hier, sondern im deutschen Kartellblog.

Hier geht’s zum Beitrag.

In der Rechtssache "Coty Germany" hat der EuGH zum Plattformverbot in Vertriebsverträgen Stellung bezogen. “Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können” weiterlesen

Zwei Überlegungen, die wir aus der Rechtssache “Coty Germany” mitnehmen können

EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des “Amazon Marketplace” zum Schutz des Luxusimages?

Der EuGH befasst sich in der Rs “Coty Germany” mit einem vertraglichen Verbot von Internetdrittplattformen – die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl liegen vor

Eine selektives Vertriebssystem zum Schutz des “Luxusimages” von Luxuswaren? Ein Verbot von Drittplattformen im Internet, um den Schutz des “Luxusimages” abzurunden?

Es war lange Zeit anerkannt, dass nicht nur technisch komplexe und eine Beratung erfordernde Produkte ein selektives Vertriebssystem rechtfertigen können, sondern auch Produkte mit einer Aura an Exklusivität, also Luxuswaren (vgl. etwa EuG 12.12.1996, Rs T-19/92, Rz 114 ff – “Leclerc/Kommission”). Mit seiner Entscheidung in der Rs C-439/09 – “Pierre Fabre”, hat der EuGH dies in Zweifel gezogen. Da diese Entscheidung nicht einheitlich interpretiert worden war, wollte es das OLG Frankfurt a.M. genau wissen und hat sich (schon letztes Jahr) an den EuGH gewandt (OLG Frankfurt a.M., Vorlagebeschluss vom 19.4.2016, 11 U 96/14 (Kart) – “Coty”).

Das Verfahren ist derzeit am EuGH unter C-230/16 anhängig. Und da mittlerweile die Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl vom 26.7.2017 (Rs C-230/16 – “Coty Germany GmbH gegen Parfümerie Akzente GmbH”) vorliegen, wird dieser Beitrag aktualisiert, um die Ausführungen des Generalanwaltes zu erörtern.

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EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des “Amazon Marketplace” zum Schutz des Luxusimages?

Die Europäische Kommission zum Plattformverbot: Doch alles kein Problem?

Lehnt sich die Europäische Kommission zum Plattformverbot in ihrer Stellungnahme zum E-Commerce aus dem Fenster?

Dieser Blog hat sich bereits mehrfach dem Plattformverbot in Vertriebsverträgen gewidmet.

Dabei geht es um die Frage, ob ein Hersteller seinen Vertragshändlern untersagen darf, die Vertragsprodukte über Plattformen wie den Amazon Marketplace zu vertreiben. Eine ausführliche Erörterung der Rechtfertigungsgründe für ein Plattformverbot im Selektivvertrieb ist hier abrufbar. Derzeit ist beim EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren (“Coty Germany”) anhängig.

Die Europäische Kommission hat am 10. Mai 2017 ihren „Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel“ erstattet. Dieser enthält zahlreiche interessante Aussagen und Erkenntnisse zum E-Commerce. Der vorliegende Beitrag widmet sich aber ausschließlich den Bemerkungen zum Plattformverbot.

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Die Europäische Kommission zum Plattformverbot: Doch alles kein Problem?

Reparatur aufgrund der Herstellergarantie? – Nur über meine Teile.

Über die verpönte Beschränkung von Querlieferungen und eine bedeutsame Ausnahme

Ein selektives Vertriebssystem kann durch die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO Nr. 330/2010) nicht freigestellt sein, wenn Mitglieder des Vertriebssystems darin beschränkt werden, Querlieferungen zu tätigen, also andere Mitglieder des Vertriebssystems – egal welcher Handelsstufe – zu beliefern oder sich von diesen beliefern zu lassen (Kernbeschränkung nach Art 4 lit d Vertikal-GVO).

Durch Versuche, Querlieferungen innerhalb seines Vertriebssystems zu unterbinden, setzt ein Organisator eines selektiven Vertriebssystems (Hersteller, Importeur) die Freistellung vom Kartellverbot auf’s Spiel. Dies kann dazu führen, dass die Vertriebsverträge als kartellrechtswidrig eingeordnet werden.

Diese Kernbeschränkung und die bedeutsame Ausnahme davon verdienen eine nähere Betrachtung.

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Reparatur aufgrund der Herstellergarantie? – Nur über meine Teile.

Bestpreisklauseln von Hotelportalen nun definitiv verboten – UWG-Novelle 2016

Bestpreisklauseln für Buchungsplattformen auf die “Schwarze Liste”

Am 31. Dezember 2016 tritt die UWG-Novelle 2016 in Kraft, die für die Gastgewerbebranche (Hotellerie) eine bedeutsame Änderung brachte: Ein Verbot der sogenannten Bestpreisklauseln (auch Meistbegünstigungsklauseln genannt), die Hotelportale und Zimmerbuchungsplattformen praktisch durchwegs in ihre Verträge aufgenommen haben.

Der Gesetzgeber hat damit Rechtssicherheit geschaffen, denn Meistbegünstigungsklauseln waren schon bisher wettbewerbsrechtlich umstritten:

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Bestpreisklauseln von Hotelportalen nun definitiv verboten – UWG-Novelle 2016

Beschert uns die Kommission grenzüberschreitendes Pay-TV?

Paramount Pictures verpflichtet sich zur Abstellung von Geo-Blocking

An anderer Stelle wurde bereits zur Praxis des Geo-Blocking Stellung genommen, das gerade bei digitalen Inhalten weit verbreitet ist und von der Europäischen Kommission derzeit näher untersucht wird: Geo-Blocking liegt dann vor, wenn eine Ware oder Dienstleistung nur jenen Verbrauchern zugänglich gemacht wird, die innerhalb eines bestimmten Gebietes (meist Staates) ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben. Wenn der Händler zum Geo-Blocking verpflichtet wird, kann darin eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung liegen.

Am 26.7.2016 hat die Europäische Kommission eine Entscheidung im Verfahren gegen Paramount Pictures getroffen (hier in englischer Sprache abrufbar), deren wettbewerbsrechtliche Erwägungen in diesem Beitrag möglichst kurz und präzise umrissen werden sollen.

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Beschert uns die Kommission grenzüberschreitendes Pay-TV?

Die Kfz-GVO – Gruppenfreistellung von Vertriebsverträgen im Kraftfahrzeugbereich

Zum Verhältnis zwischen Kfz-GVO und Vertikal-GVO

Zwar existiert nach wie vor eine spezielle Kfz-GVO (Nr. 461/2010), also eine  Gruppenfreistellungsverordnung für den Kfz-Vertrieb.

Jedoch regelt die allgemeine Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 (Vertikal-GVO) seit 2013 auch den Kfz-Vertrieb.

Welche selbständige Bedeutung hat dann aber die Kfz-GVO neben der Vertikal-GVO?

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Die Kfz-GVO – Gruppenfreistellung von Vertriebsverträgen im Kraftfahrzeugbereich

Drei Rechtfertigungsgründe für ein Drittplattformverbot

Das Drittplattformverbot und der Kampf der Markenhersteller gegen Amazon Marketplace, ebay und Co. – Wie gelingt eine Rechtfertigung?

Vor allem kleine Vertragshändler sind häufig auf bekannte Verkaufsplattformen (“Marktplätze”) im Internet angewiesen, um ihre Reichweite zu erhöhen. Herstellern sind diese Drittplattformen hingegen häufig ein Dorn im Auge: Erscheinungsbild und Reputation der Drittplattformen lassen zum Teil ebenso zu wünschen übrig wie die Präsentation der Ware. Auch auf den intensivierten Preiswettbewerb zwischen den Vertragshändlern („intra brand“) reagieren manche Hersteller sensibel.

Drittplattformverbot und Rechtfertigungsgruende: Kampf der Markenhersteller gegen Amazon Marketplace, ebay und Co.

Dieser Beitrag erörtert drei mögliche Begründungen für ein den Vertragshändlern im Händlervertrag auferlegtes Drittplattformverbot. Diese Begründungen können ein solches Verbot trotz seiner negativen Auswirkungen auf den Preiswettbewerb rechtfertigen, wenn die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen.

Unterstellt wird dabei ein qualitativ selektives Vertriebssystem.

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Drei Rechtfertigungsgründe für ein Drittplattformverbot

Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung

BGH, Beschluss vom 26.1.2016, KVR 11/15 – “Laborchemikalien”

Vertriebsvereinbarungen, die Wettbewerbsbeschränkungen enthalten und deshalb unter das Kartellverbot fallen, werden von der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO) vom Kartellverbot freigestellt und sind somit trotz der enthaltenen Wettbewerbsbeschränkung zulässig und wirksam, sofern sie keine der in Art 4 Vertikal-GVO genannten, als besonders schädlich angesehenen Vertragsklauseln (“Kernbeschränkungen”) enthalten.

Jedoch sieht Art 3 Abs 1 der geltenden Vertikal-GVO 2010 (wie schon Art 3 Abs 1 der Vorläuferin Vertikal-GVO 1999) vor, dass die GVO u.a. nur dann anwendbar ist, wenn der Marktanteil des Anbieters (Herstellers) am relevanten Markt 30% nicht überschreitet. Wie in allen Teilbereichen des Kartellrechts stellt sich somit auch im Vertriebskartellrecht regelmäßig die Frage nach der Abgrenzung des relevanten Marktes. Diese Marktabgrenzung kann darüber entscheiden, ob eine wettbewerbsbeschränkende Klausel wirksam und zulässig ist oder aber nichtig und überdies Grundlage für Geldbußen und Schadenersatzforderungen. Am folgenden Fall wird dies deutlich:

MERCK hatte für den Vertrieb von Laborchemikalien in Deutschland einen Alleinvertriebsvertrag mit einer Vertriebsgesellschaft abgeschlossen (Exklusivvertrieb). Das Bundeskartellamt hatte MERCK aufgetragen, die Durchführung dieser als kartellrechtswidrig qualifizierten Vereinbarung abzustellen. Dagegen beschritt MERCK den Rechtsweg.

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Exklusives Vertriebssystem von MERCK: Marktabgrenzung als Schlüssel zur Freistellung

Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum als Wettbewerbsbeschränkung?

EuGH 26.11.2015, C-345/14 – “Maxima Latvija”

Maxima Latvija ist ein lettischer Lebensmitteleinzelhändler, der in zahlreichen lettischen Einkaufszentren präsent ist. Dort hat das Unternehmen häufig die Stellung eines sog. “Referenzmieters” – das ist ein Mieter, der aufgrund seiner Bekanntheit sowohl für Kunden als auch für andere Mieter als Zugpferd dient und zumindest einen wesentlichen Teil der Geschäftsfläche eines Einkaufszentrums angemietet hat.

Maxima Latvija hatte sich als Referenzmieter in 12 Mietverträgen jeweils ein Zustimmungsrecht zur Vermietung von Geschäftsflächen an Wettbewerber ausbedungen. Der lettische Wettbewerbsrat sah darin eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung und verhängte gegen Maxima Latvija eine Geldbuße. Der in weiterer Folge mit der Sache befasste lettische Oberste Gerichtshof wandte sich im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH.

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Konkurrenzschutz im Einkaufszentrum als Wettbewerbsbeschränkung?

Prestigecharakter der Ware rechtfertigt kein Totalverbot des Internetvertriebs – EuGH “Pierre Fabre”

EuGH 13.10.2011, Rs C-439/09 – “Pierre Fabre”

In allen Beiträgen dieses Blogs, die sich dem Thema “Internetvertrieb” widmen, wird auf die grundlegende Entscheidung des EuGH in der Rs “Pierre Fabre” Bezug genommen, so insbesondere auch in der ausführlichen Erörterung der 3 Rechtfertigungsmöglichkeiten für Drittplattformverbote im Selektivvertrieb.

Eine knappe, aber prägnante Analyse dieser Entscheidung des EuGH ist daher sinnvoll: Sie wird zum Verständnis dafür beitragen, wie der EuGH Beschränkungen des Online-Handels beurteilt.

 

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Prestigecharakter der Ware rechtfertigt kein Totalverbot des Internetvertriebs – EuGH “Pierre Fabre”

Verpflichtung der Händler zum Geo-Blocking als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Anlässlich des Berichtes “Geo-blocking practices in e-commerce” vom 18. März 2016 im Rahmen der “Sektoruntersuchung E-Commerce”

Die Europäische Kommission untersucht seit Mai 2015 den Europäischen Online-Handel, um dort vermutete Wettbewerbsprobleme aufzudecken. Sie hat am 18. März 2016 die ersten Ergebnisse dieser Sektoruntersuchung veröffentlicht, und zwar zum Thema “Geo-Blocking”. Beim Geo-Blocking verwehren Online-Händler den Endverbrauchern aus bestimmten Mitgliedstaaten aufgrund ihres Standortes den Erwerb ihrer Produkte. Der Standort des Interessenten wird meistens mittels seiner IP-Adresse oder seiner angegebenen Kreditkartendaten übeprüft.

Dieser Beitrag erläutert zunächst, inwiefern Geo-Blocking den Wettbewerb einschränkt. Außerdem werden die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung der Kommission zusammengefasst.

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Verpflichtung der Händler zum Geo-Blocking als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Vertikale Preisbindung: Keine Spürbarkeit trotz Kernbeschränkung?

OLG Celle, Urt. v. 7.4.2016, 13 U 124/15 (Kart) – “Rabattaktion”

Die Beklagte (Almased) hat Apotheken in einer einmaligen Aktion eine bestimmte Menge eines Abnehmprodukts, nämlich 12-90 Dosen, zu einem besonders günstigen Preis angeboten und die Apotheken insoweit auf einen Mindestverkaufspreis verpflichtet. Almased wurde von einem Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs unter Berufung auf diese Wettbewerbsbeschränkung und einen daraus folgenden Kartellrechtsverstoß auf Unterlassung in Anspruch genommen.

In erster Instanz wurde die Beklagte noch verteilt. Das OLG Celle als Berufungsgericht hat im Gegensatz dazu entschieden, dass eine Wettbewerbsbeschränkung zwar zweifellos vorlag, dass diese aber mangels Spürbarkeit nicht unter das Kartellverbot fällt, weshalb das Unterlassungsbegehren unberechtigt ist. Die Entscheidung ist insofern bemerkenswert, als es sich bei der Wettbewerbsbeschränkung um eine vertikale Preisbindung handelte, also um eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung und sog. Kernbeschränkung.

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Vertikale Preisbindung: Keine Spürbarkeit trotz Kernbeschränkung?