EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des “Amazon Marketplace” zum Schutz des Luxusimages?

Der EuGH befasst sich in der Rs “Coty Germany” mit einem vertraglichen Verbot von Internetdrittplattformen – die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl liegen vor

Eine selektives Vertriebssystem zum Schutz des “Luxusimages” von Luxuswaren? Ein Verbot von Drittplattformen im Internet, um den Schutz des “Luxusimages” abzurunden?

Es war lange Zeit anerkannt, dass nicht nur technisch komplexe und eine Beratung erfordernde Produkte ein selektives Vertriebssystem rechtfertigen können, sondern auch Produkte mit einer Aura an Exklusivität, also Luxuswaren (vgl. etwa EuG 12.12.1996, Rs T-19/92, Rz 114 ff – “Leclerc/Kommission”). Mit seiner Entscheidung in der Rs C-439/09 – “Pierre Fabre”, hat der EuGH dies in Zweifel gezogen. Da diese Entscheidung nicht einheitlich interpretiert worden war, wollte es das OLG Frankfurt a.M. genau wissen und hat sich (schon letztes Jahr) an den EuGH gewandt (OLG Frankfurt a.M., Vorlagebeschluss vom 19.4.2016, 11 U 96/14 (Kart) – “Coty”).

Das Verfahren ist derzeit am EuGH unter C-230/16 anhängig. Und da mittlerweile die Schlussanträge des Generalanwalts Nils Wahl vom 26.7.2017 (Rs C-230/16 – “Coty Germany GmbH gegen Parfümerie Akzente GmbH”) vorliegen, wird dieser Beitrag aktualisiert, um die Ausführungen des Generalanwaltes zu erörtern.

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EuGH-Generalanwalt: Selektivvertrieb und Verbot des “Amazon Marketplace” zum Schutz des Luxusimages?

Zur Spürbarkeit einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – EuGH “ING Pensii”

EuGH, Urt. v. 16.7.2015, C-172/14 – “ING Pensii”

Im seinem Urteil in der Rechtssache “Expedia” vom 13.12.2012, Rn. 37, hat der EuGH festgehalten, dass eine Vereinbarung mit wettbewerbswidrigem Zweck ihrer Natur nach und unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen eine spürbare Beschränkung des Wettbewerbs darstellt.

Für die vertriebsrechtliche Praxis hat dieser eindeutige Maßstab erhebliche Bedeutung. Denn zumindest bei in Vertriebsverträgen enthaltenen bezweckten Wettbewerbsbeschränkungen erübrigen sich damit umfangreiche Erwägungen zur Spürbarkeit, die häufig zu mehr als einer vertretbaren Lösung führen.

In der hier erörterten Rechtssache “ING Pensii” hatte sich der EuGH im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahrens erneut mit dem Verhältnis von Spürbarkeit und bezweckter Wettbewerbsbeschränkung zu befassen. Erfreulicherweise nutzte er diese Gelegenheit dazu, an die Entscheidung “Expedia” anknüpfend noch mehr Klarheit zu schaffen.

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Zur Spürbarkeit einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung – EuGH “ING Pensii”

Vertikale Preisbindung: Keine Spürbarkeit trotz Kernbeschränkung?

OLG Celle, Urt. v. 7.4.2016, 13 U 124/15 (Kart) – “Rabattaktion”

Die Beklagte (Almased) hat Apotheken in einer einmaligen Aktion eine bestimmte Menge eines Abnehmprodukts, nämlich 12-90 Dosen, zu einem besonders günstigen Preis angeboten und die Apotheken insoweit auf einen Mindestverkaufspreis verpflichtet. Almased wurde von einem Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs unter Berufung auf diese Wettbewerbsbeschränkung und einen daraus folgenden Kartellrechtsverstoß auf Unterlassung in Anspruch genommen.

In erster Instanz wurde die Beklagte noch verteilt. Das OLG Celle als Berufungsgericht hat im Gegensatz dazu entschieden, dass eine Wettbewerbsbeschränkung zwar zweifellos vorlag, dass diese aber mangels Spürbarkeit nicht unter das Kartellverbot fällt, weshalb das Unterlassungsbegehren unberechtigt ist. Die Entscheidung ist insofern bemerkenswert, als es sich bei der Wettbewerbsbeschränkung um eine vertikale Preisbindung handelte, also um eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung und sog. Kernbeschränkung.

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Vertikale Preisbindung: Keine Spürbarkeit trotz Kernbeschränkung?

Bundeskartellamt: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs durch ASICS Deutschland

Bundeskartellamt, Beschluss vom 26. August 2015, B2-98/11 – “Asics”

In diesem Verwaltungsverfahren hat das Bundeskartellamt Bestimmungen aus den ASICS-Händlerverträgen, die den Vertragshändlern von der deutschen Vertriebstochtergesellschaft ASICS Deutschland GmbH auferlegt worden waren, auf ihre wettbewerbsbeschränkende Wirkung hin untersucht.

Im Zuge dessen hat das Bundekartellamt zu erkennen gegeben, welche Formen der Beschränkung des Online-Vertriebs aus seiner Sicht aus welchen Gründen gegen Kartellrecht verstoßen.

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Bundeskartellamt: Rechtswidrige Beschränkungen des Online-Vertriebs durch ASICS Deutschland

OLG Frankfurt a.M. zum Verbot von Drittplattformen: Amazon Marketplace und Preisvergleichstools

OLG Frankfurt a.M. 22.12.2015, 11 U 84/14 – “Rucksäcke”

Der Rucksackhersteller Deuter unterhält in Deutschland ein selektives Vertriebssystem. In den Händlerverträgen wird den Vertragshändlern untersagt, die Rucksäcke über “Internet- und Auktionsplattformen” zu vertreiben. Eine Vertragshändlerin (die Klägerin) war damit zwar grundsätzlich einverstanden, behielt sich aber für den Amazon Marketplace eine Ausnahme vor. Daraufhin stellte Deuter (die Beklagte) die Belieferung ein.

Die Klägerin nahm dies zum Anlass, die Deuter darauf gerichtlich in Anspruch zu nehmen, es zu unterlassen, die Belieferung davon abhängig zu machen, dass die Klägerin die Produkte nicht über den Amazon Marketplace vertreibt.

Darüber hinaus hatte das Gericht zu entscheiden, ob Deuter seinen Vertragshändlern untersagen darf, die Rucksäcke in Preissuchmaschinen (z.B. www.billiger.de oder für Österreich etwa www.geizhals.at) zu listen.

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OLG Frankfurt a.M. zum Verbot von Drittplattformen: Amazon Marketplace und Preisvergleichstools

OGH als Kartellobergericht: Vertikale Preisabsprachen im Lebensmittelhandel

OGH 8.10.2015, 16 Ok 2/15b

Vor wenigen Monaten sorgte der OGH als Kartellobergericht für Schlagzeilen, weil er über mehrere Gesellschaften des SPAR-Konzerns eine Geldbuße in Höhe von € 30 Mio. verhängte. Die vom OLG Wien als Kartellgericht erster Instanz verhängte Geldbuße wurde dadurch verzehnfacht.

Die von den Kartellgerichten festgestellte Wettbewerbsbeschränkung selbst geriet angesichts dieser spürbar erhöhten Geldbuße in den Hintergrund der Berichterstattung. Wenngleich die OGH-Entscheidung in vielerlei Hinsicht lesenswert ist, soll an dieser Stelle allein der Kartellrechtsverstoß selbst mit wenigen Worten umschrieben werden.

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OGH als Kartellobergericht: Vertikale Preisabsprachen im Lebensmittelhandel

OGH als Kartellobergericht: Vergeblicher Kampf gegen die Hausdurchsuchung

OGH 20.1.2016, 16 Ok 10/15d

In dieser Rechtssache hatte der OGH als Kartellobergericht über mehrere Rekurse gegen vom Kartellgericht (OLG Wien) angeordnete Hausdurchsuchungen (“Dawn Raids”) zu entscheiden. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hatte als Antragstellerin beim Kartellgericht (OLG Wien) gegen insgesamt sechs Gesellschaften (Erst- bis Sechstantragsgegnerin) die Anordnung einer Hausdurchsuchung erwirkt. Diese Gesellschaften sind gesellschaftsrechtlich alle unter dem Dach einer bekannten und einflussreichen österreichischen Genossenschaft verbunden und hatten ihren Unternehmenssitz im selben Gebäude.

Sämtlichen Rekursen wurde vom OGH nicht Folge gegeben. Die ausführliche Begründung des OGH bietet Anlass, einzelne bei kartellrechtlichen Hausdurchsuchungen (§ 12 Wettbewerbsgesetz) bedeutsame Aspekte zu beleuchten.

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OGH als Kartellobergericht: Vergeblicher Kampf gegen die Hausdurchsuchung

OGH als Kartellobergericht: Verweigerung eines Kfz-Werkstattvertrages sachlich gerechtfertigt

OGH 8.10.2015, 16 Ok 1/15f – K-Vertriebsorganisation

Die Antragstellerin handelt mit Kraftfahrzeugen und betreibt eine Kfz-Werkstatt. Sie war jahrelang autorisierte KIA-Vertragshändlerin und KIA-Vertragswerkstatt. Die Antragsgegnerin ist die österreichische Importeursgesellschaft des KIA-Konzerns und war als solche langjährige Vertragspartnerin der Antragstellerin. Im Jahr 2008 hatte sie den KIA-Händler- und Werkstattvertrag ordentlich gekündigt, nachdem es ab dem Jahr 2006 zu groben Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten gekommen war. Die gegen diese Kündigung gerichtete Klage der Antragstellerin auf Vertragszuhaltung blieb in drei Instanzen ohne Erfolg (OGH 19.6.2013, 3 Ob 33/13v).

Im vorliegenden Verfahren ging die Antragstellerin nun kartellrechtlich gegen die Antragsgegnerin vor und erhob schwerwiegende Vorwürfe:

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OGH als Kartellobergericht: Verweigerung eines Kfz-Werkstattvertrages sachlich gerechtfertigt

Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Der BGH widerspricht der Kommission

Was folgt aus BGH KZR 6/09 “MAN‑Vertragswerkstätten”?

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass ein Hersteller/Generalimporteur von Kraftfahrzeugen gegen das Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV verstößt, wenn er einer Werkstatt trotz Erfüllung der objektiven Mindestanforderungen den Abschluss einen Werkstattvertrags verweigert. Die Hintergründe dieser Rechtsansicht haben wir hier erörtert.

An dieser Stelle soll nun die in zentralen Punkten gegenläufige Entscheidung BGH 30.3.2011, KZR 6/09 („MAN‑Vertragswerkstätten“), durchleuchtet werden, die aufgrund der Ablehnung des von der Kommission vertretenen Kontrahierungszwangs durch den BGH in Fachkreisen intensiv diskutiert wurde.

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Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Der BGH widerspricht der Kommission

Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Das sagt die Europäische Kommission

Jahrelang stand es in der Kfz-Branche außer Frage und ist daher den beteiligten Unternehmen geläufig: Während ein Kfz-Händler keinen Anspruch gegen den Hersteller/Generalimporteur von Fahrzeugen einer bestimmten Marke auf Zulassung als Vertragshändler (also auf Abschluss eines Händlervertrages) hat, kann eine Kfz-Werkstatt die Zulassung als Vertragswerkstatt (also den Abschluss eines Werkstattvertrages) verlangen, sofern sie die vom Hersteller/Generalimporteur vorgegebenen und objektiv gerechtfertigten qualitativen Mindeststandards erfüllt.

Dieser Beitrag ruft die wettbewerbsrechtlichen Hintergründe für diese Divergenz in Erinnerung und legt damit den Grundstein für die in einem gesonderten Beitrag erfolgende Untersuchung, inwieweit diese unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist.

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Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Das sagt die Europäische Kommission