Bestpreisklauseln von Hotelportalen nun definitiv verboten – UWG-Novelle 2016

Bestpreisklauseln für Buchungsplattformen auf die “Schwarze Liste”

Am 31. Dezember 2016 tritt die UWG-Novelle 2016 in Kraft, die für die Gastgewerbebranche (Hotellerie) eine bedeutsame Änderung brachte: Ein Verbot der sogenannten Bestpreisklauseln (auch Meistbegünstigungsklauseln genannt), die Hotelportale und Zimmerbuchungsplattformen praktisch durchwegs in ihre Verträge aufgenommen haben.

Der Gesetzgeber hat damit Rechtssicherheit geschaffen, denn Meistbegünstigungsklauseln waren schon bisher wettbewerbsrechtlich umstritten:

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Bestpreisklauseln von Hotelportalen nun definitiv verboten – UWG-Novelle 2016

Kosten-Preis-Schere beschneidet die Händlermarge

Margin Squeeze: Behinderungsmissbrauch eines marktbeherrschenden Lieferanten durch die Kosten-Preis-Schere

Die Kosten-Preis-Schere ist ein sehr anschauliches Beispiel für den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Und zwar durch den marktbeherrschenden Anbieter von Markenware seinen Abnehmern gegenüber.

In der Regel betrifft diese Praxis Hersteller (bzw. Vertriebsgesellschaften), die ihre Ware parallel zu einem Vertriebsnetz auch selbst direkt an Endverbraucher verkaufen. Und da viele Hersteller genau dies tun, ist die Problematik der Kosten-Preis-Schere in der Praxis relevant.

Bei der kartellrechtlichen Prüfung ist Vorsicht angebracht. Denn unzulässig ist eine Kosten-Preis-Schere nur in sehr speziellen Konstellationen, was im Diskurs zum Teil untergeht.

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Kosten-Preis-Schere beschneidet die Händlermarge

Rabatte des Marktbeherrschers – Erlaubt?

Kurzer Überblick anlässlich EuGH, Urt. v. 6.10.2015, Rs C-23/14 – Post Danmark II

Der EuGH hat unlängst in seiner Entscheidung “Post Danmark II” erneut herausgearbeitet, welche Kategorisierung er vornimmt, um die Kartellrechtskonformität der Rabattgestaltung eines marktbeherrschenden Unternehmens zu beurteilen. Die dänische Post gewährte ihren Kunden gestaffelte Rabatte für Direktwerbesendungen. Die Rabattstufen bewegten sich zwischen 6% und 16%. Die konkret gewährte Rabattstufe war von der in einem Kalenderjahr nachgefragten Menge abhängig.

In weiterer Folge wird ein kurzer Überblick über die drei grundsätzlichen Kategorien an Rabattsystemen geboten, auf die der EuGH in der Entscheidung “Post Danmark II” wieder Bezug genommen hat:

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Rabatte des Marktbeherrschers – Erlaubt?

Porsche-Tuning ohne Porsche? – Lieferverweigerung bei Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen

 

BGH, Urt. v. 6.10.2015, KZR 87/13 – Porsche-Tuning

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich auf die Individualisierung und Veredelung (sog. “Tuning”) von Kraftfahrzeugen der Marke Porsche spezialisiert hat. Ihre Kundschaft ist bereit, für speziell auf ihre Bedürfnisse abgestimmte (“getunte”) Fahrzeuge der Marke Porsche einen hohen Preis zu bezahlen.

Die Beklagten sind die Herstellerin und die deutsche Vertriebsgesellschaft der Porsche-Fahrzeuge. Seit einem einmaligen Motorendiebstahl, in den ein Mitarbeiter der Klägerin in Form einer Hehlerei verwickelt war, wird von den Beklagten jede Belieferung mit Neufahrzeugen der Marke Porsche und mit Original-Porsche-Ersatzteilen (OEM-Teilen) durch entsprechende Einflussnahme auf die Porsche-Vertragshändler unterbunden. Außerdem wird der Klägerin der Zugang zum Porsche-Diagnose- und Informationssystem PIWIS und zum elektronischen Porsche-Teilekatalog verweigert.

Die Klägerin klagte auf Unterlassung. Die Rechtssache landete schließlich vor dem deutschen Bundesgerichtshof.

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Porsche-Tuning ohne Porsche? – Lieferverweigerung bei Kraftfahrzeugen und Ersatzteilen

Kfz-Werkstatt und Kontrahierungszwang reloaded – BGH zur Jaguar-Vertragswerkstatt

BGH, Urt. v. 26.1.2016, KZR 41/14 – Jaguar-Vertragswerkstatt

Der deutsche Bundesgerichtshof hatte sich einige Jahre nach der hier erörterten Entscheidung “MAN-Vertragswerkstätten” unlängst erneut mit der Frage zu befassen, ob eine Kfz-Werkstatt einen Rechtsanspruch darauf hat, als Vertragswerkstatt zugelassen zu werden.

Im konkreten Fall klagte eine ehemalige Jaguar-Vertragswerkstatt die deutsche Jaguar-Importeurin auf Vertragszulassung. Ihr Jaguar-Werkstattvertrag war von der Beklagten unter Einhaltung der vertraglichen zweijährigen Kündigungsfrist ordentlich gekündigt worden.

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Kfz-Werkstatt und Kontrahierungszwang reloaded – BGH zur Jaguar-Vertragswerkstatt

OLG Frankfurt a.M. zum Verbot von Drittplattformen: Amazon Marketplace und Preisvergleichstools

OLG Frankfurt a.M. 22.12.2015, 11 U 84/14 – “Rucksäcke”

Der Rucksackhersteller Deuter unterhält in Deutschland ein selektives Vertriebssystem. In den Händlerverträgen wird den Vertragshändlern untersagt, die Rucksäcke über “Internet- und Auktionsplattformen” zu vertreiben. Eine Vertragshändlerin (die Klägerin) war damit zwar grundsätzlich einverstanden, behielt sich aber für den Amazon Marketplace eine Ausnahme vor. Daraufhin stellte Deuter (die Beklagte) die Belieferung ein.

Die Klägerin nahm dies zum Anlass, die Deuter darauf gerichtlich in Anspruch zu nehmen, es zu unterlassen, die Belieferung davon abhängig zu machen, dass die Klägerin die Produkte nicht über den Amazon Marketplace vertreibt.

Darüber hinaus hatte das Gericht zu entscheiden, ob Deuter seinen Vertragshändlern untersagen darf, die Rucksäcke in Preissuchmaschinen (z.B. www.billiger.de oder für Österreich etwa www.geizhals.at) zu listen.

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OLG Frankfurt a.M. zum Verbot von Drittplattformen: Amazon Marketplace und Preisvergleichstools

OGH: Kündigung eines Kfz-Werkstattvertrages wegen mangelnder Kundenzufriedenheitswerte sachlich gerechtfertigt

OGH 19.3.2013, 4 Ob 205/12v und OGH 16.6.2015, 4 Ob 255/14z

Aufgrund der identen Parteienbezeichnungen liegt die Annahme nahe, dass hier dieselbe Rechtssache gleich zweimal vor dem OGH gelandet ist, nämlich sowohl im Provisorialverfahren über die beantragte einstweilige Verfügung als auch im Hauptverfahren. Geklagt hatte eine Kfz-Werkstatt, der die Beklagte – die österreichische VW-Vertriebstochtergesellschaft – den VW-Werkstattvertrag ordentlich gekündigt hatte. Dagegen wehrte sich die Klägerin mit einer Klage samt Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Der Beklagten sollte aufgetragen werden, den VW-Werkstattvertrag fortzusetzen.

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OGH: Kündigung eines Kfz-Werkstattvertrages wegen mangelnder Kundenzufriedenheitswerte sachlich gerechtfertigt

OGH als Kartellobergericht: Verweigerung eines Kfz-Werkstattvertrages sachlich gerechtfertigt

OGH 8.10.2015, 16 Ok 1/15f – K-Vertriebsorganisation

Die Antragstellerin handelt mit Kraftfahrzeugen und betreibt eine Kfz-Werkstatt. Sie war jahrelang autorisierte KIA-Vertragshändlerin und KIA-Vertragswerkstatt. Die Antragsgegnerin ist die österreichische Importeursgesellschaft des KIA-Konzerns und war als solche langjährige Vertragspartnerin der Antragstellerin. Im Jahr 2008 hatte sie den KIA-Händler- und Werkstattvertrag ordentlich gekündigt, nachdem es ab dem Jahr 2006 zu groben Unstimmigkeiten und Meinungsverschiedenheiten gekommen war. Die gegen diese Kündigung gerichtete Klage der Antragstellerin auf Vertragszuhaltung blieb in drei Instanzen ohne Erfolg (OGH 19.6.2013, 3 Ob 33/13v).

Im vorliegenden Verfahren ging die Antragstellerin nun kartellrechtlich gegen die Antragsgegnerin vor und erhob schwerwiegende Vorwürfe:

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OGH als Kartellobergericht: Verweigerung eines Kfz-Werkstattvertrages sachlich gerechtfertigt

Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Der BGH widerspricht der Kommission

Was folgt aus BGH KZR 6/09 “MAN‑Vertragswerkstätten”?

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass ein Hersteller/Generalimporteur von Kraftfahrzeugen gegen das Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV verstößt, wenn er einer Werkstatt trotz Erfüllung der objektiven Mindestanforderungen den Abschluss einen Werkstattvertrags verweigert. Die Hintergründe dieser Rechtsansicht haben wir hier erörtert.

An dieser Stelle soll nun die in zentralen Punkten gegenläufige Entscheidung BGH 30.3.2011, KZR 6/09 („MAN‑Vertragswerkstätten“), durchleuchtet werden, die aufgrund der Ablehnung des von der Kommission vertretenen Kontrahierungszwangs durch den BGH in Fachkreisen intensiv diskutiert wurde.

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Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Der BGH widerspricht der Kommission

Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Das sagt die Europäische Kommission

Jahrelang stand es in der Kfz-Branche außer Frage und ist daher den beteiligten Unternehmen geläufig: Während ein Kfz-Händler keinen Anspruch gegen den Hersteller/Generalimporteur von Fahrzeugen einer bestimmten Marke auf Zulassung als Vertragshändler (also auf Abschluss eines Händlervertrages) hat, kann eine Kfz-Werkstatt die Zulassung als Vertragswerkstatt (also den Abschluss eines Werkstattvertrages) verlangen, sofern sie die vom Hersteller/Generalimporteur vorgegebenen und objektiv gerechtfertigten qualitativen Mindeststandards erfüllt.

Dieser Beitrag ruft die wettbewerbsrechtlichen Hintergründe für diese Divergenz in Erinnerung und legt damit den Grundstein für die in einem gesonderten Beitrag erfolgende Untersuchung, inwieweit diese unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt ist.

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Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Das sagt die Europäische Kommission