Herstellergarantie: Welche Ersatzteile werden verwendet?

Die Herstellergarantie als Ausnahme vom Verbot, Querlieferungen zu beschränken.

Hersteller von Waren gewähren den Endverbrauchern häufig eine Herstellergarantie. Für den Garantiefall möchten viele Hersteller sicherstellen, dass ausschließlich Original-Ersatzteile des Herstellers verwendet werden, die direkt vom Hersteller bezogen wurden.

Dieser Beitrag befasst sich mit der kartellrechtlichen Dimension dieser Praxis. Und aus diesem Anlass beschreibt er das kartellrechtlich bedeutsame Phänomen der “eingeschränkten Querlieferung” auch im Allgemeinen.

“Herstellergarantie: Welche Ersatzteile werden verwendet?” weiterlesen
Herstellergarantie: Welche Ersatzteile werden verwendet?

Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Alle Forderungen besichert, Dritte getäuscht?

Warum ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt in Österreich unwirksam?

Dem vertriebsrechtlichen Praktiker kommen immer wieder Vertriebsverträge und Vertriebsbedingungen unter, in denen ein sogenannter „erweiterter Eigentumsvorbehalt“ vereinbart wird. Der Verkäufer soll das Eigentum an der Ware nicht nur bis zur Bezahlung des auf die Ware entfallenden Kaufpreises behalten. Vielmehr soll er bis zur Bezahlung sämtlicher offener Forderungen Eigentümer der Ware bleiben.

Nach in Österreich herrschender Ansicht ist ein erweiterter Eigentumsvorbehalt unwirksam. Die Begründung dafür ist eine Erörterung wert.

“Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Alle Forderungen besichert, Dritte getäuscht?” weiterlesen

Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Alle Forderungen besichert, Dritte getäuscht?

Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?

Wenn zwei spezielle Voraussetzungen vorliegen, hat ein Vertragshändler einen Ausgleichanspruch. § 24 Handelsvertretergesetz ist analog anwendbar.

Ein Vertragshändler erwirbt und veräußert die Vertragsware auf der Grundlage eines Rahmenvertriebsvertrags regelmäßig und im eigenen Namen.

Die Besonderheiten Vertragshändlerverhältnisses hat der österreichischen Gesetzgeber lange nicht beachtet. Insbesondere gibt es zugunsten von Vertragshändlern keine mit § 24 Handelsvertretergesetz vergleichbare Bestimmung über einen Ausgleichsanspruch.

Dieser Beitrag geht den Voraussetzungen nach, unter denen § 24 HVertrG von österreichischen Gerichten auf Vertragshändlerverhältnisse analog angewendet wird. Unter welchen Voraussetzungen haben Vertragshändler bei Vertragsende Anspruch auf einen Ausgleich?

“Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?” weiterlesen

Wann hat der Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch?