Wie wappnet sich ein Hersteller gegen zahlungsunfähige oder untreue Händler?

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt in der Vertriebskette

In Vertriebsverträgen zwischen Herstellern einerseits und Groß- oder Einzelhändlern andererseits findet sich in der Regel ein Eigentumsvorbehalt: Der Hersteller behält sich das Eigentum an der vom Händler erworbenen Ware vor, bis dieser bezahlt hat. Bezahlen kann der Händler aber häufig erst, wenn er die Ware seinerseits weiterverkauft und dafür von seinem Käufer ein Entgelt erhalten hat. Der Hersteller gestattet dem Händler daher häufig bereits im Vertriebsvertrag, Waren weiterzuveräußern, noch bevor der Händler durch Bezahlung des Kaufpreises an den Hersteller Eigentümer geworden ist (Verfügungsermächtigung).

Dieser Beitrag soll deutlich machen, wie der Hersteller eine – wirtschaftlich häufig sinnvolle – Verfügungsermächtigung erteilen kann, ohne auf die Sicherstellung seiner Kaufpreisforderung völlig verzichten zu müssen.

 

Konkludente Einräumung einer Verfügungsermächtigung

Vorsicht ist zunächst deshalb geboten, weil eine Verfügungsermächtigung nicht unbedingt ausdrücklich eingeräumt werden muss, sondern gerade in der Absatzkette (Vertriebskette) in vielen Fällen als bereits konkludent erteilt gelten wird: Händler dürfen häufig auf die stillschweigende Erteilung einer Verfügungsermächtigung vertrauen, wenn diese im Vertriebsvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Allerdings umfasst eine Verfügungsermächtigung, ob nun ausdrücklich oder konkludent erteilt, in aller Regel nur Weiterveräußerungen “im ordentlichen Geschäftsbetrieb”, also gegen Barzahlung oder auf Rechnung mit angemessener Zahlungsfrist.

 

Verfügungsermächtigung ermöglicht derivativen Eigentumserwerb des Zweitkäufers

Wesentlich ist die Erkenntnis, dass im Falle einer Verfügungsermächtigung der Vertragspartner des Händlers, also der Zweitkäufer, Eigentum erwirbt.

Insofern konterkariert die vom Hersteller dem Händler eingeräumte Verfügungsermächtigung den Eigentumsvorbehalt, denn die Verfügung durch den Händler lässt das Eigentum des Herstellers erst recht wieder untergehen, bevor der Händler seine Zahlung an den Hersteller geleistet hat: Der Hersteller verliert sein Eigentum in dem Moment, in dem der Zweitkäufer durch die Übernahme der Ware aufgrund der dem Händler eingeräumten Verfügungsermächtigung Eigentum an ihr erwirbt.

 

Verlängerter Eigentumsvorbehalt als Antwort auf den Eigentumsverlust

Für den Hersteller stellt sich nun die Frage, wie er sich gegen eine Zahlungsunfähigkeit des Händlers auch für jenen Zeitraum absichern kann, in dem er sein ursprünglich vorbehaltenes Eigentum an der Ware durch den derivativen Eigentumserwerb des Zweitkäufers bereits verloren, vom Händler aber noch keine Zahlung erhalten hat. Die Lösung liegt im sog. “verlängerten Eigentumsvorbehalt”. Dabei gibt es zwei Spielarten, je nach der vom Händler mit dem Zweitkäufer vereinbarten Zahlungsart, und zwar die Sicherungzession und das antizipierte Besitzkonstitut:

 

Sicherungszession

Wenn der Händler die Ware an den Zweitkäufer auf Rechnung weiterverkauft, so erwirbt der Händler eine Kaufpreisforderung gegen den Zweitkäufer. In diesem Fall besteht die einzige Möglichkeit, den Hersteller trotz des Eigentumsverlustes gegen eine Insolvenz des Händlers abzusichern, in einer sicherungsweisen Abtretung dieser Kaufpreisforderung des Händlers an den Hersteller (Sicherungszession). Bewirkt wird dadurch, dass der Zweitkäufer den Kaufpreis nicht mehr dem Händler, sondern direkt dem Hersteller schuldet.

Die Sicherungszession selbst wird aber erst wirksam, wenn ein Publizitätsakt gesetzt wird. Dafür jedenfalls ausreichend wäre die Verständigung des Zweitkäufers von der Abtretung (“Drittschuldnerverständigung”), also der Hinweis, dass dieser an den Hersteller zu bezahlen hat. Dies hätte zur Folge, dass der Zweitkäufer überhaupt nur mehr an den Hersteller schuldbefreiend leisten kann. In der Praxis werden freilich viele Händler gegen diese Vorgangsweise Einwände haben, weil dadurch dem Zweitkäufer gegenüber offengelegt wird, dass der Händler selbst den Kaufpreis noch nicht bezahlt hat.

Bei Buchforderungen (das sind Forderungen buchführungspflichtiger Unternehmer) ist als Alternative zur Verständigung des Zweitkäufers der sog. „Buchvermerk“ möglich: In den Büchern des Händlers muss die Forderung als an den Hersteller abgetreten gekennzeichnet sein. Die Sicherungszession würde dadurch im Verhältnis Hersteller-Händler zwar wirksam, allerdings könnte der Zweitkäufer mangels Kenntnis davon weiterhin schuldbefreiend an den Händler leisten. Der Vorteil des Buchvermerks im Vergleich zur Verständigung jedes Zweitkäufers läge zunächst darin, dass bei einer ständigen Geschäftsbeziehung zwischen Hersteller und Händler der Buchvermerk bereits im Voraus für alle zukünftigen Forderungen erfolgen könnte (“global”), was den Aufwand reduziert. Außerdem bliebe dem Händler die Thematisierung der Abtretung seinem Vertragspartner (Zweitkäufer) gegenüber erspart, er könnte seine Kaufpreisforderung weiterhin selbst einziehen. Allerdings liegt gerade darin ein Risiko für den Hersteller: Denn die Zahlung würde – wie in einer Situation ohne Sicherungszession – über den Händler laufen, der womöglich noch vor einer Weiterleitung des Betrages an den Hersteller Insolvenz anmeldet oder den erhaltenen Betrag zum “Stopfen anderer Löcher” verwendet. Der Zweitkäufer hätte bereits an den Händler schuldbefreiend geleistet. Hinzu kommt, dass der Buchvermerk gerade bei jenen Händlern, die kleine Einzelunternehmer sind, keine taugliche Alternative zur Verständigung des Zweitkäufers, weil diese Händler in der Regel nicht buchführungspflichtig sind.

Eine volle Sicherheit gegen die Insolvenz des Händlers oder gegen eine vereinbarungswidrige Verwendung des vom Zweitkäufer bezahlten Kaufpreises liefert die sicherungsweise Abtretung beim “verlängerten Eigentumsvorbehalt” somit nur, wenn der Zweitkäufer (Drittschuldner) unverzüglich verständigt wird, weil er dann nur mehr an den Hersteller schuldbefreiend leisten kann. Unterbleibt diese Drittschuldnerverständigung, ist das Sicherungsmittel der Sicherungszession insofern schwach, als erfahrungsgemäß gerade mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfende Händler den vom Zweitkäufer bezahlten Kaufpreis womöglich nicht unverzüglich an den Hersteller weiterleiten, sondern anderweitig verwenden.

 

Antizipiertes Besitzkonstitut

Wenn der Händler mit seinem Vertragspartner (Zweitkäufer) Barzahlung vereinbart und den vom Zweitkäufer geschuldeten Kaufpreis gegen Ausfolgung der Ware Zug um Zug entgegennimmt, dann besteht die Möglichkeit der weiteren Absicherung des Herstellers in einem antizipierten Besitzkonstitut am entgegengenommenen Geldbetrag:

Dafür muss der Händler das entgegengenommene Geld gesondert von seinem sonstigen Geldbestand in Verwahrung nehmen und für den Hersteller innehaben, wodurch der Hersteller daran Eigentum erwerben kann (“Besitzkonstitut”). Wird dies nun im Vertriebsvertrag vorab vereinbart, dann ist dieses Besitzkonstitut antizipiert. Der Eigentumsvorbehalt des Herstellers an der Ware wird im Zuge der Übergabe dieser Ware an den Zweitkäufer auf den vom Zweitkäufer entgegengenommenen Geldbetrag übertragen.

Ob der Hersteller an diesem Geld sofort Eigentum erwirbt und dieses Geld daher dem Zugriff der anderen Gläubiger des Händlers von Vornherein entzogen ist oder ob – als erstes Risikomoment für den Hersteller – ein “Durchgangserwerb” des Händlers stattfinden muss, was zur Folge hätte, dass dessen Gläubiger womöglich auf dieses Geld zugreifen, ist strittig (vgl. dazu Binder/Spitzer in Schwimann/Kodek, ABGB IV, 4. Auflage, § 1063 Rz 65, inbes. FN 221).

Das zweite Risikomoment für den Hersteller besteht in der Unberechenbarkeit des Verhaltens des Händlers: Da der Händler durch Vermengung des übernommenen Geldbetrages mit eigenem Geld am übernommenen Geldbetrag Eigentum erwirbt (§ 371 ABGB), setzt das Sicherungsmittel des antizipierten Besitzkonstitutes die gesonderte Verwahrung des entgegengenommenen Geldes voraus. Gerade gegen unüberlegte Handlungen eines mit Zahlungsschwierigkeiten kämpfenden, verzweifelten Händlers kann somit auch dieses Sicherungsmittel nur begrenzt helfen, auch wenn die pflichtwidrige Verwendung des Geldes häufig als strafbare Veruntreuung gemäß § 133 StGB anzusehen sein wird.

 

Risiko für den Hersteller trotz Untersagung der Verfügung

Da der Händler, der unter einem Eigentumsvorbehalt stehende Waren kauft und übernimmt (Vorbehaltskäufer), als Vertrauensmann des Herstellers als Eigentümer (Vorbehaltsverkäufer) gilt (§ 367 ABGB), kann ein Dritter (Zweitkäufer) an den Waren gutgläubig selbst dann Eigentum erwerben, auch wenn der Käufer nicht berechtigt war, die Waren weiterzuveräußern.

Es besteht somit auch dann ein Risiko für den Hersteller, wenn er im Hinblick auf die oben dargestellten Mängel der möglichen Ersatzsicherheiten eine Verfügungsermächtigung des Händlers für noch nicht bezahlte Ware überhaupt ausschließt.

Der gute Glauben des Dritten ist freilich dann ausgeschlossen, wenn er aufgrund des Umstandes, dass diese Waren bekannterweise nur unter Eigentumsvorbehalt veräußert werden, Verdacht hätte schöpfen müssen (Nachforschungspflicht, vgl. etwa RIS-Justiz RS0010878, RS0010877, RS0010904). Insbesondere bei Kraftfahrzeugen sind die Nachforschungspflichten, welche die Rechtsprechung dem Dritten auferlegt, erheblich (vgl. etwa RIS-Justiz RS0080033, RS0010891).

 

Ergebnis

Im Ergebnis lässt sich das mit dem Vertrieb einer Ware in der Absatzkette verbundene Risiko einer Insolvenz des Händlers oder einer Veruntreuung durch den Händler bei rein rechtlicher Betrachtungsweise wohl am ehesten minimieren, indem bereits im Voraus vereinbart wird, dass der Händler seine Kaufpreisforderung gegen den Zweitkäufer an den Hersteller abtritt und dem Hersteller jeweils nachweisen muss, dass dem Zweitkäufer mitgeteilt wurde, dass er schuldbefreiend nur mehr an den Hersteller leisten kann (Drittschuldnerverständigung).

 

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