Haftungsfalle Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vergiss nie auf die außergerichtliche Streitbeilegung!

Über die Hürden, die eine Klage im Kfz-Vertrieb überwinden muss

Am 1. Juni 2013 ist in Österreich das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG) in Kraft getreten. Sein Anwendungsbereich ist sehr begrenzt, wie schon der Name des Gesetzes nahelegt. Wohl aus diesem Grunde lässt auch die Bekanntheit dieses Gesetzes zu wünschen übrig.

Das KraSchG gilt “für Vertriebsbindungsvereinbarungen über den Kauf oder Verkauf neuer Personenkraftwagen und leichter Nutzfahrzeuge und von Ersatzteilen für solche Kraftfahrzeuge sowie für Instandsetzungs- oder Wartungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge, die im Rahmen solcher Vertriebsbindungsvereinbarungen verkauft worden sind” (§ 1 Abs 1 KraSchG).

Salopp gesprochen gilt das KraSchG also für Kfz-Händlerverträge und für Kfz-Werkstattverträge.

Die folgende Bestimmung aus dem KraSchG hat für Rechtsanwender besondere Bedeutung, weil sie erhebliche Haftungsrisiken birgt:

 

Außergerichtliche Streitbeilegung

§ 7. (1) Ein Vertragsteil hat vor der Einbringung einer Klage über eine Streitigkeit aus der Vertriebsbindungsvereinbarung zur gütlichen Einigung eine Schlichtungsstelle zu befassen, einen Antrag nach § 433 Abs. 1 ZPO zu stellen oder, sofern die andere Partei damit einverstanden ist, den Streit einem Mediator zu unterbreiten. Die Klage ist nur zulässig, wenn drei Monate ab Einleitung des Schlichtungsverfahrens, ab Einlangen des Antrags bei Gericht oder ab Beginn der Mediation verstrichen sind, ohne dass eine gütliche Einigung erzielt worden ist.

(2) …

(3) Sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren, hat die Kosten der Schlichtung, des gerichtlichen Vergleichs oder der Mediation zunächst die Partei zu tragen, die die gütliche Einigung angestrebt hat. Wenn keine gütliche Einigung erzielt werden kann, sind diese Kosten im Rechtsstreit wie vorprozessuale Kosten zu behandeln.

(4) Die Schlichtungsstelle, das Gericht oder der Mediator haben dem Kläger eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, dass keine gütliche Einigung erzielt werden konnte. Diese Bestätigung hat der Kläger der Klage anzuschließen.

Die in § 7 Abs 1 KraSchG (oben) genannte Bestimmung des § 433 Abs 1 ZPO regelt den Vergleichsversuch vor dem Bezirksgericht.

Konsequenz: Zurückweisung der Klage

Das bedeutet, dass die Klage eines Herstellers/Importeurs (“bindender Unternehmer” nach der Diktion des KraSchG) oder eines Kfz-Vertragshändlers/Kfz-Servicepartners (“gebundener Unternehmer”) vom Gericht als unzulässig zurückzuweisen ist, wenn nicht zuvor entweder

  • ein Schlichtungsverfahren durchlaufen wurde oder
  • ein Vergleichsversuch gemäß § 433 Abs 1 ZPO beantragt wurde oder
  • ein Mediator hinzugezogen wurde,

und der Kläger seiner Klage eine Bestätigung darüber angeschlossen hat (§ 7 Abs 4 KraSchG) dass in den drei auf den Beginn dieses außergerichtlichen Streitbeilegungsversuches folgenden drei Monaten keine gütliche Einigung erzielt werden konnte.

Das mit dieser Vorschrift verbundene Haftungsrisiko ist – je nach Streitwert – potenziell hoch, weil die entrichtete gerichtliche Pauschalgebühr verloren ist, wenn das Gericht die Klage mangels durchlaufener außergerichtlicher Streitbeiligung oder mangels Bestätigung darüber zurückweist.

Außerdem geht natürlich Zeit verloren, wenn nach gescheiterter Klagseinbringung der Streitbeilegungsversuch, der mindestens drei Monate dauert, durchlaufen werden muss.

 

Kritik: Längere Verfahrensdauer

Diese Bestimmung hatte ursprünglich – wie das gesamte KraSchG – das Ziel, die Interessen der Kfz-Vertragshändler und -werkstätten zu schützen. Hintergrund war, dass die alte Kfz-GVO Nr. 1400/2002, die mit 31. Mai 2013 ihre Geltung verlor, zahlreiche Bestimmungen zum Schutze der Interessen der Händler/Werkstätten enthalten hatte.

Das KraSchG hat diese Bestimmungen zum Teil in die nationale Gesetzgebung übergeführt, sich damit aber nicht begnügt, sondern insbesondere auch eine verpflichtende außergerichtliche Streitbeilegung vorgesehen. Gerade in Fällen, in denen sich die Streitteile unversöhnlich gegenüber stehen, hat dieses zwingend vorgeschaltene Prozedere nun aber vor allem jenen Effekt, dass die klagende Partei ab dem Entschluss, Klage einzubringen, länger auf eine Endentscheidung warten muss:

Der Gesetzgeber hat übersehen, dass bei Meinungsverschiedenheiten auch in der Vergangenheit, als eine außergerichtliche Streitbeilegung noch nicht Pflicht war, in der Regel Vergleichsgespräche geführt wurden, sofern eine Mindestgesprächsbasis bestand.

Diese Vergleichsgespräche – ohne Schlichter/Richter/Mediator, also vor Einleitung eines Verfahrens nach § 7 KraSchG – finden auch heute noch statt, allerdings werden sich die Streitteile während ernsthaft geführter Vergleichsgespräche davor hüten, den Streitbeilegungsprozess gemäß § 7 KraSchG (wenn auch nur “vorsichtsweise”) bereits in Gang zu setzen. Denn schließlich könnte dies vom Verhandlungsgegner als Signal verstanden werden, dass man es mit den Gespräche nicht ernst meint oder diese bereits als gescheitert betrachtet.

In weiterer Folge führt dies dazu, dass Versuche einer “Außergerichtlichen Streitbeilegung” gemäß § 7 KraSchG in der Regel erst dann eingeleitet werden, wenn die außergerichtlichen Vergleichsgespräche endgültig gescheitert sind und eine Streitpartei daher entschlossen ist, die Klage einzubringen. Weitere Streitbeilegungsversuche werden sich dann aber selten als sinnvoll oder gar erfolgreich erweisen. Vielmehr werden die darauffolgenden drei Monate nutzlos verstreichen. Die Verfahrensdauer steigt und wenn man unterstellt, dass – wie in allen Rechtsgebieten – manche Klagen berechtigt sein werden, obwohl keine einstweilige Verfügung beantragt oder erlassen wurde, dann muss man zum Schluss gelangen, dass ein Teil der Kläger später zu seinem Recht kommt, ohne dass dem irgendein Nutzen gegenüber steht. Denn jene Streitigkeiten, die man einer vergleichsweisen Lösung zuführen kann, werden ohnehin noch vor Einleitung des Prozederes gemäß § 7 KraSchG verglichen werden. Insofern ist nicht ersichtlich, wie die verpflichtende außergerichtliche Streitbeilegung nach § 7 KraSchG dazu geeignet sein könnte, Gerichtsverfahren zu verhindern.

Klarer Fall von “gut gemeint”.

Die zusätzlichen Kosten des Streitbeilegungsversuches wurden in dieser Kritik noch gar nicht berücksichtigt.

 

Einstweilige Verfügungen?

Was häufig übersehen wird: Einstweilige Verfügungen können selbstverständlich unverzüglich bei Gericht eingebracht werden, hier muss also nicht außergerichtlich “streitbeigelegt” und drei Monate zugewartet werden: Denn § 7 Abs 1 KraSchG spricht ausdrücklich nur von der Klage, nicht vom Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.

Freilich kann ein solcher Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nicht mit der erst zu einem späteren Zeitpunkt zulässigen Klage verbunden werden, sodass die beiden Verfahren erst vom angerufenen Gericht verbunden werden müssen. Auf Klagsseite führt dies zu höheren Kosten, auf Beklagtenseite zu einem betraglich höheren Kostenersatzrisiko. Auch dies dürfte der Gesetzgeber nicht bedacht haben.

 

Ergebnis

Ungeachtet dieser Kritik bleibt für den Rechtsanwender Folgendes wesentlich:

  • Der Kläger bzw. Klagevertreter muss unbedingt vor Einbringung der Klage die außergerichtliche Streitbeilegung gemäß § 7 Abs 1 KraSchG durchlaufen und darf nicht vergessen, die Bestätigung darüber der Klage anzuschließen (§ 7 Abs 4 KraSchG). Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung kann trotzdem unverzüglich beantragt werden.
  • Der Beklagte bzw. Beklagtenvertreter muss prüfen, ob der Kläger womöglich vergessen hat, die außergerichtliche Streitbeilegung gemäß § 7 Abs 1 KraSchG zu durchlaufen oder der Klage die Bestätigung gemäß § 7 Abs 4 KraSchG anzuschließen. Wenn dies der Fall ist, sollte er bei nächster Gelegenheit die Unzulässigkeit des Rechtsweges einwenden.

 

[wysija_form id=”3″]

 

Haftungsfalle Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz: Vergiss nie auf die außergerichtliche Streitbeilegung!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.