Der Verfall des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

Vorsicht, Haftungsfalle!

§ 24 Handelsvertretergesetz enthält in seinem Abs 5 eine Verfallsfrist mit enormem Haftungsrisiko:

Der Handelsvertreter verliert den Ausgleichsanspruch, wenn er dem Unternehmer nicht innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mitgeteilt hat, daß er seine Rechte geltend macht.

Diese Verfallsfrist wird mitunter auch von im Vertriebsrecht erfahrenen Rechtsanwälten übersehen, weshalb sie nicht oft genug in Erinnerung gerufen werden kann:

 

Zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreter ganz generell: Bitte hier lang.

 

Dauer der Verfallsfrist

Die Verfallsfrist beträgt ein Jahr (§ 24 Abs 5 Handelsvertretergesetz). Es handelt sich um eine materielle Ausschlussfrist (Präklusivfrist). Bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung erlischt der Ausgleichsanspruch daher endgültig. Eine Verkürzung der Verfallsfrist ist nicht zulässig (§ 27 Handelsvertretergesetz).

 

Beginn der Verfallsfrist

Die Verfallsfrist beginnt mit dem Ende des Handelsvertretervertrages zu laufen (OGH 30.9.2009, 9 ObA 91/08k), also

  • am letzten Tag eines befristeten Handelsvertretervertrages,
  • am Tag, an dem bei einer einvernehmlichen Vertragsauflösung das Vertragsverhältnis enden soll,
  • am letzten Tag der Kündigungsfrist bzw.
  • am Tag des Zugangs der Erklärung über die Auflösung aus wichtigen Grund (vgl. Nocker, Handelsvertretergesetz² § 24 Rz 794).

Besondere Beachtung verdient eine Kündigung, welche die geltenden Kündigungsfristen oder -termine nicht einhält. In einem solchen Fall hat die andere Vertragspartei nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 23 Abs 1 Handelsvertretergesetz ein Wahlrecht: Sie kann auf der Erfüllung des Vertrages bestehen oder die zeitwidrige Kündigung akzeptieren und Schadenersatz begehren. Wer sich dabei für die zweite Alternative entscheidet, muss beachten, dass die Verfallsfrist dann bereits mit dem ursprünglich fristwidrigen und anschließend akzeptierten Kündigungstermin zu laufen beginnt.

 

Verfall und Anerkenntnis

Wenn der Unternehmer den Ausgleichsanspruch bereits dem Grunde nach anerkannt hat, muss er nicht mehr gesondert geltend gemacht werden, um den Verfall abzuwenden.

Die bloße Zahlung eines geringen Betrages an den Handelsvertreter unter dem Titel “Ausgleichsanspruch” hindert den Verfall eines darüber hinaus vom Handelsvertreter beanspruchten Mehrbetrages hingegen nicht. In einem solchen Fall ist der Handelsvertreter gehalten, den Mehranspruch innerhalb der Verfallsfrist anzumelden, um den Verfall abzuwenden.

 

Form der Geltendmachung

Das Gesetz schreibt keine bestimmte Form für die Geltendmachung vor. Auch der OGH hat mittlerweile bestätigt, dass sowohl eine mündliche als auch eine schriftliche Anmeldung möglich sind (OGH 30.9.2009, 9 ObA 91/08k). Insbesondere nicht notwendig ist eine gerichtliche Geltendmachung.

Wie bei allen empfangsbedürftigen Willenserklärungen ist entscheidend, dass der Zugang der Erklärung innerhalb der Verfallsfrist erfolgt.

 

Keine Bezifferung des Ausgleichsanspruchs notwendig

Ebenfalls bestätigt hat der OGH in der bereits genannten Entscheidung (OGH 30.9.2009, 9 ObA 91/08k), dass der Ausgleichsanspruch in der Geltendmachung vor Ablauf der Verfallsfrist nicht beziffert werden muss, und zwar auch nicht ungefähr. Schließlich kann der Unternehmer in der Regel selbst abschätzen, mit welcher Forderung er rechnen muss. Es reicht somit die formlose Mitteilung des Handelsvertreters an den Unternehmer, dass er einen Ausgleichsanspruch geltend macht, um einen Verfall auszuschließen.

Beachten sollte man aber, dass eine verfrühte Bezifferung böse Folgen haben kann: Wenn der Ausgleichsanspruch nämlich innerhalb der Verfallsfrist vom Handelsvertreter konkret beziffert wurde, dann kann er nach Ablauf der Verfallsfrist keinen höheren Anspruch mehr geltend machen (OGH 24.2.2010, 3 Ob 212/09m, im letzten Absatz VII.).

 

Verfall und Verjährung

Die formlose Anmeldung des Ausgleichsanspruch innerhalb eines Jahres ab Ende des Handelsvertreterverhältnisses verhindert den Verfall.

Daneben ist selbstverständlich auch die Verjährung des Anspruchs zu beachten: Der Ausgleichsanspruch verjährt nach drei Jahren (§ 18 Abs 1 Handelsvertretergesetz).

Der Beginn der Verjährungsfrist eines Anspruchs richtet sich üblicherweise nach der Fälligkeit des Anspruchs. Die Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs hängt aber davon ab, wann der Handelsvertreter diesen fällig stellt, sodass der Handelsvertreter durch Zuwarten Fälligkeit und Verjährung verzögern könnte. Die Verjährung beginnt daher mit der erstmaligen objektiven Möglichkeit des Handelsvertreters zur Rechnungslegung (so Nocker, Handelsvertretergesetz² § 24 Rz 821, unter Verweis auf M. Bydlinski in Rummel, ABGB II³, § 1502 Rz 1).

Zu dieser erstmaligen objektiven Möglichkeit der Rechnungslegung verweist Nocker auf die letzte Abrechnung des Unternehmers, auf die der Handelsvertreter zur Errechnung seines Ausgleichsanspruchs angewiesen ist. Nach Zugang dieser letzten Abrechnung sei dem Handelsvertreter noch eine angemessene Frist zuzugestehen, nach deren Ablauf die Verjährung zu laufen beginne. Diese Lösung leuchtet ein. Eine verlässliche Empfehlung lässt sich daraus aber nicht ableiten, zumal es insoweit noch an höchstgerichtlicher Judikatur fehlt.

Der vorsichtige Handelsvertreter und Rechtsanwalt wird daher bestrebt sein, den Ausgleichsanspruch nicht nur innerhalb eines Jahres ab Ende des Handelsvertretervertrages formlos dem Grunde nach anzumelden, um den Verfall abzuwenden, sondern überdies innerhalb von drei Jahren ab Ende des Handelsvertretervertrages gerichtlich und der Höhe nach bestimmt geltend zu machen, um der Verjährungseinrede jeden Boden zu entziehen.

§ 18 Abs 3 Handelsvertretergesetz sieht vor, dass die Verjährung eines Anspruches gehemmt ist, solange der Unternehmer auf die Anmeldung eines Anspruchs durch den Handelsvertreter nicht anwortet. Die Zeit, die sich der Unternehmer für eine Reaktion auf die Mitteilung des Handelsvertreters, einen Ausgleichsanspruch geltend zu machen, genommen hat, kann zu diesen drei Jahren somit in jedem Falle hinzugerechnet werden.

 

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