Beweislastverteilung im Verfahren über den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

OGH 24.5.2016, 8 ObA 59/15g

In dieser Entscheidung äußert sich der OGH zur Verteilung der Beweislast im Verfahren über einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 24 Handelsvertretergesetz. (vgl. auch diesen grundlegenden Beitrag zu Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung). Die beiden Kläger sind die Erben einer Tankstellenpächterin, durch deren Tod der Tankstellenpachtvertrag aufgelöst wurde. Dem Grunde nach ist der Ausgleichsanspruch unstrittig, nur in der Höhe ist man uneinig.

In zwei Instanzen wird dem Klagebegehren in vollem Umfang statt gegeben. Der OGH lässt die außerordentliche Revision der Beklagten zu, um eine Klarstellung in Bezug auf die Beweislastverteilung vornehmen zu können. Die Beklagte hat nämlich gerügt, es würden Feststellungen darüber fehlen, inwieweit die “neuen” Kunden der verstorbenen Tankstellenpächterin nicht bereits vor Beginn des Pachtvertrages Kunden der Beklagten waren (vgl. dazu auch OGH 6 Ob 54/16h).

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Beweislastverteilung im Verfahren über den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

Neue Kunden des Unternehmers, nicht des Handelsvertreters!

Kurze Bemerkung zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters –                        OGH 26.4.2016, 6 Ob 54/16h

Ein Tankstellenpächter (Handelsvertreter) macht gegen den Mineralölunternehmer einen Ausgleichsanspruch (§ 24 Handelsvertretergesetz) geltend. Das Erstgericht stellt einen gewissen Stammkundenanteil des Klägers fest und qualifiziert alle Stammkunden als neue bzw. “intensivierte” Kunden im Sinne des § 24 Abs 1 Z 1 Handelsvertretergesetz. Dem Kläger kommt dies naturgemäß sehr entgegen.

Das Berufungsgericht hebt die Entscheidung auf: Das Erstgericht habe offenbar nur geprüft, ob die Kunden für den Handelsvertreter neu gewesen seien. Rechtlich entscheidend sei hingegen, ob die Kunden für den Unternehmer neu gewesen seien. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung (OGH 8 ObA 299/01f) liege aber auch bereits im Offenhalten und Betreiben einer Tankstelle ein Zuführen neuer Kunden. Insoweit bestehe womöglich ein Widerspruch. Aufgrund dieser Überlegung lässt das Berufungsgericht den Rekurs an den OGH zu (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO).

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Neue Kunden des Unternehmers, nicht des Handelsvertreters!

Rabatte des Marktbeherrschers – Erlaubt?

Kurzer Überblick anlässlich EuGH, Urt. v. 6.10.2015, Rs C-23/14 – Post Danmark II

Der EuGH hat unlängst in seiner Entscheidung “Post Danmark II” erneut herausgearbeitet, welche Kategorisierung er vornimmt, um die Kartellrechtskonformität der Rabattgestaltung eines marktbeherrschenden Unternehmens zu beurteilen. Die dänische Post gewährte ihren Kunden gestaffelte Rabatte für Direktwerbesendungen. Die Rabattstufen bewegten sich zwischen 6% und 16%. Die konkret gewährte Rabattstufe war von der in einem Kalenderjahr nachgefragten Menge abhängig.

In weiterer Folge wird ein kurzer Überblick über die drei grundsätzlichen Kategorien an Rabattsystemen geboten, auf die der EuGH in der Entscheidung “Post Danmark II” wieder Bezug genommen hat:

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Rabatte des Marktbeherrschers – Erlaubt?

Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich “neue” Kunden?

EuGH, Urt. v. 7.4.2016, C-315/14 – Marchon Germany

Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte (Marchon Germany) tätig und vermittelte den Verkauf von Brillengestellen zweier bestimmter Marken an Optiker. Die Beklagte hatte der Klägerin eine Liste an Optikern zur Verfügung gestellt, mit denen sie hinsichtlich anderer Marken bereits eine Geschäftsverbindung unterhielt. Die Klägerin vermittelte allerdings erstmals Verkäufe der ihr zugewiesenen Brillengestellmarken an diese Optiker.

Nach Beendigung des Handelsvertretervertrages machte die Klägerin einen Ausgleichsanspruch nach § 89b des deutschen Handelsgesetzbuches geltend und begründete dies damit, dass sie hinsichtlich der ihr zugewiesenen Marken neue Kunden für die Beklagte angeworben hätte (vgl. auch diesen grundlegenden Beitrag zu Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung des österreichischen Pendants gemäß § 24 Handelsvertretergesetz).

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Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich “neue” Kunden?