Juni 2016

Beweislastverteilung im Verfahren über den Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

OGH 24.5.2016, 8 ObA 59/15g In dieser Entscheidung äußert sich der OGH zur Verteilung der Beweislast im Verfahren über einen Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 24 Handelsvertretergesetz. (vgl. auch diesen grundlegenden Beitrag zu Anspruchsvoraussetzungen und Berechnung). Die beiden Kläger sind die Erben einer Tankstellenpächterin, durch deren Tod der Tankstellenpachtvertrag aufgelöst wurde. Dem Grunde nach ist […]

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Neue Kunden des Unternehmers, nicht des Handelsvertreters!

Kurze Bemerkung zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters –                        OGH 26.4.2016, 6 Ob 54/16h Ein Tankstellenpächter (Handelsvertreter) macht gegen den Mineralölunternehmer einen Ausgleichsanspruch (§ 24 Handelsvertretergesetz) geltend. Das Erstgericht stellt einen gewissen Stammkundenanteil des Klägers fest und qualifiziert alle Stammkunden als neue bzw. „intensivierte“ Kunden im Sinne des § 24 Abs 1 Z 1

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Rabatte des Marktbeherrschers – Erlaubt?

Kurzer Überblick anlässlich EuGH, Urt. v. 6.10.2015, Rs C-23/14 – Post Danmark II Der EuGH hat unlängst in seiner Entscheidung „Post Danmark II“ erneut herausgearbeitet, welche Kategorisierung er vornimmt, um die Kartellrechtskonformität der Rabattgestaltung eines marktbeherrschenden Unternehmens zu beurteilen. Die dänische Post gewährte ihren Kunden gestaffelte Rabatte für Direktwerbesendungen. Die Rabattstufen bewegten sich zwischen 6%

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Wann sind die vom Handelsvertreter geworbenen Kunden auch tatsächlich „neue“ Kunden?

EuGH, Urt. v. 7.4.2016, C-315/14 – Marchon Germany Die Klägerin war als Handelsvertreterin für die Beklagte (Marchon Germany) tätig und vermittelte den Verkauf von Brillengestellen zweier bestimmter Marken an Optiker. Die Beklagte hatte der Klägerin eine Liste an Optikern zur Verfügung gestellt, mit denen sie hinsichtlich anderer Marken bereits eine Geschäftsverbindung unterhielt. Die Klägerin vermittelte

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